Auszug - Rekommunalisierung des Pfortendienstes und der Gebäudereinigung  

Aussprache:

Frau BzV Prof. Dr. Schlaak begründet als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVIG.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und perspektivisch auch des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 14; Enthaltung: 1.

Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung angenommen und somit der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B'90Grüne unter Beitritt der SPD-Fraktion beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

08.08.2023, SB ZB in MdV IX-016, lfd. Nr. 1086 (in HhPVIG-Sitz. am 06.12.23 in ZB zurückgestuft)