Drucksache - V/1299  

Wie erklärt sich das Bezirksamt die bis heute ausstehende Beantwortung der Kleinen Anfragen 281/V vom April 2003 und 428/V vom November 2003 und ist mit einer abschließenden Bearbeitung noch in dieser Wahlperiode zu rechnen?

Wer ist Eigentümer des nicht mehr genutzten Ölheizhauses hinter dem Wohnblock Peetzseestraße 6-12 in Friedrichshagen und wann ist mit einer Realisierung des immer wieder angekündigten Abrisses dieses Heizhauses zu rechnen?

Wann ist mit der Errichtung und Fertigstellung der Brücke über den Bahnaußenring im Zuge der Verbindung der Wegedornstraße zu rechnen?

Aus welchem Grund wurden den Republikanern die Möglichkeit gegeben, sich auf dem Bölschefest mit einem Stand zu präsentieren?

Gibt es inzwischen Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten im Umgang des Bezirksamtes mit dem Verein Treptow-Köln e.V.?

Hat die beabsichtigte Veranstaltung “Fest der Demokratie” am 03. September dieses Jahres im Bezirksamtskollegium schon eine Rolle gespielt?

Kann sich das Bezirksamt vorstellen, auf entsprechenden Veranstaltungen, wie z.B. dem Visitenkartentreff, Vertreter der Wirtschaft zur Unterstützung des geplanten Festes für Demokratie zu gewinnen?

Wie ist der derzeitige Stand der baulichen Veränderungen in der Peetzseestraße als Voraussetzung für die Anordnung eines halbseitigen Parkens durch die Straßenverkehrsbehörde?

Wie weit ist die Umgestaltung der Fläche der ehemaligen Buswendeschleife in Rauchfangswerder zum Waldparkplatz vorangeschritten?

Ist das Bezirksamt wie das Katasteramt von Berlin der Meinung, dass das Gebiet der Nalepastraße ab Grenzweg bis Rundfunkgelände als Erholungsfläche bzw. ohne Nutzung (Verkehrsfläche für Industriebahnen) ausgewiesen ist?

Wann wird das Ortsteilschild “Oberschöneweide” auf der Treskowbrücke wieder installiert?

Wann wird die letzte Baracke an der Ecke Kaulsdorfer Straße/Hoernlestraße abgerissen und welches Projekt ist dann für diese Freifläche vorgesehen?

Welche sportlichen Kontakte und Aktivitäten unterstützt das Bezirksamt hinsichtlich der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Treptow-Köpenick und Albinea?

Ist der Mobilitätsunterricht an den bezirklichen Grundschulen weiterhin im vollen Umfang gewährleistet, wenn die Polizei zum 1. Juli dieses Jahres ihre beratende Tätigkeit in den Jugend-Verkehrs-Schulen erheblich beschränkt?

Wie ist die aktuelle Situation im abgebrannten Reifenwerk? Wer trägt die finanziellen Folgen des Brandes und wie kann verhindert werden, dass so etwas noch einmal passiert?

Wer hat die Streichung des Wortes “Schauspielhaus” bei dem seit vielen Jahren am Geländer der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Altglienicke über der B 96a stadteinwärts befestigten Werbeaufhänger “Schauspielhaus Berlin – Musik hören, Musik erleben” veranlasst und welche Bedeutung hat diese Werbung nun noch ohne konkreten Ortsbezug?

Wurde die – in Beantwortung der mündlichen Anfrage Nr. 750 im Januar 2005 genannte Restschuld von 7156,69 Euro seitens der Denkmal-Initiatoren vom Friedrich-Denkmal auf dem Marktplatz in Friedrichshagen mittlerweile vollständig an das Bezirksamt zurückgezahlt und wenn nein, wie ist der aktuelle Zahlungsstand?

Hat das Bezirksamt Kenntnisse über die Aufgabe der Kaiser´s Filiale am Waldowplatz und sieht das Bezirksamt noch Handlungsmöglichkeiten gerade auch im Hinblick auf die Ansiedlung von Teilen der FHTW?