Auszug - Sichere Rad- und Gehwege - auch im Winter  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rad- und Gehwege in den Wintermonaten mit gleicher Priorität wie die Fahrbahnen von Eis und Schnee befreit werden und es selbst ersucht, die Umsetzung der Winterdienstpflicht, insbesondere durch Grundstückseigentümer sowie die BSR (einschließlich Nachunternehmen), verstärkt zu kontrollieren.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, in Kooperation mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin darauf hinzuwirken, dass bei der Winterdienstpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Radwege stärker berücksichtigt werden als bisher.

Abstimmungsergebnis: dafür: 43; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

Der Antrag der CDU-Fraktion unter Beitritt der Fraktion B'90Grüne ist damit i. g. F. beschlossen.