Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2004 und 2005  

n    2. Lesung dazu Beschlussfassung

 

Herr Retzlaff teilt mit, dass seitens der FAG “Umstruktuierung” eine Vorlage erarbeitet wurde, die zur Abstimmung kommen sollte.

Lesepause von 18.35 bis 18.45 Uhr.

 

Nach Beendigung der Lesepause gibt Herr Retzlaff bekannt, dass unter Punkt 7 der Satz  -ein außerschulisches Angebot mit dem Schwerpunkt Zirkus gestrichen wird, da hierzu noch Gesprächsbedarf besteht.

 

Frau Stantien bittet um Änderung bei Punkt 3 , 2. Satz – Feste Personalstellen.

 

Nach umfangreicher Diskussion und einer weiteren Pause wird von Herrn Feldt der Vorschlag auf Vertagung in die nächste Sitzung eingebracht.

 

Herr Retzlaff schlägt vor, die Vorlage als Teil 1 zu deklarieren, um Möglichkeiten zur Ergänzung offen zu lassen.

 

Abstimmung über den Antrag auf Vertagung 

Der Antrag auf Vertagung wird mit 1:9:1 abgelehnt.

 

Anmerkung: Der JHA ist sich darüber einig, dass der vorliegende Antrag sofern er beschlossen wird, als Teil 1 ausgewiesen wird.

 

Abstimmung über den Antrag, den 1. Satz “Die Struktur....” als Punkt 1 in den Beschlusstext zu übernehmen.

 

Der Antrag wird mit 7:4:0 Stimmen angenommen.

 

Zur Abstimmung wird die Beschlussvorlage mit den vorher beschlossenen Änderungen vorgelegt. Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen. Anlage:

 

Lesepause – Änderungsantrag - Nachschiebeliste

 

Zu den in der Sitzung verteilten Anträgen und Stellungnahmen werden im folgenden Fragen gestellt und beantwortet.

 

1.    zu Papier Nr. 3 vom 15.03.03 Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zum Entwurf

 

2.    zu Papier Nr. 5 vom 17.09.03 - Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zum Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005. Antwort auf die Fragen von 09.09.2003.

 

3.    zu Papier Nr. 1 und 2 - BA- Beschluss vom 16.09.2003 und Nachschiebeliste

 

4.    zu Papier Nr. 4 vom 17.09.03 - Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes Antworten auf die mündlichen Anfragen aus der Sitzung des JHA vom 03.09.2003.

 

Änderung des Sitzungsdatums, da die Tagung des JHA am 03.09.2003 statt fand.

 

5. zu Papier Nr. 6 - Antragsentwurf der PDS

 

Herr Tesch gibt kurze Erläuterung zum vorliegenden Antrag.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion an der sich Herr Tesch, Frau Kant, Frau Stappenbeck, Herr Stahr und Herr Retzlaff intensiv beteiligen.

Herr Retzlaff fasst die beiden unterschiedlichen Standpunkt kurz zusammen und vertritt die Auffassung, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss.

Es wird eine Pause von 10 Minuten angesetzt.

 

Der Beschlussentwurf  wird nach Beendigung der Pause verlesen.

 

“Das BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche Umsteuerung hin zu ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten.

Dazu werden aus Kapitel 40 42, Titel 671 46- 1,7 Mio Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben bei 40 42/ 9.    neu eingeordnet.”

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

6. zu Papier Nr. 7 v. 3.09.03 - Beschlussvorschlag für den JHA am 3.09.2003.

Frau Stantien erklärt, dass der Antrag aufgrund Erhöhung um 170.000 € zur Förderung freier Träger zurückgezogen wird.

7. zu Papier Nr. 8 v. 15.09.2003 - Vorschlag zur Sitzung des JHA am 17.09.2003

Arbeitstitel: JAO

Antragsteller: Frau Stantien, Frau Tauber

 

In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass der vorliegende Text nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Es folgt eine Pause, in der eine Überarbeitung des Textes angestrebt wird.

 

Beschlussentwurf:

“Nach Vorliegen der Leistungsbeschreibung für § 13.1 KJHG sind die geförderten Projekte nach § 11 auf ihre Zuordnung zum Leistungsbereich des § 13.1 zu prüfen.”

 

Abstimmung: Der vorliegende Beschlussentwurf wird einstimmig unter Beachtung redaktioneller Änderungen beschlossen.

 

Frau Stantien vertritt den Standpunkt, dass sich der JHA zu den Defiziten im Haushalt positionieren sollte und verliest einen entsprechenden Vorschlagstext.

 

Herr Retzlaff schlägt vor, den Text satzweise zu beschließen.

Beschluss:

 

Der JHA weist auf die enormen Defizite im Haushalt im Vergleich zum bezirklichen Bedarf hin.

- einstimmig beschlossen -

 

Der JHA unterstützt die begonnene Umstruktuierung im Bereich Hilfen zur Erziehung und fordert weiterhin die Stärkung davon ambulanten Hilfen vor stationären Hilfen und den Ausbau von Alternativen zur Heimunterbringung

- einstimmig beschlossen -

 

“Das BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche Umsteuerung hin zu ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten.

Dazu werden aus Kapitel 40 42, Titel 671 46- 1,7 Mio. Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben bei 40 42/ 9.    neu eingeordnet.”

- nur Einfügung -

 

Darüber hinaus weist der JHA darauf hin, dass durch Erhalt der präventiv wirkenden Jugendarbeit soziale Defizite von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig erkannt werden bzw. ausgeglichen werden können.

- einstimmig beschlossen -

 

Mit dem Ziel der Haushaltsentlastung und der Schaffung einer breiten Trägervielfalt ist der Prozess der Abgabe von Kitas an freie Träger zügig fortzusetzen

- mehrheitlich beschlossen mit 11:1:0 Stimmen -

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wurde mit den vorliegenden Änderungen mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

“Das BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche Umsteuerung hin zu ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten.

Dazu werden aus Kapitel 40 42, Titel 671 46- 1,7 Mio Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben bei 40 42/ 9.    neu eingeordnet.”

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

“Nach Vorliegen der Leistungsbeschreibung für § 13.1 KJHG sind die geförderten Projekte nach § 11 auf ihre Zuordnung zum Leistungsbereich des § 13.1 zu prüfen.”

 

Der JHA weist auf die enormen Defizite im Haushalt im Vergleich zum bezirklichen Bedarf hin.

 

Der JHA unterstützt die begonnene Umstruktuierung im Bereich Hilfen zur Erziehung und fordert weiterhin die Stärkung davon ambulanten Hilfen vor stationären Hilfen und den Ausbau von Alternativen zur Heimunterbringung

 

“Das BA wird beauftragt in den HzE eine deutliche Umsteuerung hin zu ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten.

Dazu werden aus Kapitel 40 42, Titel 671 46- 1,7 Mio. Euro herausgenommen und als pauschale Mehrausgaben bei 40 42/ 9.    neu eingeordnet.”

 

Darüber hinaus weist der JHA darauf hin, dass durch Erhalt der präventiv wirkenden Jugendarbeit soziale Defizite von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig erkannt werden bzw. ausgeglichen werden können.

 

Mit dem Ziel der Haushaltsentlastung und der Schaffung einer breiten Trägervielfalt ist der Prozess der Abgabe von Kitas an freie Träger zügig fortzusetzen

           

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wurde mit den vorliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               7.                     dagegen:         0.                     Enthaltung:     4.