Auszug - Treptow-Köpenicker Interessen im laufenden B-Plan-Verfahren 11-47 wahren  

-       Herr Sauerteig begründet den Antrag und verweist dazu auf die im Ausschuss UmGrIm einstimmig empfohlene geänderte Fassung

-       BezStR Hölmer stellt die Frage, ob mit dem Antrag impliziert werden soll, dass das Bezirksamt die Interessen des Bezirkes nicht vertreten würde

-       damit sei aber nicht gesagt, dass einzelne Anregungen im Bedarfsfall noch aufgenommen werden könnten

-       Frau Löbel erläutert dazu die Möglichkeiten zur Stellungnahme des Bezirksamtes im Beteiligungsverfahren, die gerade keine Eingriffe in die Planungshoheit des Bezirkes Lichtenberg beinhalten

-       Herr Welters weist darauf hin, dass die BVV Lichtenberg zu allen im Antrag genannten Punkten bereits Entscheidungen getroffen hat, insofern ist der Antrag als überflüssig zu betrachten

-       Herr Sauerteig führt dazu aus, dass nach seiner Auffassung entgegen der Position des Bezirksamtes Festlegungen im Bebauungsplan zu Transportwegen möglich sind

-       zudem müssten Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die in Auftrag gegebenen Gutachten zu für den Bezirk negativen Ergebnissen führen

-       Herr Schild hat nur die Frage des Transportweges Substanz, er würde dazu gern wissen, ob ein Transport über die Straßen als wesentlicher Anlieferweg überhaupt geplant ist

-       Frau Meißner weist darauf hin, dass die Planungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion zum Ausbau der Wasserstraßen in der Region bereits in der Vergangenheit davon ausgegangen sind, dass ein Anlieferung zum Kraftwerk auf dem Wasserwege erfolgen soll

-       Herr Welters regt an, eine Änderung des Antrags vorzunehmen, seiner Vorstellung nach sollte eine Auswertung des Ergebnisses des bisherigen Beteiligungsverfahrens erfolgen, sobald dieses vorliegt

-       daher sei jetzt ein Beschluss nicht erforderlich, der eigentliche Antrag könnte auch zurückgezogen werden

-       Herr Hölmer betont nochmals, dass das Bezirksamt in der Vergangenheit die Interessen des Bezirkes vertreten hat und dies auch weiterhin tun wird

-       der Abtrag wird vom Ausschuss in der Fassung des Ausschusses UmGrIm mit 1/11/3 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.03.2011 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:11:3) Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:              11              Enthaltung:              3