Bezirkshaushalt

Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes geht es um den Umgang mit Geld. Eine Familie zum Beispiel hat monatlich eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung, welche sie für verschiedene Lebensbereiche verplant und ausgibt. Ähnlich ist es im Bezirksamt.

Der Haushalt im Bezirksamt wird für zwei Jahre aufgestellt, um zu klären:

1. Mit welchen Einnahmen können wir pro Jahr rechnen? Was ändert sich im Vergleich zum Vorjahr? Welche Auswirkungen gibt es für die nächsten Jahre?
2. Für was soll dieses Geld ausgegeben werden?

Viele Aufgaben für die ein Bezirk zuständig ist, sind per Gesetz vorgeschrieben, für andere Aufgaben ist das Land Berlin zuständig. Es gibt Aufgaben, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen kann. So werden zum Beispiel Sportstätten oder eine Volkshochschule bereitgestellt. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über Aufgaben und die unterschiedlichen Zuständigkeiten.
Bei der Diskussion zum Haushalt und den Vorschlägen wird diese Zuständigkeit eine wichtige Rolle spielen.

Kategorie A – haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)
Bei Vorschlägen zum Bürgerbudget, die je Vorschlag bis zu 20.000 Euro kosten, haben Sie die Möglichkeit, den tatsächlichen Einsatz der bezirklichen Gelder von bis zu 200.000 Euro jährlich durch Ihre Abstimmung zu beeinflussen.

Kategorie B – haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investition
Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann. Vorschläge zu Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen.

Kategorie C – Vorschläge an Dritte
Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist z. B. Senat, Wohnungsunternehmen, Berliner Verkehrsbetriebe etc., werden nicht in die Abstimmung gegeben. Diese Vorschläge werden zur Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Bearbeitung an das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergeleitet.

Seit einigen Jahren wird der Haushalt jeweils für zwei Jahre aufgestellt. Der Ablauf für die Aufstellung des Haushaltes:

April / Mai:
Der Berliner Senat teilt den Bezirksämtern die zur Verfügung stehende Geldsumme für die beiden folgenden Jahre zu. Das Bezirksamt beschließt die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Ämter.

Mai:
Die Gelder werden innerhalb der Ämter auf die einzelnen Leistungen verteilt. Das Bezirksamt stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf und übergibt diesen der Bezirksverordnetenversammlung.

Juni bis August / September:
Der Haushalt wird in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen beraten. Im September fasst die Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss zum Bezirkshaushaltsplan.

September:
Der Haushaltsplan des Bezirks wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Der bezirkliche Haushalt wird dann als Teil des Gesamthaushaltes des Landes Berlin durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Ende November / Anfang Dezember endgültig beschlossen.