Auszug - Übernahme der unrentierlichen Kosten der Sanierung der Grundstücke Alt-Köpenick/Ecke Laurenzstraße 1, 1A und Grünstraße 18, 19, 20, 21/Ecke Böttcherstraße 1 durch das Land Berlin
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Antragsteller
begründet den Antrag. BA
antwortet: - Investruine keine Zierde, - Städtebaulicher Denkmalschutz öffentlicher Gebäude,
keine Förderung privater Investitionen, direkter Weg zur Förderung noch nicht
erreicht, ModInst-Gebot erscheint fraglich, Antrag läuft ins Leere (Geldfrage!) Der
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (3 Ja-Stimmen) Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen,
Ablehnung des Antrages: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat von
Berlin kurzfristig die Anordnung von Modernisierungs- und
Instandsetzungsgeboten gem. § 177 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber den
Eigentümern der Grundstücke - Alt-Köpenick 13/Ecke Laurenzstr. 1,1A; - Grünstr. 18,19,20,21/Ecke Böttcherstr. 1 sowie
die Übernahme der den Eigentümern entstehenden unrentierlichen Kosten durch das
Land Berlin infolge der Anordnung der Gebote zu klären. Alternativ
möge das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die
Möglichkeit zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1
BauGB zwischen den Grundstückseigentümern und dem Land Berlin mit Übernahme der
unrentierlichen Kosten durch eine öffentliche Förderung in Rahmen des Programms
"städtebaulicher Denkmalschutz" prüfen. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 3. |
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