Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 1: Herr Lugebiel zum Zentralen Ermittlungsdienst

Es antwortet Frau BzStR’in Engelmann: Es gibt einen zentralen Ermittlungsdienst im BA, der beim BzBm angesiedelt ist. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, Sozialhilfeempfänger zu überprüfen. Im Sozialamt Treptow-Köpenick existiert ein eigener Ermittlungsdienst mit 3 Mitarbeitern. Antragsbezogen gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern. Wirksam werden sie bei Unklarheiten in der Antragstellung.

Auf die Nachfrage von Herrn Lugebiel, ob Sozialhilfeempfänger zu Hause aufgesucht werden, um zu prüfen, ob die Antragstellung gerechtfertigt ist, bekräftigt Frau Engelmann, dass nur bei Unklarheiten der Besuch erfolgt. Diese Arbeitsweise hat sich bisher bewährt.

Nr. 2: Frage wird von Herr Lugebiel zurückgezogen.

Nr. 4: Frau Höppner zum Umzug Seniorenfreizeitstätte Niebergallstr.

Frau Höppner bittet das BA, diese in der Ausschusssitzung am 31.01.01 zu beantworten.

Nr. 5: Herr Schulz zur Gefährdung im Straßenverkehr

Es antwortet Herr BzStR Scholz: Diese Situation gibt es auch in der Oberspreestraße und in der Waltersdorfer Straße. Mit Schreiben vom 20.10.00 wurde bereits bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde interveniert. Bei schlechter Sicht können Verständigungsprobleme auftreten. Es wurde abgelehnt, wieder die alte Beschilderung vorzunehmen. Nach wiederholter telefonischer Nachfrage wurde signalisiert zu prüfen, ob an bestimmten Stellen wieder an Querstraßen oder Einmündungen Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) aufgestellt werden können.

Nr. 6: Herr Schulz zum Oberschulangebot in Schöneweide

Es antwortet Frau BzStR’in Mendl: Das BA Köpenick hat im Rahmen der Erarbeitung des Arbeitspapieres zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes auch Überlegungen zur Schulstruktur in Schöneweide angestellt, insbesondere im Hinblick auf die Schließung des Gesamtschulstandortes in der Zeppelinstraße. Gemeinsam mit dem  LSA, dem Schulamt und Schulleitern wurde der Aufbau eines Montesourri-Oberschulangebotes geprüft, die Schaffung einer kombinierten Hauptschule/Realschule sowie der Aufbau eines Filialstandortes der Hauptschule an der Dahme. Diese Möglichkeiten haben sich wegen der stark sinkenden Schülerzahlen als nicht tragfähig erwiesen. Ab dem Schuljahr 2004/2005 ist die Existenz diverser Schulen gefährdet, deswegen sind auch Überlegungen zu Schulneugründungen nicht anzustellen. Das z. Zt. bestehende Schulnetz hat sich bewährt, desweiteren können sich auch bestehende Schulen nur schwer an einen neuen Standort gewöhnen. Sinnvolle Lösungsvarianten konnten bisher nicht vorgelegt werden, da sie mit Nachteilen für die anderen Ortsteile verbunden sind.

Nr. 11: Herr Stock zur Meningitiserkrankung von Schülern der Archenhold-Oberschule

Es antwortet Frau BzStR’in Mendl: Die meisten Meningitisfälle werden im Winter oder Frühling registriert. Als Infektionsquellen gelten gesunde Personen, die Meningokokkenträger sind (2-10% der Bevölkerung). Die Eintrittspforte liegt im Nasen-Rachenraum, wo sie sich vermehren und Entzündungen der Schleimhäute hervorrufen. Danach kann es zur Ausdehnung über die Blutwege kommen. Im Rahmen eines Skilagers in Tschechien vom 13.01.-20.01.01 wurden dem Gesundheitsamt eine Meningitis und ein Verdacht auf Meningokokkensepsis gemeldet. Kontaktpersonen wurden über die Krankheitsanzeichen informiert und erhielten eine medikamentöse Prophylaxe. Die Infektionsquelle konnte nicht ermittelt werden.

Diese hochinfektiöse Erkrankung erfolgt über Tröpfcheninfektion oder direkten Kontakt von Mensch zu Mensch. Sie äußert sich in Kopfschmerz, Schüttelfrost, hohem Fieber, Erbrechen, nach wenigen Stunden eintretender Nackensteifheit, evtl. Hautblutungen und Bewusstseinstrübungen.

Ein Impfstoff kann nur gezielt zum Einsatz kommen. Eine generelle Vorbeugung ist nicht möglich. Medikamentöse Prophylaxe erfolgt durch niedergelassene Ärzte.

Nr. 12: Frau Dr. Hambach zur Namensgebung Grünanlage an der Bahnhofstraße

Es antwortet Herr BzStR Scholz und informiert, dass aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte z. Zt. die Anhörung der Angehörigen erfolgt. Nach Rücklauf kann eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorgenommen werden. Danach ist erst die Installation des Namensschildes möglich.

Nr. 13: Frau Dr. Hambach zur Einrichtung eines gemeinsamen Rad- und Fußweges in der Wendenschlossstr.

Es antwortet Herr BzStR Scholz: Er erklärt, dass es einen Schlussbericht aus dem Jahre 2000 gibt, in dem eindeutig ausgeführt ist, dass diese Beschilderung von der Straßenbehörde nicht angeordnet wird, weil nicht durchgehend die notwendige Breite von 2,50 m vorhanden ist.

Nr. 15: Frau Bräuer zu Angeboten des Bürgeramtes im Michael-Brückner-Haus

Es antwortet Herr BzBm Dr. Ulbricht: Er verliest eine Auflistung:

Melde- und Lohnsteuer-Angelegenheiten, Personalausweis- und Pass-, sowie Führerscheinbeantragung, Fahrzeugstillegung, Auskünfte aus dem Melderegister, Führungszeugnisse, Sozialhilfe- und Wohngeldanträge, Wohnberechtigungsbescheinigungen, Angemessenheitsbescheinigungen für Eigentumsmaßnahmen, Bundeserziehungsgeld, Anmeldung zur Tagesbetreuung, Rundfunkgebührenbefreiung, Ausgabe diverser Anträge, Informationsmaterialien, Beglaubigungen, Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger.

20 Mitarbeiter sind tätig, davon 7 aus der Meldestelle, 4 aus dem ehemaligen Bezirkseinwohneramt Treptow, 3 aus der ehemaligen Bürgerberatung Treptow, 2 aus dem Wohnungsamt, 1 aus dem Sozialamt, 1 aus dem Jugendamt, 2 Mitarbeiter sind integriert, die fusionsbedingt ihre Aufgabe an anderer Stelle nicht weiterführen können, 1 aus dem BVV-Büro, 1 aus dem Büro der Gleichstellungsbeauftragten, 1 Leiter.

Auf die Nachfrage, wie die Bürger über diese Angebote informiert werden, antwortet Herr Dr. Ulbricht, dass es eine Vielzahl von Veröffentlichungen gibt, u.a. einen Flyer, der an allen Stellen, an denen das BA Veröffentlichungen macht, vorliegt.

Nr. 16: Frau Bräuer zu Empfangskosten

Es antwortet Herr BzBm Dr. Ulbricht: Er erklärt, dass es sich um einen Empfang des Bürgermeisters und des BVV-Vorstehers handelte. Die Kosten werden aus dem Kapitel 3100, Titel 52990 und aus Kapitel 3300, Titel 52990 sowie aus Kapitel 3721, Titel 42701, Kapitel 4204, Titel 52110 und 51402 beglichen.

Nr. 17: Frau Meißner zum Haushalt 2001

Es antwortet Herr BzBm Dr. Ulbricht: Mit einem ersten Zwischenbericht vom 12.01.01 zum Beschluss 012/02/00 wurden Änderungen bekanntgegeben. Im Wesentlichen sind das Korrekturen im Personalbereich und bei den Investitionen, Nachberechnungen entsprechend dem nach neuestem Stand angepassten Produktsummenbudget sowie pauschale Mehrausgaben für die abgeschichteten Aufgaben.

Der 2. Zwischenbericht enthält die Bildung der Sondermittel aus verschiedenen ehemaligen Titeln in Köpenick (40 TDM), die zu dem Ansatz Treptow (40 TDM) zugefügt werden.

Nr. 18: Frau Meißner zu fusionsbedingten Einsparungen im Titel 51201 (Zeitschriften)

Es antwortet Herr BzBm Dr. Ulbricht: Der Treptower BVV-Beschluss IV-T/449 fand im gemeinsamen Bezirkshaushaltsplan zunächst keinen Eingang. Es gab aber Aktivitäten. Die Kürzung im Ausgabenfeld A 09 in Höhe von 2 Mio. DM durch die Senatsverwaltung geben Probleme auf. Die Ausstattung ist in diesem Titel um 20 TDM geringer. Im Rahmen einer Zielvereinbarung werden gerade die Budgets für die Ämter festgelegt. Die LuV’s und Ämter sollen Spielraum erhalten, um Defizite ausgleichen zu können.

Frau Meißner weist auf die Intention des Beschlusses hin, die “Löcher” in den Bibliotheken zu stopfen und erkundigt sich, in wieweit dem Rechnung getragen werden soll.

Der BzBm kann das nicht ohne weiteres bestätigen, weil im Vergleich  zwischen 2000 und 2001 kein riesiges “Loch” oder kein großer Unterschied besteht. Damit ist nicht zu sagen, dass die Ausstattung 2000 völlig ausreichend war, aber zahlenmäßig ist eine Absenkung nicht sichtbar. Es muss möglicherweise bei der Anschaffung von Büchern verstärkt werden.

Nr. 3: Herr Lugebiel zu Bauschuttcontainer An der Wuhlheide

Es antwortet Herr BzStR Scholz: Für den nördlichen Bereich dieser 3-spurigen Fahrbahn liegt eine Genehmigung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bis Februar 2001 vor, allerdings für die Fläche in Richtung Rathenaustraße. Es wird noch geprüft, ob es sich um eine Verwechslung handelt oder ob es an einer anderen Stelle eine ungenehmigte Nutzung gibt.

Nr. 7: Herr E. Schulz zur Schülerverteilung an der Friedtjof-Nansen-Oberschule

Es antwortet Frau BzStR’in Mendl: Die Teilschülervertreter und Teilelternvertreter werden zum 30.01.01 um 18.00 Uhr eingeladen, um die Problematik zu bereden, an welchen Schulen die betroffenen Schüler der Jahrgänge 8-9 aufgenommen werden können. Es wird ein mit dem Schulträger, dem LSA und den beteiligten Gesamtschulen abgestimmtes Konzept vorgelegt, über das diskutiert werden kann.

Zum Verfahren bemerkt Herr Schulz, dass im Bildungsausschuss nicht informiert wurde, weil die Eltern zuerst informiert werden sollen. Bei den Eltern hieß es, dass erst der Bildungsausschuss informiert würde. Wie wird das gehandhabt? Frau Mendl erklärt, dass sie das möglichst zeitgleich tun wird, da sie transparent mit den zuständigen Gremien, den Ausschüssen und den Betroffenen verfahren möchte.

Nr. 8: Herr Schulz zur FHTW in Oberschöneweide

Es antwortet Herr BzBm Dr. Ulbricht: Es gibt keinen Termin. Die BLEG ist als Eigentümer der Flächen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einer Verfügung aufgefordert worden, diese Flächen für die FHTW vorzuhalten. Es gibt auch keine Vermietung und Verpachtung der vorgesehenen Flächen.

Nr. 14: Frau Dr. Hambach zum “Haus der Begegnung”

Es antwortet Herr BzStR Scholz: Er berichtet, dass er die Baustelle besichtigt hat. Die für die Seniorenfreizeitstätte vorgesehen Räume sind beräumt und entkernt, um dann die weiteren Maßnahmen vornehmen zu können.

Nr. 9 wird von Herrn Schulz zurückgezogen

Nr. 10: Herr Schulz zur Schulentwicklungsplanung Treptow-Köpenick

Es antwortet Frau BzStR’in Mendl: Der Entwurf des Arbeitspapieres zum Schulentwicklungsplan Treptow als auch das vorliegende Arbeitspapier zum Schulentwicklungsplan Köpenick wurden im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Schule und Bibliotheken am 17.01.01 für die Ausschussmitglieder kopiert und befinden sich auf dem Postweg. Ein kurzfristiger Zeitplan zur Zusammenfassung der beiden zum Schulentwicklungsplan Treptow-Köpenick ist unrealistisch. Im Moment hat das Schulamt noch arbeitsintensive organisatorische Aufgaben zu erledigen (Klassenbildung, Übergang Oberschule, Strukturveränderungen), so dass die Arbeiten am gemeinsamen Schulentwicklungsplan stark behindert werden. Außerdem sollten die neusten Zahlen des LEA zur Bevölkerungsentwicklung per 30.06. in das Papier einfließen, um einen aktuellen Plan unter Einbeziehung der Schulgremien zu erhalten.