Pressemitteilung: Anklageerhebung wegen israelfeindlicher Plakataktion
Pressemitteilung vom 27.03.2023
Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
An einem Verteilerkasten und einem Werbeausteller in Neukölln sollen die Männer im Juli 2021 Plakate der „Der III. Weg“ mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen angebracht haben. Der 36‑Jährige ist nach behördlicher Einschätzung der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Er ist bereits zuvor mit ähnlichen Plakat‑ und Graffiti‑Aktionen in Erscheinung getreten und u.a. deswegen erst Anfang Februar vom Amtsgericht Tiergarten ‑ noch nicht rechtskräftig ‑ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
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