Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2004 und 2005  

Herr Stahr begründet die BE <056>: Nach Erläuterung des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplanes auf der 19. Sitzung am 28.08.03 haben sich die Fachausschüsse mit dem ihnen überwiesenen Entwurf beschäftigt. Die Federführung oblag den A.f.HhPV. Es gab die Beratung und Darlegung der Stellungnahmen vor dem A.f.HhPV (gemeinsam mit den zuständigen BzStR) und es gab von den Fachausschüssen vorwiegend Zustimmungen, lediglich im A.f.Ku 1 Gegenstimme und eine Anlage zur Änderung und vom JHA ebenfalls eine Anlage zur weiteren Bearbeitung. Der A.f.HhPV hat die schriftlich und verbal vorgetragenen Änderungen in seiner BE berücksichtigt, sie finden sich in den 3 aufgeführten Punkten wieder. Es sind die Risiken, die in den Vorbericht aufzunehmen sind. Der Haushaltsplan ist ein Bezirksplan und der A.f.HhPV sowie die Fachausschüsse hatten darüber zu befinden, wie der Bezirk die ihm zugeteilten Mittel aufgeteilt hat. Dem BA und seinen Mitarbeitern ist für die Fleissarbeit zu danken. Auch durch 2 vorliegende Änderungsanträge sind weitere Veränderungen vorgenommen worden. Der A.f.HhPV hat einstimmig beschlossen, den Bezirkshaushaltsplan zur Annahme zu empfehlen, verweist aber eindringlich auf die Risiken, die im Vorbericht zum Ausdruck kommen, einschließlich der in den Punkten 2 und 3 dargelegten Änderungen.    
Es gibt eine kleine Korrektur: Unter 1., Pkt.2 ist einzufügen: ... im T-Teil des Bereiches Soziales und Gesundheit ...

Aussprache:
Frau Meißner: Im ÄR gab es schon den im Scherz gemeinten Vorschlag Konsens. Die Einigkeit der BVV zu diesem Haushalt resultiert zum einen aus der guten Arbeit der Verwaltung und politischen Weitsicht des BA, das schon im Vorfeld bestimmte Umschichtungen vorgenommen hat, und letztlich aus der Tatsache, dass die zugewiesene Globalsumme vorn und hinten nicht reicht und es somit wenig Spielräume gibt, noch etwas zu tun. Es gab schon in vielen Haushaltsreden der Vorjahre das Wort vom Ende der Fahnenstange. Warum gibt es aber in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt in Treptow-Köpenick trotz Absenkung der Globalsumme? Die Bezirke sind in dem seit 8 Jahren vonstatten gehenden Umdenkungsprozess ein Stück voran gekommen. Es gibt 3 Punkte, die dazu geführt haben, dass die Einsparvorgaben immer wieder erfüllt wurden: 1. die Bezirksfusion, 2. die Schröpfung der bauliche Unterhaltung seit Jahren und 3. die Neueinführung des T-Teils. Man kann natürlich nicht damit zufrieden sein , dass Angebote des Bezirkes an die Bürger weiter zurückgefahren werden, aber man ist in der Zwickmühle der wenigen Mittel. Und negativ zu Buche schlägt auch, dass ein Bezirk seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Dem sollte man sich nicht anschließen, denn die Bestrafung droht mit Änderung der LHO, § 26 a. Es ist also besser, zu versuchen, mit den wenigen Mitteln auszukommen, und sie hofft auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen.                     BzBm Dr. Ulbricht: Das BA hat sich das Kapitel 4060 (Sport) nochmals angesehen. Im Sportteil gibt es die Besonderheit, dass der Bezirk eine Abschichtung von 1,63 Mio€ (Alte Försterei und Regattastrecke) erhält für die bauliche Unterhaltung. Dieser Abschichtungsbetrag unterliegt nicht dem Konsolidierungsabschlag. Gegenüber dem Ist  von 2002 (1,5 Mio€) bei A08 ist die Etatisierung 2004 bei 1,8 Mio€. Das BA wird daher festlegen, dass im Bereich des Kap. 4060 bei A08 300 T€ gesperrt werden für das Jahr 2004. Wenn Sport diese 300 T€ nicht benötigt, dann wird das für den Ausgleich im A08-Bereich anderer Kapitel zur Verfügung gestellt.       Herr Welters: Das Wort einstimmig ist wohl seitens des stellv. Ausschussvorsitzenden etwas zu sehr benutzt worden, es gab sehr viel kritische Auseinandersetzung, die sich hinter Enthaltung verbirgt. Ist die Einstimmigkeit nicht evtl. eine neue Form von Bescheidenheit, die dazu führt, dass die Politik insgesamt im Land Berlin verliert (Glaubwürdigkeit des Senats und der Regierung in Fragen Kitas usw.)? Man findet an vielen Stellen politische Resignation (Wahlbeteiligung in Bayern). Die PDS-Fraktion wird den Haushalt weitestgehend stützen, obwohl klar ist, welche Probleme in ihm stecken (Kita-Bewirtschaftung, Z- und T-Teil bei Soziales). Man bemüht sich zwar, die sozialen Probleme etwas kleiner zu machen, ist aber nicht in der Lage, dem etwas Konstruktives entgegen zu setzen. Es ist ein Haushalt des Notstandes und er wird eingeklagt. Das sollte man nicht verschweigen bei aller Anerkennung dessen, was das BA versucht hat, an guter Arbeit zu machen. Bei HzE heißt die Marschroute gewissermaßen, bis zu 600 HzE einzusparen. Man wird sich zusammenraufen müssen, um die Probleme zu lösen. Der Haushalt lässt keine konstruktive Wende zu. Das Haushaltsergebnis ist einigermaßen machbar im Bezirk, aber kein Grund zum Jubeln.    Herr Scholz: Man hätte die gleiche Haushaltsrede halten können wie im vergangenen Jahr, aber es ist in diesem Jahr eine andere Qualität. Die Zeichen sind wesentlich dramatischer, denn das, was an Zahlen vorliegt, zielt daraufhin, mittelfristig die Bezirke vielleicht ganz abzuschaffen. Deshalb kann das von Frau Meißner und Herrn Welters Gesagte nicht gut geheißen werden. Es geht um die Frage, wie die Bezirke als Dienstleistungsunternehmen die Aufgaben gegenüber den Bürgern erfüllen können. Er ist der Meinung, dass Einsparpotentiale immer noch gegeben sind (z.B. Doppelzuständigkeiten im Senat/Bau-direktor). Es gibt keine Visionen, auch nicht bezüglich einer Fusion mit Brandenburg. Es werden keine notwendigen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen, die Verbesserung der Bildung ist nicht in Sicht, Familien mit Kindern werden belastet und durch Personalabbau bei der Polizei ist die Sicherheit der Stadt gefährdet. Man ist im Bezirk am Ende der Fahnenstange und der Spielraum ist nur der innerhalb der vorgegebenen Zahlen. Die Fraktion hat sich dennoch entschieden, dem Haushalt zuzustimmen.        Frau Gelbke: Heute ist der Butterbrottag, und so gesehen ist der Haushalt schon ein ziemlich harter Kanten. Es gibt eine ungenügende finanzielle Ausstattung, aber in einigen Punkten ist er ein bisschen besser, so fehlen statt der 9 Mio. nur noch 6,7 Mio. im T-Teil des Jugendbereiches, im Sozialbereich ist das Defizit mit 4,7 Mio. auch etwas kleiner, eine Nachschiebeliste gibt es auch schon. Es gibt große Risiken auf der Einnahmeseite, die sich vor allem auch aus der Umstrukturierung des Kitabereiches ergeben. Da ist das BA zum Erfolg verpflichtet. Von BüGr gibt es Zustimmung zu den begonnenen Umsteuerungen im Bereich HzE. Man wird keine Widersprüche anmelden bei unterversorgten Kapiteln, auch die Unterdeckung in A0 und A9 ist man inzwischen gewöhnt. Positiv wird die Aufstockung in der Wirtschaftsförderung empfunden. In Frage gestellt wird die Schröpfung der Bezirke über den Z-Teil. Die Grundversorgung mit diesem Haushalt ist noch möglich, BüGr wird zustimmen.         Herr Tesch: Heute ist auch der Tag des Zahnes, da fallen einem ebenfalls eine ganze Menge an Assoziationen ein. Aber es gibt eine neue Qualität des Haushaltes und er sieht gerade in der Ausstattung des Haushaltsvolumens nicht die Gefahr der Abschaffung der Bezirke. Das Volumen der Haushalte ist seit Rot-Rot konstant. Vorher haben die Bezirke die Konsolidierungsbeiträge für den Berliner Haushalt bringen müssen, das ist jetzt nicht mehr der Fall. Im Landeshaushalt aber sind Kürzungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Der Prozess ist noch lange nicht zu Ende und da muss man sicher auch über den einen oder anderen Baudirektor nachdenken. Zu den Visionen: da gibt es Vorschläge, die seit über einem Jahr auf dem Tisch des Innenministers von Brandenburg liegen und nicht weiter bearbeitet werden. Was das unsichere Berlin betrifft, so hat Berlin die höchste Polizeidichte. Der Ausstattungsvorsprung in der Bildungseinrichtung Kita sollte erhalten werden, nicht aber der bei der Polizei. Es ist ein Nothaushalt und da muss man Prioritäten setzen, was man abschmilzt. Rot-Rot geht die Probleme der Stadt an, ist aber noch nicht fertig.        Herr Nowarra: Ist von den Haushaltsberatungen enttäuscht. Man redet mehr über Landespolitik als über Kommunalpolitik und man möchte sich gegenseitig nicht so weh tun. Er versteht z.B. nicht, dass man eine Gesamtschule mit Filialbetrieb festschreibt. Das ist inhaltlich und fiskalisch nicht nachvollziehbar. Vielleicht nimmt man sich selbst auch zu wichtig, Beispiel Denkmal des 23. April. Und er versteht nicht, warum kompetente Leute nicht in den JHA gewählt werden. Man sollte mehr zu den inhaltlichen Sachen zurückkehren. Ansonsten ist diese BVV keine Werbung für andere.               BzVV: Herr Nowarra lag etwas daneben, hat ihn aufgrund des Minderheitenschutzes gewähren lassen.

Abstimmung BE: Mit Mehrheit, bei 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 in der Fassung der Drs. V/587 einschließlich Vorbericht und der vom Bezirksamt vorgelegten Änderungsanträge 1 vom 09.09.2003 und 2 vom  17.09.2003 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

1.  Folgende Risiken sind in den Vorbericht aufzunehmen:

·        Haushaltsdefizit im T-Teil des Jugendhaushaltes von 6,7 Mio€, bezogen auf Ist-Zahlen      2002;

·        Haushaltsdefizit im T-Teil des Bereiches Soziales und Gesundheit von 4,7 Mio€, bezogen auf Ist-Zahlen 2002;

·        Bei der Umstrukturierung des Kitabereichs,                                                         - wenn nicht die erforderliche Anzahl von Kitas übergeben werden kann             - wenn nicht für die im Bezirk verbleibenden Kitas eine Rechtsform in 2004

          gefunden werden kann, die eine eigenständige Finanzierung ermöglicht;

·        Permanente Unterdeckung in den Ausgabefeldern A 08 und A09;

·        Bei Unterdeckung der Zuweisung A 01 geht die BVV davon aus, dass eine Basiskorrektur erfolgt;

·        In den Bereichen Sport, Musikschule und Volkshochschule sollten mit Einführung der

      neuen Budgetierungsverfahren für die Zuweisung andere Kriterien für die Festsetzung

      der Planmengen gefunden werden.

2.  Im Zahlenteil des Bezirkshaushaltsplanes sind folgende Änderungen vorzunehmen:

Hhj.     Kap.    Titel       Beschreibung       alter Ansatz       neuer Ansatz

2004    4042       67146       Heimerziehung nach dem KJHG       12.209,0 T€       10.569,0 T€

2004    4042       67160       Erziehungsberatung nach dem KJHG                  0,1 T€           1.640,1 T€.

3.      Weiterhin ersucht die BVV das Bezirksamt, in 2004 eine deutliche Umsteuerung bei den Hilfen zur Erziehung hin zu den ambulanten Hilfen vorzunehmen und quartalsweise darüber zu berichten.

Die BVV unterstützt die begonnene Umstrukturierung im Bereich Hilfe zur Erziehung und fordert die Stärkung von ambulanten Hilfen vor stationären Hilfen und den Ausbau von Alternativen zur Heimunterbringung.

Die BVV weist darauf hin, dass durch Erhalt der präventiv wirkenden Jugendarbeit soziale Defizite von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig erkannt werden bzw. ausgeglichen werden können. Mit dem Ziel der Haushaltsentlastung und der Schaffung einer breiten Trägerlandschaft ist der Prozess der Abgabe der Kindertagesstätten an Freie Träger zügig fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.                 dagegen:          1.                     Enthaltung:        11.