Auszug - Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:8:3) die Ablehnung des Antrages.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.09.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 Drs. VIII/0869

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:8:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 8; Enthaltung: 3.