Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
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n 2. Lesung dazu Beschlussfassung Herr Retzlaff
teilt mit, dass seitens der FAG “Umstruktuierung” eine Vorlage erarbeitet
wurde, die zur Abstimmung kommen sollte. Lesepause von 18.35 bis 18.45 Uhr. Nach Beendigung der Lesepause gibt Herr Retzlaff
bekannt, dass unter Punkt 7 der Satz -ein außerschulisches Angebot mit dem Schwerpunkt Zirkus
gestrichen wird, da hierzu noch Gesprächsbedarf besteht. Frau Stantien
bittet um Änderung bei Punkt 3 , 2. Satz – Feste Personalstellen. Nach umfangreicher Diskussion und einer weiteren Pause
wird von Herrn Feldt der Vorschlag auf Vertagung in die nächste Sitzung
eingebracht. Herr Retzlaff
schlägt vor, die Vorlage als Teil 1 zu deklarieren, um Möglichkeiten zur
Ergänzung offen zu lassen. Abstimmung über
den Antrag auf Vertagung Der Antrag auf Vertagung wird mit 1:9:1 abgelehnt. Anmerkung: Der JHA ist sich darüber einig, dass der
vorliegende Antrag sofern er beschlossen wird, als Teil 1 ausgewiesen wird. Abstimmung über den Antrag, den 1. Satz “Die
Struktur....” als Punkt 1 in den Beschlusstext zu übernehmen. Der Antrag wird mit 7:4:0 Stimmen angenommen. Zur Abstimmung wird die Beschlussvorlage mit den
vorher beschlossenen Änderungen vorgelegt. Die Beschlussvorlage wird einstimmig
angenommen. Anlage: Lesepause – Änderungsantrag - Nachschiebeliste Zu den in der Sitzung verteilten Anträgen und
Stellungnahmen werden im folgenden Fragen gestellt und beantwortet. 1. zu Papier Nr. 3 vom 15.03.03 Stellungnahme
der Verwaltung des Jugendamtes zum Entwurf 2. zu Papier Nr. 5 vom 17.09.03 - Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zum
Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005. Antwort auf die Fragen von 09.09.2003. 3. zu Papier Nr.
1 und 2 - BA- Beschluss vom 16.09.2003 und Nachschiebeliste 4. zu Papier Nr. 4
vom 17.09.03 - Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes Antworten
auf die mündlichen Anfragen aus der Sitzung des JHA vom 03.09.2003. Änderung des Sitzungsdatums, da die Tagung des JHA am
03.09.2003 statt fand. 5. zu Papier Nr. 6 - Antragsentwurf der PDS Herr Tesch gibt kurze Erläuterung zum vorliegenden
Antrag. Es folgt eine kontroverse Diskussion an der sich Herr
Tesch, Frau Kant, Frau Stappenbeck, Herr Stahr und Herr Retzlaff intensiv
beteiligen. Herr Retzlaff fasst die beiden unterschiedlichen
Standpunkt kurz zusammen und vertritt die Auffassung, dass eine gemeinsame
Lösung gefunden werden muss. Es wird eine Pause von 10 Minuten angesetzt. Der Beschlussentwurf
wird nach Beendigung der Pause verlesen. “Das BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche
Umsteuerung hin zu ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu
berichten. Dazu werden aus Kapitel
40 42, Titel 671 46- 1,7 Mio Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben
bei 40 42/ 9. neu eingeordnet.” Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 6. zu
Papier Nr. 7 v. 3.09.03 - Beschlussvorschlag für den JHA am 3.09.2003. Frau
Stantien erklärt, dass der Antrag aufgrund Erhöhung
um 170.000 € zur Förderung freier Träger zurückgezogen wird 7. zu
Papier Nr. 8 v. 15.09.2003 - Vorschlag zur Sitzung des JHA am 17.09.2003 Arbeitstitel:
JAO Antragsteller:
Frau Stantien, Frau Tauber In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass
der vorliegende Text nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Es folgt
eine Pause, in der eine Überarbeitung des Textes angestrebt wird. Beschlussentwurf: “Nach Vorliegen der Leistungsbeschreibung für § 13.1
KJHG sind die geförderten Projekte nach § 11 auf ihre Zuordnung zum
Leistungsbereich des § 13.1 zu prüfen.” Abstimmung: Der vorliegende Beschlussentwurf wird einstimmig
unter Beachtung redaktioneller Änderungen beschlossen. Frau Stantien
vertritt den Standpunkt, dass sich der JHA zu den Defiziten im Haushalt
positionieren sollte und verliest einen entsprechenden Vorschlagstext. Herr Retzlaff
schlägt vor, den Text satzweise zu beschließen. Beschluss: Der JHA weist auf die
enormen Defizite im Haushalt im Vergleich zum bezirklichen Bedarf hin. - einstimmig
beschlossen - Der JHA unterstützt die begonnene Umstruktuierung im
Bereich Hilfen zur Erziehung und fordert weiterhin die Stärkung davon
ambulanten Hilfen vor stationären Hilfen und den Ausbau von Alternativen zur
Heimunterbringung - einstimmig beschlossen - “Das BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche
Umsteuerung hin zu ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu
berichten. Dazu werden aus Kapitel
40 42, Titel 671 46- 1,7 Mio. Euro herausgenommen und als pauschale
Mehrausgaben bei 40 42/ 9. neu
eingeordnet.” - nur Einfügung - Darüber hinaus weist der JHA darauf hin, dass durch
Erhalt der präventiv wirkenden Jugendarbeit soziale Defizite von Kindern und
Jugendlichen rechtzeitig erkannt werden bzw. ausgeglichen werden können. - einstimmig beschlossen
- Mit dem Ziel der Haushaltsentlastung und der Schaffung
einer breiten Trägervielfalt ist der Prozess der Abgabe von Kitas an freie
Träger zügig fortzusetzen - mehrheitlich beschlossen mit 11:1:0 Stimmen - Der Entwurf des
Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wurde mit den
vorliegenden Änderungen mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Es wird folgende Stellungnahme
beschlossen: “Das
BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche Umsteuerung hin zu ambulanten
Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten. Dazu werden aus Kapitel 40
42, Titel 671 46- 1,7 Mio Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben
bei 40 42/ 9. neu eingeordnet.” Der
Antrag wird einstimmig beschlossen. “Nach
Vorliegen der Leistungsbeschreibung für § 13.1 KJHG sind die geförderten
Projekte nach § 11 auf ihre Zuordnung zum Leistungsbereich des § 13.1 zu
prüfen.” Der JHA weist auf die
enormen Defizite im Haushalt im Vergleich zum bezirklichen Bedarf hin. Der
JHA unterstützt die begonnene Umstruktuierung im Bereich Hilfen zur Erziehung
und fordert weiterhin die Stärkung davon ambulanten Hilfen vor stationären
Hilfen und den Ausbau von Alternativen zur Heimunterbringung “Das
BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche Umsteuerung hin zu ambulanten
Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten. Dazu werden aus Kapitel 40
42, Titel 671 46- 1,7 Mio. Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben
bei 40 42/ 9. neu eingeordnet.” Darüber
hinaus weist der JHA darauf hin, dass durch Erhalt der präventiv wirkenden
Jugendarbeit soziale Defizite von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig erkannt
werden bzw. ausgeglichen werden können. Mit
dem Ziel der Haushaltsentlastung und der Schaffung einer breiten Trägervielfalt
ist der Prozess der Abgabe von Kitas an freie Träger zügig fortzusetzen Der Entwurf des
Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wurde mit den
vorliegenden Änderungen. Abstimmungsergebnis: dafür: 7. dagegen: 0. Enthaltung: 4. |
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