Auszug - Kommunale Demokratie  

 
 
26. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 13.23 Beschluss:449/26/04
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 25.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:05 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
V/0863 Kommunale Demokratie
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:449/26/04
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionellBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss

Der interfraktionelle Antrag wurde einstimmig über die Konsensliste angenommen

Der interfraktionelle Antrag wird über Konsensliste angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Qualität von kommunalpolitischen Entscheidungen und die Qualität des Verwaltungshandelns wird durch eine demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger besser.

Die kommunale Demokratie ist eine der preiswertesten Formen der Demokratie überhaupt; sie ist institutioneller Garant gegen Politikverdrossenheit. Nicht Entscheidungen mit breiter demokratischer Beteiligung in den Bezirken haben zu dem finanziellen Desaster Berlins geführt, sondern zentralistische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.

In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger das engere Wohnumfeld wiederentdecken, ist der kurze Weg zum Rathaus, zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besonders wichtig. Es gilt, das Berliner System der bezirklichen Selbstverwaltung auszubauen.

Durch die Bezirke bleibt Berlin eine menschliche Stadt.

Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, die in der Verfassung verbrieften Aufgaben der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beachten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            einstimmig.


 
 

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