Auszug - Mündliche Anfragen  

Welche Veranstaltungen sind anlässlich der Tage des interkulturellen Dialogs im November in Treptow-Köpenick geplant?

Frau BzBmin Schöttler: Der 1. Berliner Tag des interkulturellen Dialogs wurde nach Rotterdamer Vorbild im Oktober 2003 durchgeführt. Damit wurde eine Tradition im Bezirk begründet. Im Rahmen von 800 Jahre Köpenick sowie des Tages des interkultuerellen Dialogs und der Interkulturellen Wochen wird am 04. November im Aurora-Saal des Schlosses Köpenick eine Tagung zur Geschichte der Migration nach Treptow-Köpenick stattfinden. Die Veranstaltung soll das Bewusstsein für nationale Vielfalt und Geschichte des Bezirkes wecken. Veranstalter sind der Heimatverein Köpenick e. V. , der Förderverein Lokale Agenda 21 und das Netzwerk für Integration der Migrantinnen und Migranten inTreptow-Köpenick. Im Übrigen habe man die Broschüre mit allen Veranstaltungen der Interkulturellen Wochen. Die BVV ist sehr aktiv am Fachtag beteiligt.

Wer ist Eigentümer der seit Jahren vollkommen unleserlichen, da mit Graffiti beschmierten, großen Hinweistafel gegenüber der Einmündung der Erwin-Bock-Straße in den Müggelheimer Damm, die auf längst vergangene Ausflugslokale wie den Müggelturm aufmerksam machte, durch wen erfolgte die Genehmigung zur Aufstellung und wann ist endlich mit einer Beseitigung dieser überflüssigen Tafel zu rechnen?

Herr BzStR Hölmer: Das Schild hatte eine touritische Funktion in vergangenen Zeiten. Die Baugenehmigung datiert auf den 29.03.1999. Die Funktion hat sich erledigt. Der Tourismusverein hatte diese Schilder betreut. Ein Kontakt zum Tourismusverein ergab, dass in Zusammenarbeit mit Berliner Fortsen die Demontage des Schildes am 08.10.2009 stattfand.

Weshalb liegen bei 15 Sondermittelanträgen (VI/169, VI/212, VI/254, VI/351, VI/435/, VI/616, VI/657, VI/720, VI/725, VI/772, VI/779, VI/866, VI/867, VI/877, VI/918), die durch die BVV in den Jahren 2007 und 2008 beschlossen worden sind, noch immer keine Schlussberichte vor und wie begründet das Bezirksamt diese mangelhafte Transparenz?

Frau BzBmin Schöttler: Nachfragen können manchmal die Bearbeitung befördern und sie möchte zusammenfassend darstellen:

-       In der Abteilung Soziales und Gesundheit sind gerade zwei Schlussberichte erstellt worden und auf dem Weg zur BVV. Zum Beschluss Sondermittel für Haven of peace gibt es noch Klärungsbedarf mit dem Zuwendungsempfänger.

-       Die Abteilung Jugend und Schule hat die drei angemahnten Schlussberichte bereits erstellt und befinden sich ebenfalls auf dem Weg zur BVV.

-       In ihrer Abteilung besteht noch Bearbeitungs- und Rückfragebedarf. Man werde so schnell wie möglich die Fragen klären und die Berichte der BVV zuleiten.

Welche Gründe gibt es für die Schließung des Kunstgewerbemuseums im Schloss Köpenick an mehreren Tagen in der Woche und wie lange soll die Reduzierung der Öffnungszeiten gelten?

Frau BzBmin Schöttler: Es gab ein Gespräch mit dem stellvertetenden Direktor. Seit dem 05.10. gelten Winterzeiten (Ende 2009 bis Anfang 2010). Danach ist Montag, Dienstag, Mittwoch das Museum geschlossen und von Donnerstag bis Sonntag jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Der Endtermin für diese saisonale Öffnungszeit steht noch nicht fest. Dies ist keine schöne Nachricht, zumal der Bezirk im Rahmen der Feierlichkeiten sehr darum gekämpft hat, das Schloss in den Mittelpunkt zu stellen. Nachfrage Herr BzV Igel: Hat das Museum einen Grund für diese erstmalig eingeführte Winteröffnungszeit genannt? Frau BzBmin Schöttler: Es wurde kein spezifischer Grund genannt sondern die Zeiten saisonbedingt seien. Nachfrage Herr BzV Förster: Warum gilt der Winterschlaf dann nicht für das zweite Gebäude, dem Kulturforum, wo weiterhin auch amDienstag und Mittwoch geöffnet ist? Frau BzBmin Schöttler: Auch darauf gibt es keine Antwort. Der stellvertetende Direktor war sehr zurückhaltend.

Ist die auf Basis der veränderten Vertragslage im Titel 11155 bei Kapitel 4212 zu erwartende Einnahmeverschiebung zur Landesebene in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro bei der vom Senat vorgegebenen Einnahmeerwartung des Bezirks berücksichtigt worden?

Frau BzBmin Schöttler: Bei diesen Einnahmen handelt es sich um die Nutzungsgebühren, die die Wasserbetriebe für ihre Netze bezahlen. Diese werden zukünftig beim Senat entrichtet. Die Einnahmevorgaben wurden entsprechendend bei den Bezirken gekürzt. Nachfrage Herr BzV Welters: Warum wurde dann diese Maßnahme im Ausschuss als Willkürmaßnahme des Senats bezeichnet? Frau BzBmin Schöttler: Zunächst hatten die Bezirke nur die Information, dass diese Einnahmen zukünftig vom Senat erbracht werden. Daraufhin gabe es die bezirkliche Nachfrage, ob diese Einnahmen in der Einnahmerwartung der Bezirke gekürzt werde. Sie könne sich nur vorstellen, dass die Ausschusssitzung dazwischen lag. Jetzt ist alles in den bezirklichen Haushalten geklärt. Herr BzStR Hölmer: Er bestätige die Aussagen der Bezirksbürgermeisterin. Es wurde mit großer Intransparenz agiert, und von daher kam es zu dieser Aussage.

Wann ist mit einem Zeit und Ablaufplan zur Umsetzung des Beschlusses zur Südostkonferenz zu rechnen und werden neue Analysedaten der Senatsverwaltung jeweils unverzüglich zur Vorbereitung auf die Konferenz den BVV Mitgliedern übergeben?

Herr BzStR Hölmer: Das Datum ist noch nicht bekannt. Der zuständige Abteilungsleiter bei SenStadt hat den Auftrag, eine solche Konferenz durchzuführen, ersteinmal angenommen und betrachtet dies auch als Senatsaufgabe. In den nächsten Wochen wird es einen Abstimmungstermin mit den Bezirken geben, um die Veranstaltung vorzubereiten. Terminisiert wird die Veranstaltung auf Anfang 2010, spätestens Frühjahr 2010 werden. Nachfrage Herr BzV Welters: Hat der Stadtrat den Eindruck, dass die Prognose von 33 Mio. Fluggästen die Fragestellungen beschleunigt hat und sitze man das Problem einfach nur aus? Herr BzStR Hölmer: Er kann den Zusammenhang mit der Fragestellung nicht ganz erkennen. Er habe dies immer so verstanden, und so ist es auch bei der Senatsverwaltung angekommen, dass man die Gesamtbetrachtung der Verkehrsentwicklung im Südostraum beleuchten möge. Dies natürlich auch unter Einbeziehung der Auswirkungen des BBI. Die einzelnen Empfindungen der Senatsmitarbeiter kenne er natürlich nicht. Grundsätzlich wurde aber das Problem erkannt und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung damit gezeigt.

Ist dem Bezirksamt bekannt, wo sich die Werke der vor wenigen Monaten verstorbenen Bildhauerin Ingeborg Hunzinger zurzeit befinden und welche Pläne die Erben mit dem Nachlass der Künstlerin haben?

Frau BzBmin Schöttler: Die Werke befinden sich in der Obhut der Erben. Die Erben haben zurzeit noch keine Vorstellungen zum weiteren Umgang mit dem künstlerischen Nachlass. Es gab aber durch die Erben in den vergangenen Wochen eine Dauerleihgabe des Entwurfs der Skulptur Block der Frauen/Rosenstraße an den Verein Bürger für Rahnsdorf. Der Vorsitzende des Vereins hat mitgeteilt, dass die Skulptur am ehemalgen Wohnhaus der Künstlerin aufgestellt werden soll. Zudem sei die Anbringung einer Gedenktafel durch den Verein in Abstimmung mit den Erben vorgesehen. Bei näheren Informationen würde sie im Bericht der Bezirksbürgermeisterin darüber berichten.

Welche Position bezieht das Bezirksamt in Bezug auf das inzwischen veröffentlichte Gutachten zum Nachtflugbedarf beim Flughafen BBI?  und

Wie will das Bezirksamt diese Position im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens einbringen?

Herr BzStR Hölmer: Die Position des Bezirksamtes hat sich nicht geändert, was bedeutet, dass man sich weiterhin für den vollständigen Verzicht eines regulären Flugbetriebs in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr einsetze, wohl wissend, dass es sich hier um eine Maximalforderung handelt und man mit solchen selten erfolgreich ist. Dies war auch Inhalt der damaligen Stellungnahme. Die zweite Forderung beinhaltete die Prüfung der Gutachten durch externe Sachverständige. Das, was im Gutachten präsentiert wird, ist völlig inakzeptabel. Man habe aber das Problem, dass eine zweite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht vorgesehen ist. Deshalb werde man keine formale Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Für den Monat Oktober ist sogar noch der Planfeststellungsbeschluss vorgesehen. Ob dies so geschieht, werde man sehen. Ansonsten habe man die Möglichkeit, auf der politischen Schiene zu reagieren und dies auch mit den Umfeldgemeinden. Schönefeld wolle er dabei ausnehmen, weil diese Gemeinde sicher eine andere Auffassung habe. Die anderen Gemeinden haben aber vergleichbare Probleme, allerdings auch die Klagemöglichkeit. Im Bereich der Dialogforen sei man in drei Foren eingebunden und dort könne man sich artikulieren. Dies werde man nutzen. Gegenüber der Senatsverwaltung hat man sich bereits artikuliert und gegenüber dem Regierenden Bürgermeister werde man dies sicher auch noch fordern, Stellung zu beziehen, dass der Flughafen nicht nur zu Lasten der Bevölkerung sein kann sondern auch deren Interessen zu beachten sind. Dies bedeute aber auch, dass dabei der wirtschaftliche Betrieb nicht gefährdet werden darf. Man sei grundsätzlich für den Flughafen und er soll auch wirtschaftlich arbeiten können. Die Belastungen für die Bevölkerung müssen dabei aber so gering wie möglich sein. Das vorgelegte Gutachten wird dem aber in keiner Weise gerecht. Nachfrage Herr BzV Welters: Dies ist das vierte Gutachten, welches das Leipziger Urteil umdrehen soll und versucht, die Nachtruhe qualifiziert zu untersetzen. Ihm sei aber nicht bekannt, dass die Flughafengesellschaft, der Betreiber ein Gegengutachten beauftragt hat. Ist der Eindruck richtig, dass es sich hier um eine sehr einseitige Gutachtentätigkeit handelt? Herr BzStR Hölmer: Das ist letztendlich eine Beurteilungsfrage. Er gehe davon aus, dass ein von einem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten auch eine gewisse Objektivität wahrt. Ob dem auch so sei, muss geprüft werden. Das Gutachten ist auch im Internet einsehbar. Er sei sich jedenfalls nicht sicher, ob im Gutachten auch die Interessen der anliegenden Bürgerinnen und Bürger richtig berücksichtigt wurden.

Welche konkreten Vorarbeiten und Umsetzungsschritte wurden bisher unter-nommen, um die in dem "Rahmen- und Maßnahmenplan für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin 2007 bis 2017" formulierten Umsetzungsvorschläge zu realisieren und inwieweit wurde hierbei auf die Expertise von Dritten (des Tourismusvereins) zurückgegriffen?

Frau BzBmin Schöttler: Sie möchte hier kompakt antworten und werde die Kleine Anfrage von Frau BzV Schmitz dann sehr ausführlich beantworten. Es gab bei der Vorstellung dieser wirtschaftsdienlichen Maßnahme im Rahmen einer öffent-lichen Veranstaltung die Absprache, dass sich eine Steuerungsrunde mit der Umsetzung befasst. Die Steuerungsrunde sei von ihr einberufen und geleitet worden. Dort sind der Tourismusverein, Bezirksverordnete, Wirtschafts- und Kulturunternehmen, Akteure der Altstadt und der Verwaltung vertreten, also breit gestreuter Sachverstand. Es wurden sechs Arbeitsgruppen gebildet. Die Steuerungsrunde hatte beschlossen, dass man sich zunächst mit den Jubiläumsfei-erlichkeiten 800 Jahre Köpenick befasst, dazu Konzepte entwickelt. Es gab eine Reihe von Maßnahmen, die dazu durchgeführt wurden. Die Bezirksverordneten haben die Feierlichkeiten größtenteils erlebt, die entstandenen Publikationen zur Kenntnis genommen, konnten sich von der Qualität der ausgerufenen Wettbewer-be überzeugen. Außerdem wurde die Auswertung der Jubiläumsveranstaltungen verabredet. Dazu hat die Steuerungsrunde bereits erstmalig getagt. Dort wurde die Auflösung einiger Arbeitsgruppen besprochen. Übrig sind die AG Altstadt, die AG Hotels und Gastronomie, die AG Öffentlichkeit und die AG Wuhlheide, da dort die Schwerpunkte der touritischen Entwicklung liegen. Jetzt werde man sich mit den Zielstellungen zur weiteren Umsetzung des Konzeptes befassen und in der Steuerungsrunde Anfang Dezember die nächste Schritte beraten.

Kann das Bezirksamt schon Auskunft darüber geben, in welcher Höhe das Absenken des Bundes-zuschusses zu den Kosten der Unterkunft den Haushalt von Treptow-Köpenick belasten wird?

Frau BzStRin Feierabend: Die Bundesbeteiligung für Unterkunft und Heizung wurde durch das Bundeskabinett neu festgelegt. Die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung soll für das Jahr 2010 gesetzlich geregelt werden. Der Beteiligungssatz des Bundes wird für das Jahr 2010 für Baden-Württemberg auf 27 %, Rheinland-Pfalz auf 33 % und alle übrigen Bundesländer auf 23 % festgesetzt, was durchschnittlich 23,6 % macht. Zum Vergleich, Berlin erhielt 2009 25,4%. Bezüglich der Auswirkungen auf die Bezirke wurde die Senatsverwaltung für Finanzen befragt, welche folgende Auskunft gab. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen  der Unterkunft hat keine Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte. Es besteht für die Einnahmevorgabe E 04, zu der die Bundesbeteiligung, Kapitel 3960, Titel 23105, gehört, eine Zusage auf Basiskorrektur durch die Anpassung der Einnahmevorgabe an die Ist-Einnahmen. Ein Risiko für die Bezirkshaushalte besteht daher nicht. Der Deutsche Städtetag hat den Kabinettsbeschluss allerdings auf das Schärfste kritisiert. Zitat: "Es ist ein sehr unfreundlicher Akt, wenn die Bundesregierung nach wochenlangem Protest der Kommunen meint, ihnen mitten in der Wirtschaftskrise trotz wachsender Arbeitslosigkeit zusätzliche Lasten aufbürden zu können. Die Städte appellieren dringend an die künftigen Koalitionspartner, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren."

Wie viele unbefristete Einstellungen und in welchen Bereichen hat es im Kita-Eigenbetrieb seit August dieses Jahres gegeben, und wie viele sind bis Ende des Jahres 2009 vorgesehen?

Herr BzStR Retzlaff: Er habe die Frage sofort an den Kita-Eigenbetrieb gegeben. Die heute eingegangene Antwort lautet wie folgt: "Der Eigenbetrieb hat in der Zeit seit August dieses Jahres keine unbefristeten Einstellungen vorgenommen. Für den Bereich der Angestellten im Erziehungsdienst wurde auf unseren Antrag von der Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 18. September 2009 die Genehmigung zur Vornahme unbefristeter Einstellungen erteilt. Zurzeit wird das Auswahlverfahren für die unbefristete Übernahme der aktuell mit Zeitvertrag beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher vorbereitet. Zur Anzahl der bis zum Ende des Jahres 2009 vorgesehenen unbefristeten Einstellungen kann zurzeit keine Angabe gemacht werden."

Darf der Fußweg zwischen S-Bahnhof Wuhlheide und FEZ Wuhlheide nicht mehr genutzt werden, nachdem die Deutsche Bahn AG vor einiger Zeit ein Schild dort aufgestellt hat mit dem Hinweis: "Bahnanlage. Unbefugte Betreten verboten", und was bedeutet das für die Erreichbarkeit der Jugend- und Freizeiteinrichtungen in der Wuhlheide?

Herr BzStR Retzlaff: Es handelt sich hier um eine typische Herr Sauerteig-Frage. Irgendwie stimmt etwas, aber eigentlich ist fast alles falsch. Das in Rede stehende Schild stand schon als die Bahn in diesem Teil Deutschlands noch Deutsche Reichsbahn hieß. Die Geschäftsführung des FEZ hat nach persönlicher Inaugenscheinnahme des Geschäftsführers mitgeteilt. "Auf dem Zuweg zum FEZ Berlin von der S-Bahn befindet sich nach eingehender Überprüfung kein irreführendes Schild, das die Nutzung dieses Weges in Frage stellt. Ein Schild mit der von ihnen benannten Aussage ist zu finden an einem Abzweig vom Hauptweg, der die Gleise der Berliner Parkeisenbahn überquert. Dieses Schild weist eindeutig darauf hin, dass die Gleise der Bahn links und rechts des Weges nicht betreten werden dürfen, was mir sinnhaft erscheint. Ich hoffe Ihnen mit dieser Information dienen zu können. Mit freundlichen Grüßen." Nachfrage Herr BzV Sauerteig: Es verwundere ihn, dass schon zu Reichsbahnzeiten dort ein Schild gestanden haben soll mit der Unterschrift "Die Bahn AG"!? Das Schild steht offiziell an der Straße, abzweigend von der Köpenicker Allee und wie kann der Stadtrat sich dies dann erklären? Herr BzStR Retzlaff: Er habe gesagt, dass früher schon ein gleichlautendes Schild dort stand und nicht, dass die Deutsche Reichsbahn den Rechtsnachfolger vorausgeahnt habe. Er könne nichts dafür, wenn Herr Sauerteig eine völlig andere Wahrnehmung als der Geschäftsführer des FEZ habe. Er habe in den Aufsichtsratsitzungen den Geschäftsführer als wachen und verständigen Menschen kennengelernt. Er vertraue dessen Aussage. Ansonsten stehe es Herr Sauerteig frei, wenn man hier schon Ausschussarbeit erledige, zur Prüfung dieser wichtigen Frage eine Ausschusssitzung vor Ort zu beantragen.

Warum konnte bislang auf dem Grundstück Friedrichshagener Straße 3 (Spreves-Tankstelle) die bereits existierende und vom TÜV abgenommene Wassertank-stelle nicht in Betrieb gehen, und wann ist mit einer Inbetriebnahme zu rechnen?

Herr BzStR Hölmer: Auch er könne keine konkrete Antwort geben. Die genehmigungsgebende Behörde ist das LaGeSi. Eine dortigende mündliche Nachfrage ergab, dass noch eine Zuarbeit des Wasser- und Schifffahrtsamtes fehle und man werde noch schriftlich die Frage beantworten. Diese liege noch nicht vor und werde er dann weiterreichen.

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in Rahnsdorf auf dem Grundstück zwischen Fredersdorfer Mühlenfließ, Fürstenwalder Allee und Straße nach Fichtenau der Bau eines Discount-Marktes beabsichtigt ist?

Herr BzStR Hölmer: Dieses ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Woher stamme dieses Gerücht? Herr BzV Groos: Das Gerücht geht in Rahnsdorf herum, da wohl das Grundstück verkauft wurde. Herr BzStR Hölmer: Es gab bisher keine Gesprächskontakte zu diesem Grundstück.

Liegen dem Bezirksamt aktuelle Kenntnisse darüber vor, ob die seit dem
17. September auf dem Grundstück Neuer Weg / Ahornweg 9 in Hirschgarten durchgeführten Rodungs- und Fällarbeiten mit veränderten Eigentumsverhältnissen in Zusammenhang stehen?

Herr BzStR Hölmer: Für dieses Grundstück wurde am 25.06.2007 eine Baugenehmigung erteilt für die Errichtung von acht Stadtvillen mit 72 Wohnungen und 78 Stellplätzen. Bestandteil der Baugenehmigung ist die Ausnahmegenhmigung nach § 5 der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin der Unteren Naturschutzbehörde. Danach dürfen die enthaltenen 28 Bäume gefällt werden. Gemäß § 212 a haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass trotz des anhängigen Verfahrens beim Verwaltungsgericht die Fällgenehmigung vollziehbar ist. Bisher wurde nur gerodet. Mit Ende der Vegetationszeit könnte aber die Fällung vollzogen werden.

Wann fällt endlich die verbindliche Entscheidung, ob das Haus der Begegnung in Wendenschloß nun rückübertragen werden muss oder in bezirklicher Hoheit verbleibt, da davon auch maßgeblich der Umgang mit der als Ausweichstandort vorgesehenen Immobilie in der Wendenschloßstraße 114 abhängt?

Herr BzStR Schneider: Aus seiner Sicht ist die Entscheidung bereits gefallen. Das Gebäude ist defacto rückübertragen. Am 16.10.2009, also morgen, findet bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Gespräch statt. An diesem nehmen die Bezirksbürgermeisterin und er selbst teil. Zu klären ist, ob der Bezirk mit der Unterstützung des Landes Berlin rechnen kann, dieses Gebäude zu erhalten. Dies ist auch Gegenstand der Seniorenkonferenz gewesen. Vielleicht helfen da auch die gesammelten Unterschriften der 30.000 Nutzer.

Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf Zeitrahmen und durchzuführende Maßnahmen bei der geplanten denkmalgerechten Sanierung der Preußensiedlung in Altglienicke, nachdem offenbar zwischen Bezirksamt und Investor die notwendigen Absprachen getroffen sind?

Herr BzStR Hölmer: Der Antrag des Vorhabenträgers zur denkmalschutzrechtlichen Genehmigung liegt vor. Es gab sehr intensive und konstruktive Gespräche mit der Unteren Denkmalschutzbehörde. Der Vorhabenträger beabsichtigt im November die Ausschreibungen für die Bauleistungen vorzunehmen.

Ist dem Bezirksamt das neue Gutachten zum Nachtflug in Schönefeld bekannt, wenn ja, ergeben sich daraus Notwendigkeiten zur Stellungnahme durch den Bezirk?

Wann ist mit dem Ergebnis zur Bewertung des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen Schönefeld zu rechnen und liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, warum dieses, obwohl lange avisiert, noch nicht vorliegt?

zurückgezogen

Ist noch mit einer Beantwortung jener Kleinen Anfragen zu rechnen, die inzwischen über ein Jahr alt sind, oder werden diese vom Bezirksamt als durch Zeitablauf erledigt betrachtet?

Frau BzBmin Schöttler: Der erste Teil wird mit ja beantwortet und der zweite Teil der Frage mit nein. Bei der Abtteilung Bauen und Stadtentwicklung gibt es Probleme mit Zuarbeiten der Senatsverwaltung und Verkehrsunternehmen, die nur sehr schleppend erledigt werden. Die Abteilung geht von einer Beantwortung bis zum Dezember aus. Die ihren Bereich betreffende Anfrage erfordert einen sehr hohen Aufwand, weshalb man sich auch zu einer unüblichen Zwischenantwort entschlossen hatte.

Sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das sozialpsychiatrische Beratungs- und Beschwerdemanagement, welches 2008 entwickelt wurde, mittlerweile geklärt, damit dieses wie geplant in 2010 starten kann?

Frau BzStRin Feierabend: Einige Bezirke regten an, im Fokus eines umfassenden Spektrums der Hilfen und Möglichkeiten der Unterstützung und Behandlung für psychisch kranke Menschen oder Menschen in seelischen Krisen ein sozialpsychiatrisches Beratungs- und Beschwerdemanagement in Berlin zu etablieren, welches dazu dienen soll, die Qualität, die Betreuung und das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure zu verbessern. Dies ist also ein landesweites Projekt. Das Konzept wurde bereits 2008 entworfen und auf fachlicher Ebene diskutiert, auch im Treptow-Köpenicker Psychiatriebeirat. Laut Aussage der zuständigen Senatsverwaltung sind die finanziellen Mittel für die Einrichtung dieser unabhängigen Informations- und Beschwerdestelle für die Haushalte 2010/2011 beantragt. Entscheiden wird darüber am Ende aber der Gesetzgeber, also das AHvB.

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Zentrale der bezirklichen Verwaltung unter der Rufnummer 90297-0 deshalb nur noch mit massiver Geduld zu erreichen ist, weil die Anrufe über die teurere Rufnummer 115 durch das Callcenter bevorzugt bedient werden?Die telefonische Vermittlung für das Bezirksamt Treptow- Köpenick wird seit Anschluss an das Berliner Landesnetz durch das ITDZ wahrgenommen. Herr BzStR Schneider: Es scheint sich zu bewahrheiten, dass Dinge, die zentralisiert werden, nicht unbedingt immer mit einer Qualitätsverbesserung verbunden sind. Er hoffe, dass nicht im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussionen weitere gut funktionierende Bereiche aus Spargründen heraus zentralisiert werden, denn dies war auch der Grund für die angesprochene Problematik. Die bestehenden Probleme bei der Annahme von Telefonanrufen unter 90 297-0 sind dem Bezirksamt bekannt. Das ITDZ will sich mit Maßnahmen, u. a. der personellen Verstärkung, dem Problem stellen. Das Bezirksamt wird den Wirkungsgrad dieser Maßnahmen überprüfen und in die Diskussion mit bezirklichen Mitteln einmischen.

Wie ist gewährleistet, dass durch die Bauarbeiten im nordöstlichen Bereich des Hellweg-Grundstückes in Hirschgarten sowie durch den kommenden Ausbau des Radwegs entlang der Erpe zwischen Bellevuestraße und Bellevuepark die Eingriffe in die Natur auf ein nötiges Minimum begrenzt bleiben?

Herr BzStR Hölmer: Im Durchführungsvertrag zum B-Plan 9-28 VE vom 24.11.2008 wurden Maßnahmen und Verpflichtungen zur Aufwertung und Pflege des naturnahen, gewässerbegleitenden Ufergrünzugs festgelegt. Dieser Ufergrünzug ist allerdings eine private Grünfläche. Das Geh- und Radfahrrecht wurde im Baustellenverzeichnis des BWA am 18.12.2008 öffentlich-rechtlich gesichert. In der Baugenehmigung zum Bau- und Gartenmarkt vom 19.12.2009 wurden die Auflagen zur fristgemäßen Umsetzung des Durchführungsvertrages zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen sowie die Auflage des Fachbereiches Naturschutz, dass alle durchzuführenden Maßnahmen auf der privaten Grünfläche vor der Realisierung mit dem Fachbereich Naturschutz abzustimmen sind. Er gehe davon aus, dass auch so verfahren werde. Für den Fall, dass nicht alles korrekt verläuft, wurde eine Bürgschaft verlangt und auch hinterlegt, und man könne dann selbstständig tätig werden. Nachfrage Herr BzV Liebenow: Wie hoch ist diese Rücklage? Herr BzStR Hölmer durch Zuruf: Ausreichend hoch.

Wann wird die Richtungsampel für Rechtsabbieger von der Salvador-Allende-Straße in die Friedrichshagener Straße wieder in Betrieb genommen?

Frau BzBmin Schöttler: Die Antwort ist sehr kompliziert. Die Richtungsampel wurde wegen der Bauarbeiten in der Seelenbinderstraße ausgeschaltet. Die Bauarbeiten sind beendet und die Ampel ist weiterhin abgeschaltet. Bauherr war die Verkehrslenkung Berlin. Diese wurde gebeten, die Ampel wieder anzuschalten und hat zugesagt, sich umgehend an die Baufirma zu wenden, um die Ampel wieder einschalten zu lassen. Nachfrage Herr BzV Groos: Wird dabei der Schutz geradeausfahrender Radfahrer bedacht, da es in der Vergangenheit mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen ist? Frau BzBmin Schöttler: Sie nehme den Hinweis mit, im Zweifelsfall gilt § 1 - die gegenseitige Rücksichtnahme.