Drucksache - IX/0633  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rad- und Gehwege in den Wintermonaten mit gleicher Priorität wie die Fahrbahnen von Eis und Schnee befreit werden und es selbst ersucht, die Umsetzung der Winterdienstpflicht, insbesondere durch Grundstückseigentümer sowie die BSR (einschließlich Nachunternehmen), verstärkt zu kontrollieren.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, in Kooperation mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin darauf hinzuwirken, dass bei der Winterdienstpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Radwege stärker berücksichtigt werden als bisher.