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Der Bürgerhaushalt gibt Ihnen die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des bezirklichen Haushalts zu beteiligen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2006 einen Bürgerhaushalt.

Mitmachen bedeutet, dass Sie vorschlagen und mitentscheiden können, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden. Sie haben einen Vorschlag, was in Ihrem Kiez verändert werden soll? Dann werden Sie aktiv und bringen Sie Ihre Vorschläge ein. Sie sind Expertinnen und Experten für Ihren Stadtteil und für Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie wissen, wo es Probleme gibt und wo etwas verbessert werden kann.

Über die bezirklichen Aufgaben und Leistungen können Sie sich unter der Rubrik Haushalt informieren.

Bürgerbudget – Entscheiden Sie über das Budget von jährlich 200.000 Euro!

Über den Einsatz des Bürgerbudgets können Sie durch Abstimmung der Vorschläge mitentscheiden.

Vorschläge die schnell erledigt werden sollen oder die sofortige Beseitigung von Gefahren betreffen, eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt. Durch das Ordnungsamt erfolgt die Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum.

Wenn Sie Vorschläge zu Beschwerden und Missständen bzw. Mängel im öffentlichen Raum haben, bitten wir Sie, diese direkt über das Portal Ordnungsamt-Online einzureichen.

• Defekte Beleuchtungen
• Lärmbelästigung (z.B. durch Verkehr)
• Verkehrsregelungsmaßnahmen
• Unzulässige Müllablagerung oder Müllentsorgung
• Wildwuchs (Büsche behindern die Einsicht auf eine Kreuzung oder Straße entlang)

Die Erfahrungen der letzten Bürgerhaushalte haben gezeigt, dass es viele Vorschläge gibt, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, auf die die Bezirksverwaltung jedoch keinen Einfluss nehmen kann, weil die Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes liegt (Vorschläge der Kategorie C).

Vorschläge der Kategorie C, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden nach Beendigung der Vorschlagsphase an das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergeleitet. In den Fachausschüssen sollen die Vorschläge beraten und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden.

Diese Vorschläge werden entsprechend des vorstehenden Verfahrens nicht in die Abstimmung gegeben.

Bei der Prüfung der Vorschläge wird die Zuständigkeit des Bezirksamtes eine wichtige Rolle spielen. Die eingereichten Vorschläge werden in drei Kategorien unterteilt:

Kategorie A – haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)

Bei Vorschlägen zum Bürgerbudget, die je Vorschlag bis zu 20.000 Euro kosten, haben Sie die Möglichkeit, den tatsächlichen Einsatz der bezirklichen Gelder von bis zu 200.000 Euro jährlich durch Ihre Abstimmung zu beeinflussen.

Kategorie B – haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investition

Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann. Vorschläge zu Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen.

Kategorie C – Vorschläge an Dritte

Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist z. B. Senat, Wohnungsunternehmen, Berliner Verkehrsbetriebe etc. werden nicht in die Abstimmung gegeben. Diese Vorschläge werden zur Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Bearbeitung an das Bezirksamt und die BVV weitergeleitet.

Vom 4. Oktober bis 25. Oktober 2022 können Sie Ihre Vorschläge zum Haushalt unter www.mein.berlin.de direkt eingeben. Um sich mit Vorschlägen zu beteiligen, müssen Sie sich registrieren.

Sollten Sie über keinen Internetzugang verfügen, können Sie das Formular zum Ausfüllen und Ausdrucken verwenden. Hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger können Ihre Vorschläge am Wohnort abholen lassen.

In der Zeit vom 23. Januar bis 13. Februar 2023 können Sie über Ihre und andere Vorschläge im Internet abstimmen. Es werden die eingereichten Vorschläge der Kategorien A und B zur Abstimmung gestellt. Um Vorschläge abzustimmen, müssen Sie sich registrieren. Die Vorschläge der Kategorie C werden nicht in die Abstimmung gegeben.

Die regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Vorschläge erfolgt auf der Plattform www.mein.berlin.de. Die Umsetzungsstände sind standardisiert und bereits vorgegeben (wird geprüft, wird umgesetzt und nicht umgesetzt).

Dass sich Ihre Beteiligung lohnt, zeigt die erfolgreiche Umsetzung von Vorschlägen.