Auszug - Gesetzentwurf zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft in der vorliegenden Form übernehmen  

Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Nach kurzer Diskussion wird zunächst dieser Antrag mit 4:6:2 abgelehnt.

Schließlich wird der Antrag von der SAG und B´90Grüne mit 2:9:1 ebenfalls abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.01.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:9:1) Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:              2.              Enthaltung:              1.