Erklärung zum Datenschutz für Presseangelegenheiten der Strafverfolgungsbehörden

a) Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters

Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Steltner
Vertreter: Oberstaatsanwalt Fels
Vertreterin: Oberstaatsanwältin Becker
Vertreterin: Staatsanwältin/Gruppenleiterin Löbner

Postanschrift:
Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, 10548 Berlin

E-Mail
Telefon: +49 30 9014-2470
Telefax: +49 30 9014-2008

b) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Datenschutz
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin

E-Mail
Telefon: +49 30 9015-0
Telefax: +49 30 9015-2727

c) Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Erteilung von Presseauskünften gemäß § 4 Abs. 1 PresseG Berlin. Gespeichert werden Name und Kontaktdaten.

d) (nicht einschlägig; betrifft nur Datenerhebungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO)

e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Mitarbeiter(innen) der betroffenen Pressestelle sowie der anderen Pressestellen, insbesondere die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sowie der Pressestelle der ordentlichen Gerichte, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der von einem Auskunftsersuchen betroffenen Verfahren und deren Vorgesetzte oder Vertreter(innen).

f) (nicht einschlägig; betrifft nur Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation)

a) Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

5 Jahre

b) Besondere Rechte

• das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
• das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
• das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
• das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
• das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

c) Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung

Soweit Sie freiwillig Kontaktdaten mitgeteilt haben, die für die E-Mail-Korrespondenz nicht benötigt werden, werden diese auf Ihren Wunsch auch wieder gelöscht; eine Kontaktaufnahme erfolgt dann ausschließlich per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hiervon nicht berührt.

d) Beschwerderecht

Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Jeder Betroffene hat das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Telefon: +49 30 138890
Telefax: +49 30 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

e) Grundlage der Bereitstellung der Daten; Folgen der Nichtbereitstellung

Die Mitteilung von Kontaktdaten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Wenn keine Kontaktdaten mitgeteilt werden, können Anfragen nicht beantwortet werden.

f) Automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling

Es findet weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling (Art. 4 Nr. 4, Art. 22 DSGVO) statt.

Anlage: Auszug aus der DSGVO

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