Drucksache - VI/1244  

Welche Veranstaltungen sind anlässlich der Tage des interkulturellen Dialogs im November in Treptow-Köpenick geplant?

Wer ist Eigentümer der seit Jahren vollkommen unleserlichen, da mit Graffiti beschmierten, großen Hinweistafel gegenüber der Einmündung der Erwin-Bock-Straße in den Müggelheimer Damm, die auf längst vergangene Ausflugslokale wie den Müggelturm aufmerksam machte, durch wen erfolgte die Genehmigung zur Aufstellung und wann ist endlich mit einer Beseitigung dieser überflüssigen Tafel zu rechnen?

Weshalb liegen bei 15 Sondermittelanträgen (VI/169, VI/212, VI/254, VI/351, VI/435/, VI/616, VI/657, VI/720, VI/725, VI/772, VI/779, VI/866, VI/867, VI/877, VI/918), die durch die BVV in den Jahren 2007 und 2008 beschlossen worden sind, noch immer keine Schlussberichte vor und wie begründet das Bezirksamt diese mangelhafte Transparenz?

Welche Gründe gibt es für die Schließung des Kunstgewerbemuseums im Schloss Köpenick an mehreren Tagen in der Woche und wie lange soll die Reduzierung der Öffnungszeiten gelten?

Ist die auf Basis der veränderten Vertragslage im Titel 11155 bei Kapitel 4212 zu erwartende Einnahmeverschiebung zur Landesebene in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro bei der vom Senat vorgegebenen Einnahmeerwartung des Bezirks berücksichtigt worden?

Wann ist mit einem Zeit und Ablaufplan zur Umsetzung des Beschlusses zur Südostkonferenz zu rechnen und werden neue Analysedaten der Senatsverwaltung jeweils unverzüglich zur Vorbereitung auf die Konferenz den BVV Mitgliedern übergeben?

Ist dem Bezirksamt bekannt, wo sich die Werke der vor wenigen Monaten verstorbenen Bildhauerin Ingeborg Hunzinger zurzeit befinden und welche Pläne die Erben mit dem Nachlass der Künstlerin haben?

Welche Position bezieht das Bezirksamt in Bezug auf das inzwischen veröffentlichte Gutachten zum Nachtflugbedarf beim Flughafen BBI?

Wie will das Bezirksamt diese Position im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens einbringen?

Welche konkreten Vorarbeiten und Umsetzungsschritte wurden bisher unternommen, um die in dem "Rahmen- und Maßnahmenplan für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin 2007 bis 2017" formulierten Umsetzungsvorschläge zu realisieren und inwieweit wurde hierbei auf die Expertise von Dritten (des Tourismusvereins) zurückgegriffen?

Kann das Bezirksamt schon Auskunft darüber geben, in welcher Höhe das Absenken des Bundes-zuschusses zu den Kosten der Unterkunft den Haushalt von Treptow-Köpenick belasten wird?

Wie viele unbefristete Einstellungen und in welchen Bereichen hat es im Kita-Eigenbetrieb seit August dieses Jahres gegeben, und wie viele sind bis Ende des Jahres 2009 vorgesehen?

Darf der Fußweg zwischen S-Bahnhof Wuhlheide und FEZ Wuhlheide nicht mehr genutzt werden, nachdem die Deutsche Bahn AG vor einiger Zeit ein Schild dort aufgestellt hat mit dem Hinweis: „Bahnanlage. Unbefugte Betreten verboten“, und was bedeutet das für die Erreichbarkeit der Jugend- und Freizeiteinrichtungen in der Wuhlheide?

Warum konnte bislang auf dem Grundstück Friedrichshagener Straße 3 (Spreves-Tankstelle) die bereits existierende und vom TÜV abgenommene Wassertankstelle nicht in Betrieb gehen, und wann ist mit einer Inbetriebnahme zu rechnen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in Rahnsdorf auf dem Grundstück zwischen Fredersdorfer Mühlenfließ, Fürstenwalder Allee und Straße nach Fichtenau der Bau eines Discount-Marktes beabsichtigt ist?

Liegen dem Bezirksamt aktuelle Kenntnisse darüber vor, ob die seit dem 17. September auf dem Grundstück Neuer Weg / Ahornweg 9 in Hirschgarten durchgeführten Rodungs- und Fällarbeiten mit veränderten Eigentumsverhältnissen in Zusammenhang stehen?

Wann fällt endlich die verbindliche Entscheidung, ob das Haus der Begegnung in Wendenschloß nun rückübertragen werden muss oder in bezirklicher Hoheit verbleibt, da davon auch maßgeblich der Umgang mit der als Ausweichstandort vorgesehenen Immobilie in der Wendenschloßstraße 114 abhängt?

Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf Zeitrahmen und durchzuführende Maßnahmen bei der geplanten denkmalgerechten Sanierung der Preußensiedlung in Altglienicke, nachdem offenbar zwischen Bezirksamt und Investor die notwendigen Absprachen getroffen sind?

Ist dem Bezirksamt das neue Gutachten zum Nachtflug in Schönefeld bekannt, wenn ja, ergeben sich daraus Notwendigkeiten zur Stellungnahme durch den Bezirk?

Wann ist mit dem Ergebnis zur Bewertung des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen Schönefeld zu rechnen und liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, warum dieses, obwohl lange avisiert, noch nicht vorliegt?

Ist noch mit einer Beantwortung jener Kleinen Anfragen zu rechnen, die inzwischen über ein Jahr alt sind, oder werden diese vom Bezirksamt als durch Zeitablauf erledigt betrachtet?

Sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das sozialpsychiatrische Beratungs- und Beschwerdemanagement, welches 2008 entwickelt wurde, mittlerweile geklärt, damit dieses wie geplant in 2010 starten kann?

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Zentrale der bezirklichen Verwaltung unter der Rufnummer 90297-0 deshalb nur noch mit massiver Geduld zu erreichen ist, weil die Anrufe über die teurere Rufnummer 115 durch das Callcenter bevorzugt bedient werden?

Wie ist gewährleistet, dass durch die Bauarbeiten im nordöstlichen Bereich des Hellweg-Grundstückes in Hirschgarten sowie durch den kommenden Ausbau des Radwegs entlang der Erpe zwischen Bellevuestraße und Bellevuepark die Eingriffe in die Natur auf ein nötiges Minimum begrenzt bleiben?

Wann wird die Richtungsampel für Rechtsabbieger von der Salvador-Allende-Straße in die Friedrichshagener Straße wieder in Betrieb genommen?