Gemeinsame Pressemitteilung: Verhaftung wegen Widerstandshandlungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen
Pressemitteilung vom 28.11.2023
Ein 24-jähriger Mann ungeklärter Staatsangehörigkeit ist gestern aufgrund eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten Haftbefehls von der Polizei Berlin festgenommen worden und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Gegen ihn besteht der Verdacht, im Rahmen von pro-palästinensischen Demonstrationen eine versuchte schwere Nötigung und drei Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu haben, in einem Fall in einem besonders schweren Fall und in einem anderen Fall tateinheitlich mit versuchter Gefangenenbefreiung begangen zu haben.
So soll er im Rahmen seiner Verbringung zu seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nach Teilnahme bei einer solchen Demonstration am 14. Oktober gegenüber den Polizeibeamten geäußert haben, dass die Hamas sie umbringen werde, und bekräftigend mit seinem Finger über seine Kehle gestrichen haben.
Zwei Sicherheitsmitarbeiter eines Wohnheims in Niederschöneweide soll er am 2. November durch Drohung mit Stichverletzungen mit einer Nagelfeile und Schere davon abzubringen versucht haben, ein Hausverbot gegen ihn durchzusetzen.
Einen Platzverweis bei einer pro-palästinensischen Demonstration am 11. November 2023 soll er durch Drohungen mit dem Einsatz eines Klappmessers gegen einen Polizeibeamten zu unterbinden versucht haben.
Am 16. November 2023 schließlich soll er vor einem Restaurant in Neukölln versucht haben, die Festnahme einer Teilnehmerin der dort stattfindenden antiisraelischen Versammlung durch Polizeikräfte zu verhindern, indem er einen Polizeibeamten immer wieder wegzog. Von Umstehenden soll er ein Messer verlangt haben, um sein Ziel weiter verfolgen zu können. Sein Vorgehen konnte erst dadurch unterbunden werden, dass ein unterstützender Polizeibeamter seine Dienstwaffe zog.
Die Ermittlungen dauern an.
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Pressesprecher
Sebastian Büchner
Oberstaatsanwalt
Zweiter Pressesprecher
Michael Petzold
Staatsanwalt
Pressestelle
Stefan Conticelli
Petra Zimmermann
Timo Trosiner
- Raum: C 217
- Tel.: +49 30 9014-2470
- Tel.: +49 30 9014-3327
- Fax: +49 30 9014-2008
E-Mail: pressestelle@gsta.berlin.de