Auszug - Übernahme der unrentierlichen Kosten der Sanierung der Grundstücke Alt-Köpenick/Ecke Laurenzstraße 1, 1A und Grünstraße 18, 19, 20, 21/Ecke Böttcherstraße 1 durch das Land Berlin  

Antragsteller begründet den Antrag.

BA antwortet:

- Investruine keine Zierde,

- Städtebaulicher Denkmalschutz öffentlicher Gebäude, keine Förderung privater Investitionen, direkter Weg zur Förderung noch nicht erreicht, ModInst-Gebot erscheint fraglich, Antrag läuft ins Leere (Geldfrage!)

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (3 Ja-Stimmen)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen, Ablehnung des Antrages:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat von Berlin kurzfristig die Anordnung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten gem. § 177 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber den Eigentümern der Grundstücke

- Alt-Köpenick 13/Ecke Laurenzstr. 1,1A;

- Grünstr. 18,19,20,21/Ecke Böttcherstr. 1

sowie die Übernahme der den Eigentümern entstehenden unrentierlichen Kosten durch das Land Berlin infolge der Anordnung der Gebote zu klären.

Alternativ möge das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Möglichkeit zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zwischen den Grundstückseigentümern und dem Land Berlin mit Übernahme der unrentierlichen Kosten durch eine öffentliche Förderung in Rahmen des Programms "städtebaulicher Denkmalschutz" prüfen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.            dagegen:          3.