Drucksache - V/1265  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagement, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.

Begründung:

Das Projekt Bürger-Beteiligungs-Haushalt bedarf eines öffentlichen Diskussionsprozesses, in dem mit einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit konkrete Umsetzungsschritte beraten werden. Die Einbeziehung der o.g. Institutionen würde viel Kompetenz und Sachverstand in diese Diskussion einfließen lassen und mit dazu beitragen, dass die erforderlichen Schwerpunktsetzungen sozial ausgewogen sind und den Bedarf treffen.

Je breiter die Einbeziehung für den geplanten “ 2. Schritt” ist, desto größer ist die Chance, dass sich Klientelinteressen gegenseitig ausgleichen.