- Das Land Berlin kauft jährlich für schätzungsweise fünf Milliarden Euro ein. Die dafür notwendigen Steuergelder werden zu einem großen Teil für Dienstleistungsaufträge aufgewandt. Es werden aber auch verschiedene Güter wie Baustoffe für Straßen und Schulen, Computer für Verwaltungsarbeitsplätze, Ausstattungen öffentlicher Gebäude, das Essen in Schulen und Kitas, Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr beschafft.
- Damit ist die öffentliche Hand der größte Nachfrager der Hauptstadt und repräsentiert eine enorme Marktmacht. Nicht wenige der beschafften Produkte, Materialien oder Teilprodukte werden an Produktionsstandorten hergestellt, wo häufig Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Durch ihre Marktmacht ist die öffentliche Hand nicht nur Vorbild, sondern nimmt auch Einfluss auf die Angebotsseite und kann zu einem Wettbewerb anregen, der nicht auf Kosten von Arbeits- und Menschenrechten geführt wird.
- Seit dem 22.07.2010 hat das Land Berlin ein Vergabegesetz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, welches in der deutschlandweiten Diskussion hinsichtlich der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben zu den Vorreitern gehört. Anfang Mai 2020 ist die novellierte Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) in Kraft getreten, welche die Einforderung nachhaltiger Kriterien bei Ausschreibungen weiter stärkt.
Vergabe findet in Berlin weitgehend dezentral statt und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben braucht Zeit und auch Akzeptanz.
Beratung und Unterstützung
- Die Kompetenzstelle berät und unterstützt Verwaltungsmitarbeiter*innen dabei, gesetzliche Vorgaben und Beschlüsse zur fairen Beschaffung gut umzusetzen. Zudem soll mit der Einrichtung der Kompetenzstelle eine strukturelle Stärkung der Fairen Beschaffung in Berlin bewirkt werden. Im Fokus steht die Förderung der systematischen und zielführenden Anwendung der in Gesetzen und Beschlüssen gefassten Fairen Kriterien: grundlegende Arbeits- und Sozialstandards, die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Kriterien des Fairen Handels.
- Dafür steht eine Hotline zur Verfügung. Zudem bieten wir Informationen zu den Themen rund um die sozial verantwortliche Beschaffung an, entwickeln Schulungsmaterialien und verfolgen das Ziel Berliner Beschaffer:innen, die mehr über die Umsetzung sozial verantwortlicher Beschaffung erfahren wollen, miteinander zu vernetzen. Des Weiteren steht die Kompetenzstelle bei der Initiierung und Begleitung von Pilotprojekten zur sozial verantwortlichen Beschaffung beratend zur Seite.
- Die Kompetenzstelle arbeitet in enger Kooperation mit der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zusammen. Zudem holt sich die Kompetenzstelle Fachexpertise aus der Zivilgesellschaft im Kontext Fairer Handel und Faire Beschaffung.
