Auszug - Abschichtung von Aufgaben in bezirkliche Verantwortung des Jugendbereiches  

Dazu gibt es eine HR des BA.

Beantwortung durch BzStR Herr Stahr< 039>: Beantwortung hat große Probleme bereitet, weil nicht bekannt ist, wie das Land Berlin die Strukturänderung vornehmen will. Hat in der HR versucht, die konkreten Fragen zu beantworten und eine aktuelle Information von SenJug beigefügt mit der neuen eingegliederten Verwaltung. Zur Reintegration des Lan­desjugendamtes wird es am 18.02.04 eine Beratung geben, wo die anstehenden, beigefüg­ten Fragen geklärt werden.

Aussprache:

Frau Werner: Dank für HR. Die allgemeine Unwissenheit ist wohl der Zuständigkeit des Senats geschuldet, dafür kann der Bezirk nichts, wohl aber für Willenlosigkeit, und sie bit­tet um aktive Teilnahme, aktives Streiten bei dem, was dort auf Senatsebene passiert. Es wird gerade eine Mammutbehörde gebildet, es geht um die Aufgabenverteilung und die Frage, ob es Möglichkeiten für künftige Abschichtung in den Bezirken gibt. Zumindest im Kita-Bereich wird es Auswirkungen geben. Wenn man keinen Landesbetrieb sondern bezirkliche Einrichtungen haben will, gehört es jetzt dazu, dass die Bezirke - und speziell der Jugendbereich - sich einmischen, denn am 01.04.04 ist es so weit. Der Bezirk muss aufpas­sen, dass seine Interessen gewahrt werden. Am besten ist es, dieses im JHA regel­mäßig zu diskutieren bzw. abzufragen, um ggf. Einfluss nehmen zu können. BzStR Herr Stahr: Hat kein Problem, dort mitzuarbeiten, denn in der Frage Kita-Neuorganisation ist das Problem schon seit langem in Berlin bekannt. Die Lösungsansätze und Eigeninitiativen der Bezirke geben den Weg vor, der eingeschlagen wird. Es gibt gewisse Rahmenvorga­ben, die die Bezirke ausfüllen können. Er hat sich bemüht, sich mit seiner bezirklichen Erfahrung dort einzubringen. Aber die Zurückführung des Landesjugendamtes ist den Bezirken einfach zur Kenntnis gegeben worden, es gab keine Diskussion vorher. Richtig ist, dass auch dort die Frage der Verteilung der Verantwortung eine Rolle spielt. Er wird sich dort einbringen und die Fragen beantworten, sofern er selbst eine Antwort bekommt. Freie Träger und Ver­bände sehen ihre Einflussbasis durch den Landesjugendhilfeausschuss als stark reduziert. Er wird die Sitzung am 18.02.04 abwarten und dann weiter informieren. Es ist auch nicht sein politischer Wille, dass ein zentraler Kita-Verwaltungsapparat in Ber­lin geschaffen wird. Herr Welters: Wird den Eindruck nicht los, dass die Fragesteller mehr Informationen haben als der BzStR. Er hätte es besser gefunden, wenn die Informationen über die Ent­wicklung bei SenJug in der JHA-Sitzung dargestellt worden wären, so dass man die Prä­missen, wie damit umgegangen werden soll, im JHA zu einer Konzeption hätte zusammen­fassen können, um die Position des BzStR zu unterstützen. Bei der Großen Anfrage kommt relativ wenig raus. Im Bezirk ist weiter bereits beschlossen worden, keinen Kita-Landes­betrieb zuzulassen. Dazu bedürfte es einer bezirklichen Entscheidung. Es soll­ten hier keine Schaukämpfe veranstaltet werden, sondern der JHA sollte fachlich genutzt werden, um die Position des Bezirkes weiter zu präzisieren, damit keine falsche Kampflage entsteht. Herr Retzlaff: Natürlich wird das Thema in Verständigung mit dem BzStR konti­nuierlich im JHA weiter behandelt. Dann hat man den konkreten Sachstand und kann, wenn Hand­lungsbedarf ist, sofort wieder in die BVV gehen.

Der BzVV stellt fest, dass die Große Anfrage beantwortet ist.

Es wird folgender Beschluss gefasst: