(Aufgrund von Doppelvergabe der lfd. Nr. werden die Mdl. Anfragen Nr. 821 – 824 im Nachhinein korrigiert in Nr. 841 – 844.)

Nr. 821 (neu 841), Herr Förster zu Kleine Anfragen aus dem Jahr 2003

BzBm Dr. Ulbricht: Die Beantwortung wird demnächst erfolgen.

Nr. 822 (neu 842), Herr Förster zu Abriss Ölheizhaus Peetzseestraße

BzStR Dr. Schmitz: Das Ölheizhaus steht auf zwei Flurstücken (KÖWOGE und Bundesfinanzvermögen). Die KÖWOGE ist sehr am Abriss interessiert, ist aber mit dem Bundesfinanzvermögen leider noch nicht zu einer Einigung gekommen. Wann das sein wird, kann hier nicht beantwortet werden.

Nr. 825, Herr Schmidt zu Wegedornstraße – Brücke

BzStR Dr. Schmitz: Der Brückenbau hängt mit der Festsetzung des B-Planes XV-45 zusammen, dort müssen 2-3 kleine Flurstücke enteignet werden. Erst wenn die Festsetzung (evtl. Sept./Okt.) erfolgt ist, kann die Enteignung erfolgen und dann wird die Senatsverwaltung das Investitionsvorhaben realisieren können. Etwa 2007/2008 wird die Brücke fertig sein.

Nr. 826, Frau Miftari zu Präsenz der Republikaner auf dem Bölschefest

BzBm Dr. Ulbricht: BA ist nicht Veranstalter. In diesem Jahr war es allein die Agentur Laubinger. Und da die Parteien Stände erhielten, ist ohne Rückfrage von dieser Agentur entschieden worden, auch den Republikanern einen Stand zu geben (Herr Laubinger ist in anderen Bezirken sogar gerichtlich dazu gezwungen worden). Es gibt hier eine Regulierungslücke. Man muss den Veranstaltern deutlich machen, dass sich rechtsradikale Parteien, wenn überhaupt, nur mit richterlichem Zwang darstellen können.

Nr. 830, Herr Welters zu Verein Treptow-Köln e.V.

BzStR Stahr: Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die Verfahren laufen noch. Zusatzfrage Herr Welters: Wie ist die Überprüfung durch das BA selbst? BzStR Stahr: Auch dieses Verfahren läuft noch. Herr Welters: Gibt es eine zeitliche Perspektive des Abschlusses? BzStR Stahr: Schwierig, weil es abhängig vom Insolvenzverfahren ist.

Nr. 832, Herr Welters zu Fest der Demokratie

BzBm Dr. Ulbricht: Natürlich hat das Fest im BA eine Rolle gespielt. Zusatzfrage Herr Welters: Ist es dem BA gelungen, die BzStR in ihren Ressorts zu motivieren, dieses Fest zu unterstützen? BzBm Dr. Ulbricht: Das ist auf jeden Fall gelungen, aber man muss doch von der dazu gebildeten Arbeitsgruppe wissen, wo die Unterstützung ganz konkret sinnvoll ist. Es gibt Untersuchungen zu den einzelnen Grundstücken auf dem Bahnhofsvorplatz (Eigentum) und es gibt die ziemlich zustimmende Haltung von SenStadt, den Fußgängertunnel umzugestalten.

Nr. 827, Frau Reichardt zu Unterstützung Fest für Demokratie

BzBm Dr. Ulbricht: Ja, BA möchte zur Unterstützung dieses Festes auch Vertreter der Wirtschaft gewinnen.

Nr. 828, Frau Goldmann zu Bauliche Veränderungen in der Peetzseestraße

BzStR Dr. Schmitz: Das BA ist dabei, einen BVV-Beschluss umzusetzen. Zurzeit wurde das Leistungsverzeichnis für diese Bauarbeiten vorbereitet, die Submission ist im Laufen und, wenn alles planmäßig geht, wird die Baumaßnahme Anfang Juli bis Anfang August umgesetzt.

Nr. 829, Frau Goldmann zu Buswendeschleife Rauchfangswerder

BzStR Dr. Schmitz: Es wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit Berliner Forsten vorbereitet zur Zur-Verfügung-Stellung der Fläche. Die vom Bezirk unterschriebene Vereinbarung wurde an Berliner Forsten geschickt, man hat sie aber noch nicht wieder unterschrieben zurück bekommen. Die Verwaltungsvereinbarung ist notwendig, weil die Flurstücke restitutionsbehaftet sind. Das Leistungsverzeichnis zum Umbau der Fläche ist bereits im Tiefbauamt vorbereitet. Zusatzfrage Frau Goldmann: Ist damit zu rechnen, dass der Waldparkplatz noch in diesem Jahr zur Nutzung übergeben werden kann? BzStR Dr. Schmitz: Wenn Berliner Forsten nicht umschwenkt in der Meinung, dann ist für ihn klar, dass das Vorhaben spätestens im September erledigt ist.

Nr. 834, Herr Rombinsky zu Ausbau der Nalepastraße

BzStR Dr. Schmitz: Die Bezeichnung der Nutzungsart im Kataster hat nichts mit einer Widmung oder möglichen Bebaubarkeit zu tun, sondern ist nichts anderes, als dass die aktuelle Nutzung zur Zeit der Vermessung dort vermerkt wurde. Die öffentliche Widmung ist eine andere Angelegenheit, sie ist dann im Straßenverzeichnis des Tiefbauamtes oder des Vermessungsamtes erkennbar. Zusatzfrage Herr Rombinsky: Wo genau kann man Auskunft für solche Fragen bekommen? BzStR Dr. Schmitz: Für Nutzungsarten anderer Grundstücke im Stadtplanungsamt und, wenn es um die Nutzung von Straßen geht, im Vermessungs- oder Tiefbauamt. Und wenn es um die Nalepastraße geht, das BA Mitte würde die Beleuchtung nicht bezahlen, wenn es nicht eine öffentliche Straße wäre.

Nr. 835, Herr Scholz zu Ortseingangsschild         wird zurückgezogen.

Nr. 836, Herr Stahr zu Baracke Kaulsdorfer Str. / Ecke Hoernlestr.

BzStR Schneider: Die Flurstücke gehen in den Liegenschaftsfonds und werden von ihm verwertet. Zu der Baracke direkt an der Kaulsdorfer Str. gibt es Abriss- und Entsorgungskosten von fast 50 T€, er geht davon aus, dass diese Kosten ein zukünftiger Investor mit übernimmt. Zusatzfrage Herr Stahr: Ist dem BA bekannt, dass es sich bei den Baracken um ehemalige Baubaracken (Provisorien) handelt, die abgerissen werden sollten? BzStR Schneider: Diese Information ist ihm nicht bekannt.

Nr. 837, Herr Stahr zu Sportkontakte Bezirk / Albinea

BzBm Dr. Ulbricht: Bereits 2001 haben Sportler aus Albinea an einem Fußballturnier teilgenommen, 2004 waren Vertreter der Sportjugend gemeinsam mit der offiziellen Delegation in Albinea. Zurzeit wird geprüft, ob Sportler aus Treptow-Köpenick an der Olympiade der Trikolore in Albinea im August 2005 teilnehmen können. Die finanzielle Unterstützung ist in diesem Jahr mehr in die Unterstützung der Schulpartnerschaft zwischen der Isaac-Newton-OS und Albinea geflossen, so dass es von dieser Seite her ein paar Probleme gibt.

Nr. 838, Herr Feldt zu Eingeschränkte Verkehrssicherheitsberatung für Kinder

BzStRin Mendl: Die Sorge haben auch die Elternvertreter. Es ist eine schulinnere Angelegenheit, aber sie hat mit dem Koordinator der Direktion 6 gesprochen. Dieser hat sich dahingehend geäußert, dass die Polizei sich nicht aus der Verkehrserziehung in den Grundschulen zurückziehen wird. Allerdings wird die bisherige Praxis, die Verkehrserziehung ausschließlich von der Polizei durchführen zu lassen, nicht mehr möglich sein, sie entspricht nicht der Berliner Grundschulverordnung. Verkehrserziehung ist Sache der Schule und die Verantwortung obliegt ihr und der Aufsicht. Die Verkehrssicherheitsberater der Polizei werden die Basis bei der Präventionsarbeit verstärken, es werden neue Teams gebildet. Die Schule wird mehr Verantwortung übernehmen müssen, allerdings in Kooperation mit der Polizei (z.B. bei der Radfahrerschulung und Ausbildung der Schülerlotsen).

Nr. 839, Frau Schäfer-Lutz zu Brand im Reifenwerk

BzStR Schneider: Dank an die Berliner Feuerwehr und alle, die in dieser Sache zusammengearbeitet haben. Das Reifenwerk ist nicht abgebrannt. Dank der Feuerwehr sind der Gewerbebetrieb und der Wald nicht zu Schaden gekommen. Gebrannt haben die Lagerbestände. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen noch. Das Grundstück steht unter Zwangsverwaltung und wurde vom Verwalter auch versichert. Bis auf die Kosten für die Boden- und Grundwasseruntersuchungen, die vom Fachbereich Umweltschutz umgehend beauftragt wurden, müssen alle Kosten vom Zwangsverwalter getragen werden. Er hat die Verhandlungen mit der Versicherung aufgenommen und die ersten Maßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Fachbereich Umweltschutz beauftragt (die Entsorgung der abgebrannten Reifen wird seit dem 24.05. durchgeführt, das Abpumpen des Betriebsbodens seit dem 20.05., die Reinigung des Kanalsystems erfolgt umgehend). Weitere Folgeschäden (Abtragen verunreinigter Bodenschichten und ggf. Sanierung des Grundwassers müssen ebenfalls über die Versicherung bezahlt werden. Dazu gibt es noch keine Anordnung; da die Ergebnisse der Untersuchungen noch nicht vorliegen. Die nicht verbrannten Reifen werden vom Zwangsverwalter bis 31.05. einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt.

Nr. 823 (neu 843), Herr Förster zu Veränderungen eines Werbeaufhängers

BzStR Dr. Schmitz: Die Fragen können nicht beantwortet werden. Die Brücke gehört der Bahn, sie hat die Werbefläche verpachtet und müsste am ehesten interessiert sein, irgendwelche Ungereimtheiten zu korrigieren. Es konnte bisher niemand erreicht werden, der hätte Auskunft geben können.

Nr. 824 (neu 844), Herr Förster zu Rückzahlung Gelder Friedrich-Denkmal

BzBm Dr. Ulbricht: Nein, das Geld wurde noch nicht vollständig zurück gezahlt, die Restschuld beträgt 5215,57 € Es gibt die verbindliche Zusage, diese Restschuld im Laufe des Jahres 2005 zu begleichen.

Nr. 833, Herr Welters zu Kaiser´s Filiale Waldowplatz

BzBm Dr. Ulbricht: Das BA hat Kenntnis über die Aufgabe der Filiale seit dem 02.05.05. Es gibt Kontakte mit der Kaiser/Tengelmann AG und über die TLG ist zu klären, was man sich dort nach Aufgabe der Filiale weiter vorstellen könne. Zusatzfrage Herr Tesch: Gibt es ungefähre Vorstellungen zum Zeitrahmen? BzBm Dr. Ulbricht: Wagt aufgrund der TLG-Beteiligung diese Aussage nicht.