Erklärung zum Datenschutz der Strafverfolgungsbehörden

Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Berlin verarbeiten auf der Grundlage der ihnen insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO), dem Jugendgerichtsgesetz (JGG), dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zugewiesenen Aufgaben personenbezogene Daten zur Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches und von Geldbußen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin verarbeitet weiterhin auf der Grundlage der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) und dem Gesetz über eine Berufsordnung für Wirtschaftsprüfer (WiPrO) jeweils in Verbindung mit der Strafprozessordnung (StPO) personenbezogene Daten in berufsrechtlichen Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberatern sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern.

Die Verarbeitung erstreckt sich auch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 500 StPO in Verbindung mit § 48 Bundesdatenschutzgesetz (nachfolgend: BDSG).

Betroffen sein kann jede Person, die in irgendeiner Rolle an einem Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren beteiligt ist.

Betroffene Personen erhalten Auskunft über die sie betreffenden Daten gemäß §§ 491, 500 StPO in Verbindung mit § 56 BDSG.

Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung richten sich teils nach § 489 StPO, teils nach § 500 StPO in Verbindung mit § 58 BDSG.

• Verantwortliche im Sinne der § 500 StPO, §§ 46 Nr. 7 und 55 Nr. 3 BDSG hinsichtlich der Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist die
  Generalstaatsanwaltschaft Berlin
  Elßholzstraße 30 - 33
  10781 Berlin
  Telefon: +49 30 9015-0
  E-Mail: poststelle@gsta.berlin.de

• Verantwortliche im Sinne der § 500 StPO, §§ 46 Nr. 7 und 55 Nr. 3 BDSG hinsichtlich der Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin ist die
  Staatsanwaltschaft Berlin
  Turmstraße 91
  10559 Berlin
  Telefon: +49 30 9014-0
  E-Mail: poststelle@sta.berlin.de

• Verantwortliche im Sinne der § 500 StPO, §§ 46 Nr. 7 und 55 Nr. 3 BDSG hinsichtlich der Verfahren der Amtsanwaltschaft Berlin ist die
  Amtsanwaltschaft Berlin
  Kirchstraße 6
  10557 Berlin
  Telefon: +49 30 9014-0
  E-Mail: poststelle@aa.berlin.de

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die
E-Mail-Anschrift: datenschutzbeauftragter@gsta.berlin.de
Die übrigen Kontaktdaten sind identisch.

Betroffene können sich unbeschadet anderweitiger Rechtshilfe mit einer Beschwerde an die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59 - 61
10555 Berlin
Telefon: +49 30 13889-0
Telefax: +49 30 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
wenden.

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