Drucksache - V/0863  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Qualität von kommunalpolitischen Entscheidungen und die Qualität des Verwaltungshandelns wird durch eine demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger besser.

Die kommunale Demokratie ist eine der preiswertesten Formen der Demokratie überhaupt; sie ist institutioneller Garant gegen Politikverdrossenheit. Nicht Entscheidungen mit breiter demokratischer Beteiligung in den Bezirken haben zu dem finanziellen Desaster Berlins geführt, sondern zentralistische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.

In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger das engere Wohnumfeld wiederentdecken, ist der kurze Weg zum Rathaus, zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besonders wichtig. Es gilt, das Berliner System der bezirklichen Selbstverwaltung auszubauen.

Durch die Bezirke bleibt Berlin eine menschliche Stadt.

Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, die in der Verfassung verbrieften Aufgaben der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beachten.