Gemeinsame Pressemitteilung mit der Polizei Berlin: Bundesweiter Aktionstag gegen Hassrede – mehrere Durchsuchungen auch in Berlin

Pressemitteilung vom 22.03.2022

Am heutigen ersten Aktionstag gegen politische Hassrede finden auch in Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstrecken seit den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau. Dabei geht es um die Sicherung diverser Beweismittel – darunter internetfähige Geräte wie Computer und Mobiltelefone.
Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Beleidigung.
Die sieben tatverdächtigen Männer im Alter von 20 bis 65 Jahren sowie eine 42-jährige Frau sollen die Straftaten im Zeitraum von Juni 2020 bis November 2021 mit der Veröffentlichung von illegalen Inhalten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken begangen haben. Außerdem suchen die Beamtinnen und Beamten des Landeskriminalamtes zwei Männer im Alter von 76 und 77 Jahren im Rahmen von so genannten Gefährderansprachen an ihren Wohnadressen in Charlottenburg und Wannsee auf. Die beiden stehen im Verdacht, auf sozialen Netzwerken beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben.
Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.