Auszug - DDR-Unrechtsregime als Mahnung  

Zu Top 6.

Es findet eine intensive Debatte im JHA statt, in deren Verlauf, Herr Wohlfeil den vorliegenden Änderungsantrag für die PDS-Fraktion zurückzieht, weil für den Ursprungsantrag keine Mehrheit im JHA gesehen wird.

JHA: Abstimmung über den Antrag 607/V der FDP-Fraktion

Ergebnis:                     JA 0                 NEIN 9              ENTHALTUNGEN 3

Abgelehnt, der JHA sieht derzeit keinen Handlungsbedarf

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Ablehnung des Antrages

Abstimmungsergebnis:

dafür:               0.                     dagegen:         9.                     Enthaltung:     3.