Auszug - Bürgerhaushalt 06/07  

              Frau Reichardt begründet den Antrag der PDS-Fraktion <033>: Um eine breitere Beteiligung zu erhalten, sollten bei der 2. Veranstaltung zum Bürgerhaushalt die Einladungen an einen erweiterten Kreis verteilt werden (auch an Vertreter, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, Beispiele im Antrag). Durch diesen Personenkreis könnten engagierte Bürger mitarbeiten, die sich auch in der fachlichen Materie auskennen.

Aussprache:

Herr Stock: Dem Antrag kann so nicht zugestimmt werden. Anliegen des Antrages der Fraktion der SPD war es, Bürger und Bürgervereine einzubeziehen, die eher nicht mit dem BA, der BVV oder den Ausschüssen zusammenarbeiten (zit. aus dem Schreiben vom 11.05.). Bewusst sind nicht Vertreter institutionalisierter Formen eingeladen worden, die in irgendeiner Form Unterstützung materieller oder finanzieller Art vom Bezirk erfahren. Mit ihnen gibt es ja Kontakte. Es sind auch nicht die fachpolitischen Sprecher der BVV einbezogen worden, auch keine Dienstkräfte des BA. In den Ausschüssen gibt es oft auch das Problem der Befangenheit. Es soll eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sein, die bisher nicht bzw. kaum mit dem BA zusammengearbeitet haben. Es ist ein Versuch, der sicher noch verbesserungsfähig ist, aber dem Antrag der PDS-Fraktion sollte nicht zugestimmt werden. Herr Welters: Es geht nicht darum, Vertreter bestimmter Organisationseinheiten in die Bürgeranhörung hinein zu nehmen, sondern es geht darum, in die 2. Stufe, Veranstaltung mit den Bürgervereinen, auch Vertreter anderer Institutionen mit hinein zu nehmen. Eine Überlegung dabei war, neben der Betrachtung des Haushaltes von sozialräumlicher Ebene her, eine Betrachtung von Fachgewerken zu haben. Der Antrag wurde gestellt, um die Beteiligung der Bürger noch weiter zu verbessern.               Herr Stahr: Über vom BA eingeschlagenen neuen und guten Wege ist man wohl einer Meinung, nämlich den doch etwas komplizierten Haushalt transparent an die Bürger heran zu tragen und ihr Interesse und Verständnis dafür zu wecken. Der erste Schritt, Auswahl nach dem Zufallsprinzip ist erfolgt, 60 haben sich gemeldet. Wenn aber der zweite Schritt, die Beteiligung der Bürgervereine noch weiter ausgedehnt wird, kann es sein, dass ein guter Ansatz kaputt gemacht wird. Es würde eine Mammutveranstaltung werden, die unregierbar wird und vielleicht Hoffnungen erweckt, die nicht erfüllt werden können. Es sollte daher Schritt für Schritt vorgegangen werden. Die Erfahrungen werden sicher ausgewertet und dann kann man sehen, ob noch Erweiterungen möglich sind. Der Antrag ist aus heutiger Sicht nicht beschließbar.               BzBm Dr. Ulbricht: Es ist ein Betreten von Neuland und ein erster Versuch. Es geht nicht, dass man eine Haushaltsdiskussion mit denjenigen macht, die aus dem Haushalt Geld bekommen. Es geht in dem Antrag nicht, wie in der Begründung gesagt, um Klientelinteressen, sondern um Trägerinteressen und er wüsste nicht, wie er das in dem Gremium händeln sollte. Und er wüsste auch nicht, was die BVV dann mit der Rückäußerung anfangen würde. Es wäre ein Interessenkonglomerat und er würde das schon gern trennen. Wenn es Vereinigungen gäbe, die ausschließlich Klientel-Interessen ohne eigene finanziellen Interessen vertreten, würde er gern darüber nachdenken. Es gibt ja jedes Jahr Zusammenkünfte aller Träger des Bezirks aus allen Bereichen, wo die Diskussion ganz anders läuft. Aber so eine Diskussion beim Einstieg in den Haushalts zu machen, mit einer Empfehlung für die BVV, das hält er doch für ziemlich kompliziert. So etwas braucht eine tiefschürfende haushaltstechnische und finanzpolitisch kompetente Vorbereitung, die in der kurzen Zeit nicht zu schaffen ist.

Abstimmung: Mit Mehrheit abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagement, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    .            dagegen: Mehrheit.