Drucksache - V/0778
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1. Welche Auswirkungen wird die beabsichtigte Integration des Landesjugendamtes in die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Wirkung vom 01. April 2004 auf die Bezirke, hier konkret auf den Bezirk Treptow-Köpenick haben?
2. Wie lauten die konkreten Abschichtungsplanungen der Aufgaben in die Bezirke und somit in den Bezirk Treptow-Köpenick?
3. Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit welchem zusätzlichen Personal geplant?
4. Wird mit den beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen zwischen Land Berlin und den Bezirken – hier Bezirk Treptow-Köpenick – den Bestrebungen auf Entbürokratisierung und Abbau von Doppelzuständigkeiten in der Berliner Verwaltung Rechnung getragen?
4.1. Welche Vorteile ziehen die Bezirke – hier Bezirk Treptow-Köpenick – aus der Umstrukturierung innerhalb der Zuständigkeiten in dem Bereich Jugend zwischen Land und dem jeweiligen Bezirk?
4.2. In welchen Aufgabenbereichen gehen bezirkliche Vorstellungen über die landesweiten Planungen dahingehend hinaus, dass hier bezirkliche Zuständigkeit nicht zugemutet wird?
4.3. Werden ausreichend Haushaltsmittel und Personal den Bezirk erreichen oder mit welchen zusätzlichen Risiken ist bei Aufgabenabschichtungen im Bezirk zu rechnen?
5.Ist angesichts der zeitnahen Auflösung des Landesjugendamtes und somit einer Umverteilung der Aufgaben im Jugendbereich zwischen dem Land Berlin und den Bezirken – hier Bezirk Treptow-Köpenick - mit einer fristgerechten Änderung des AG KJHG zu rechnen? Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Auswirkungen wird die beabsichtigte Integration des Landesjugendamtes in die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Wirkung vom 01. April 2004 auf die Bezirke, hier konkret auf den Bezirk Treptow-Köpenick haben?
2. Wie lauten die konkreten Abschichtungsplanungen der Aufgaben in die Bezirke und somit in den Bezirk Treptow-Köpenick?
3. Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit welchem zusätzlichen Personal geplant?
4. Wird mit den beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen zwischen Land Berlin und den Bezirken – hier Bezirk Treptow-Köpenick – den Bestrebungen auf Entbürokratisierung und Abbau von Doppelzuständigkeiten in der Berliner Verwaltung Rechnung getragen?
4.1. Welche Vorteile ziehen die Bezirke – hier Bezirk Treptow-Köpenick – aus der Umstrukturierung innerhalb der Zuständigkeiten in dem Bereich Jugend zwischen Land und dem jeweiligen Bezirk?
4.2. In welchen Aufgabenbereichen gehen bezirkliche Vorstellungen über die landesweiten Planungen dahingehend hinaus, dass hier bezirkliche Zuständigkeit nicht zugemutet wird?
4.3. Werden ausreichend Haushaltsmittel und Personal den Bezirk erreichen oder mit welchen zusätzlichen Risiken ist bei Aufgabenabschichtungen im Bezirk zu rechnen?
5.Ist angesichts der zeitnahen Auflösung des Landesjugendamtes und somit einer Umverteilung der Aufgaben im Jugendbereich zwischen dem Land Berlin und den Bezirken – hier Bezirk Treptow-Köpenick - mit einer fristgerechten Änderung des AG KJHG zu rechnen?
zu 1.
Im Land Berlin gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Tätigkeitsgebiete des Landesjugendamtes auf die bezirkliche Ebene über.
Die Kontakt- und Beratungsstelle einschließlich des “Sleep-Inn” wird als Teil des Notdienstesystems auf den Bezirk Charlottenburg übergehen. Aufgaben im Zusammenhang mit unbegleiteten Asylbewerbern gehen auf das Bezirksamt Pankow über.
Für die übrigen Bezirke und damit auch Treptow-Köpenick lassen sich derzeit keine Aussagen machen, welche Aufgaben übergehen könnten.
zu 2.
Derzeit findet auf verschiedenen Ebenen ein Diskussions- und Abstimmungsprozess statt. Dessen Ergebnis steht noch nicht fest, über konkrete Abschichtungsplanungen der Aufgaben kann deshalb noch keine Auskunft erteilt werden.
zu 3.
Auch hierzu können keine Aussagen getroffen werden.
zu 4.
Hierzu können ebenfalls noch keine Aussagen gemacht werden.
zu 4.1.
Eine Abwägung von Vor- und Nachteilen der Umstrukturierung ist derzeit noch nicht möglich.
zu 4.2.
Die landesweiten Planungen befinden sich -wie oben ausgeführt- in einem Entwurfs- und Diskussionsstadium. Ein Überblick über die diskutierten Fragen findet sich in der Anlage. Erst wenn die Planungen konkretisiert sind, kann eine bezirkliche Stellungnahme erfolgen.
zu 4.3.
Hierzu können ebenfalls noch keine Aussagen gemacht werden.
zu 5.
Da das Zeitraster der landesweiten Planungen schwer einzuschätzen ist, können auch über eine fristgerechte Änderung des AG KJHG keine Aussagen gemacht werden. __________ Anlagen (2)
SenBJSIIIAbtL
Zielstruktur des Bereichs Jugend und Familie der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Sport unter Einbeziehung des Landesjugendamtes
1. Bisherige Aufgaben, die an die Bezirke abgegeben werden sollen. Damit soll eine Konzentration auf Steuerungsaufgaben und auf Durchführungsaufgaben erreicht werden, die aus rechtlichen oder sonstigen Gründen zentral wahrgenommen werden müssen. Kann als Teil des Notdienstesystems als regionalisierte Bezirksaufgabe ans BA Charlottenburg abgegeben werden. muss bei entsprechender Strukturveränderung (Kita-Card) an die Bezirke abgegeben werden. Kann vom Jugendamt Pankow wahrgenommen werden. 2.Aufgaben, die entfallen: Entfällt mit dem Auslaufen der letzten Erzieherausbildungsgänge in 2006. 3.Aufgaben die durch konzeptionelle Neubewertung an Bezirke oder freie Träger abgegeben oder übertragen werden können: Hier handelt es sich um Aufgaben, die zunehmend neubewertet und geordnet werden müssen. Die Ziele werden in der nächsten Zeit überprüft und neu gewichtet. Dann werden Folgeentscheidungen möglich werden.
Mit diesen vorgesehenen Aufgabenverlagerungen geht eine Stellenverlagerung einher, die zwar nicht als Einsparung gerechnet werden kann (Ausnahme Praktikantenfinanzierung), aber doch zu einer Reduzierung auf der ministeriellen Ebene führt, die Organisationsaufgaben erleichtert und den stellenwirtschaftlichen Vorgaben entspricht.
In den nachstehenden Strukturvorschlag sind Elemente einer Aufgabenkritik eingearbeitet worden, die den gemeinsam zwischen Abteilung III und LJA vorab formulierten Zielen entsprechen. Dazu zählen Straffen der Struktur durch Neuausrichten und - gewichten von Aufgaben (auch Verringern der Intensität der Aufgabenerfüllung), Bündeln gleicher Aufgaben, Vermeiden von Doppelarbeit, Schaffen eindeutiger Zuständigkeiten und plausibler Aufgabenzuordnungen, insgesamt Erhöhen der Steuerungsfähigkeit und Wirksamkeit. Damit bleiben folgende durchführende Aufgaben erhalten, die in die Organisation eines Bereichs Jugend in die SenBJS zu integrieren sind:
UVK, Mobile Teams, Teile der Förderung Freier Träger und der Abschluss von Trägerverträgen (Rahmenvereinbarung), Vertragskommission und Geschäftsstelle.
Folgende Struktur wird deshalb vorgesehen: Daraus leitet sich folgender organisatorischer Aufbau (Gliederung, Aufgabenzuordnung) ab.
Abteilungsleitung Sekretariat
Referat A: Jugend- und Familienrecht, EU-Angelegenheiten
Referatsleitung
BundeserziehungsgeldG/UVG AGBÖJ, LJHA, Stadträte usw. Personalmanagement, IPV u. allgemeine Verwaltung: Controlling, Organisation, Projektkoordination, Qualitätsentwicklung/Evaluation, Staatsaufsicht: EU-Angelegenheiten:
Referat B: Familienpolitik, Familienförderung, Tagesbetreuung
Referatsleitung
Sachgebiete: Familienpolitik Bildungsprogramm Tagesbetreuung Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Kostenbeteiligung in der Tagesbetreuung Finanzierung und Berichterstattung einschl. Platzentwicklung Tagespflege vormundschaft Gleichgeschlechtliche Lebensweisen Neue Religiöse Bewegungen, Migrationsfragen, ethnische Minderheiten:
Referat C: Jugendarbeit, Kinderschutz, Prävention
Jugendverbandsarbeit Kinder- und Jugendbeteiligung Jugendsozialarbeit incl. Jugendberufshilfe Gesetzlicher Kinder - und Jugendschutz Präventiver Kinder- und Mobile Teams Kinder u. Jugenddelinquenz Bewährungshilfe
Referat D: Erziehungshilfen und Verträge
Referatsleitung
Sachgebiete: Hilfen zur Erziehung: Vertragskommission u. Geschäftsstelle BRVJ Inhaltliche Bewertung der Leistungsverträge Betriebswirtschaftliche Bewertung und Verträge Integration behinderter Kinder u. Jugendlicher einschl. § 35 a und Psychotherapien
Referat E : Gesamtjugendhilfeplanung, IT-Fachverfahren, Statistik, Haushalt:
Referatsleitung ISBJ, Statistik, Kennzahlen Finanzierung und Haushalt**) (Beauftragter für den Haushalt Haushalt, KLR, Anerkennung freier Träger, PS-Sparen Zuwendungen
Referat F: Soziale Dienste, Aus- und Fortbildung
Referatsleitung Adoptionsvermittlungsstelle Aus- und Fortbildung
Penkert
P:\StrukturJug300903.doc
Fragen zur Reintegration des Landesjugendamtes in die Abteilung III der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Für den UA-Tagesbetreuung Für den UA-Jugendarbeit, außerschulische Bildung, Jugendsozialarbeit
gez. Torsten Wischnewskigez. Peter Ogrzall
Berlin, den 16. Januar 2004
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