Auszug - Abschichtung von Aufgaben in bezirkliche Verantwortung des Jugendbereiches
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Dazu gibt es eine HR des BA. Beantwortung durch BzStR Herr Stahr<
039>:
Beantwortung hat große Probleme bereitet, weil nicht bekannt ist, wie das Land
Berlin die Strukturänderung vornehmen will. Hat in der HR versucht, die
konkreten Fragen zu beantworten und eine aktuelle Information von SenJug
beigefügt mit der neuen eingegliederten Verwaltung. Zur Reintegration des Landesjugendamtes
wird es am 18.02.04 eine Beratung geben, wo die anstehenden, beigefügten
Fragen geklärt werden. Aussprache: Frau Werner: Dank für HR. Die allgemeine
Unwissenheit ist wohl der Zuständigkeit des Senats geschuldet, dafür kann der
Bezirk nichts, wohl aber für Willenlosigkeit, und sie bittet um aktive
Teilnahme, aktives Streiten bei dem, was dort auf Senatsebene passiert. Es wird
gerade eine Mammutbehörde gebildet, es geht um die Aufgabenverteilung und die
Frage, ob es Möglichkeiten für künftige Abschichtung in den Bezirken gibt.
Zumindest im Kita-Bereich wird es Auswirkungen geben. Wenn man keinen
Landesbetrieb sondern bezirkliche Einrichtungen haben will, gehört es jetzt
dazu, dass die Bezirke - und speziell der Jugendbereich - sich einmischen, denn
am 01.04.04 ist es so weit. Der Bezirk muss aufpassen, dass seine Interessen
gewahrt werden. Am besten ist es, dieses im JHA regelmäßig zu diskutieren bzw.
abzufragen, um ggf. Einfluss nehmen zu können. BzStR Herr Stahr: Hat kein Problem, dort
mitzuarbeiten, denn in der Frage Kita-Neuorganisation ist das Problem schon
seit langem in Berlin bekannt. Die Lösungsansätze und Eigeninitiativen der
Bezirke geben den Weg vor, der eingeschlagen wird. Es gibt gewisse Rahmenvorgaben,
die die Bezirke ausfüllen können. Er hat sich bemüht, sich mit seiner
bezirklichen Erfahrung dort einzubringen. Aber die Zurückführung des
Landesjugendamtes ist den Bezirken einfach zur Kenntnis gegeben worden, es gab
keine Diskussion vorher. Richtig ist, dass auch dort die Frage der Verteilung
der Verantwortung eine Rolle spielt. Er wird sich dort einbringen und die
Fragen beantworten, sofern er selbst eine Antwort bekommt. Freie Träger und Verbände
sehen ihre Einflussbasis durch den Landesjugendhilfeausschuss als stark
reduziert. Er wird die Sitzung am 18.02.04 abwarten und dann weiter
informieren. Es ist auch nicht sein politischer Wille, dass ein zentraler
Kita-Verwaltungsapparat in Berlin geschaffen wird. Herr Welters: Wird
den Eindruck nicht los, dass die Fragesteller mehr Informationen haben als der
BzStR. Er hätte es besser gefunden, wenn die Informationen über die Entwicklung
bei SenJug in der JHA-Sitzung dargestellt worden wären, so dass man die Prämissen,
wie damit umgegangen werden soll, im JHA zu einer Konzeption hätte zusammenfassen
können, um die Position des BzStR zu unterstützen. Bei der Großen Anfrage kommt
relativ wenig raus. Im Bezirk ist weiter bereits beschlossen worden, keinen
Kita-Landesbetrieb zuzulassen. Dazu bedürfte es einer bezirklichen
Entscheidung. Es sollten hier keine Schaukämpfe veranstaltet werden, sondern
der JHA sollte fachlich genutzt werden, um die Position des Bezirkes weiter zu präzisieren,
damit keine falsche Kampflage entsteht. Herr Retzlaff: Natürlich wird
das Thema in Verständigung mit dem BzStR kontinuierlich im JHA weiter
behandelt. Dann hat man den konkreten Sachstand und kann, wenn Handlungsbedarf
ist, sofort wieder in die BVV gehen. Der BzVV stellt fest,
dass die Große Anfrage beantwortet ist. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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