TOP 4: DDR-Unrechtsregime als Mahnung

• Antragsteller nicht anwesend
• Jugendhilfeausschuss sieht keinen Bedarf, Zuständigkeit von BVV nicht gegeben
• Frau Mendl: Begegnungen durchaus schon in Rahmenplänen vorgesehen
• Herr Stöckel: wird bereits umgesetzt, außerdem wäre Antrag in BVV wirkungslos
• Herr Mühle: Besuch von Gedenkstätten nur bei engagierter Vorbereitung sinnvoll, diese Auseinandersetzung hängt stark vom Lehrer ab
• Herr Nowarra: Antrag 607/V sei gegenstandslos, nur ersten Satz behalten
• Abstimmung: 0 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen
• Begründung der Ablehnung: Die Besuche der ehemaligen zentralen Haftanstalt der Staatssicherheit werden seit Jahren an den bezirklichen Schulen praktiziert und sind Gegenstand des Rahmenplanes, so dass kein Handlungsbedarf bestehe. Darüber hinaus handele es sich um eine innere Schulangelegenheit außerhalb der bezirklichen Zuständigkeit.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen, Ablehnung des Antrages:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Schulklassen des Bezirks vermehrt im Rahmen ihres Unterrichts die ehemalige zentrale Haftanstalt des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Hohenschönhausen besuchen und an den angebotenen Führungen teilnehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    0.            dagegen:          6.            Enthaltung:        3.