Auszug - Bezirkliche Regelungen zur Beflaggung  

Herr Förster begründet den Antrag <075>: Es geht darum, eine klare Festlegung zu treffen, welche Fahnen an die Fahnenmasten und welche Fahnen zu bestimmten Anlässen aus dem Fenster gehängt werden sollen (es gab zu verschiedenen Anlässen immer wieder Fragen und Irritationen).

Aussprache:

Herr Tesch: Der Antrag ist überflüssig und eher peinlich. Er setzt voraus, dass das BA prophetische Eigenschaften besitzt, über eventuell mögliche Zeichen in mehreren Jahren voraus nachzudenken. Andererseits sollte die Hoheit der Bezirke auch dadurch ausgefüllt sein, dass Einzelentscheidungen weiterhin möglich sind. Es ist ein Fortschritt, dass in der BVV darüber diskutiert werden kann, zu besonderen Anlässen einzelne Sachen neu zu überdenken und zu beschließen. So eine Einzelentscheidung sollte nicht durch eine reglementierte Liste einfach abgehakt werden.  Herr Wohlfeil: Die PDS-Fraktion lehnt es ab, die Flaggenordnung durch bezirkliche Regelungen einzuschränken.

Abstimmung: Mit Mehrheit abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Festlegung zu treffen, welche Flaggen an den Fahnenmasten vor den Rathäusern für eine Hissung in Frage kommen und welche Fahnen stattdessen bei besonderen Anlässen aus den Fenstern gehangen werden sollen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:            mehrheitlich..                Enthaltung:        .