Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 302 des BzV Stefan Förster        zu: Baustellen rund um die Altstadt

BzStR Herr Hölmer: Am 15.10.07 begann in der Müggelheimer Str. stadtauswärts die Instandsetzung des Radweges gemäß eines BVV-Beschlusses, was bis ca. Mitte Dezember andauern wird. Die Baumaßnahme in der Lindenstraße Höhe Joachimstraße beinhaltete eine Gleiserneuerung der Straßenbahn in Vorbereitung des Neubaus einer Lichtsignalanlage Höhe Joachimstraße. Die auf Grund des hohen Unfallaufkommens zu errichtende LSA ist bereits angeordnet und dient auch der Beschleunigung des ÖPNV. Die Bauzeit betrug 10 Tage. Es konnte jeweils eine Spur in der Bauphase genutzt werden. Auf Grund der räumlichen Trennung der Baustellen und dem Aspekt, dass nicht nur die Müggelheimer Straße zur Umfahrung der Altstadt gedacht ist sondern auch die Spindlerbrücke, wurde kein größeres Problem gesehen. Dem Tiefbauamt liegen auch keine Beschwerden vor.

Nr. 303 des BzV Stefan Förster  zu: Drei Meter fehlender Fußweg in Müggelheim

BzStR Herr Hölmer: Es wurden nicht die 3 Meter vergessen. Es ist an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg geplant, welcher auch bereits beantragt ist. Voraussetzung für einen Füßgängerüberweg ist das Vorhandensein eines befestigten Gehweges. Mit Erstellung des Fußgängerüberweges wird dann der Gehweg abgeschlossen. Eine Verlängerung des Gehweges darüber hinaus ist nicht geplant.

Nr. 306 des BzV Eckart Bräuniger               zu: Unerlaubte Abfallablagerungen

BzBmin Frau Schöttler: In 2007 wurden bisher 258 Anzeigen/Meldungen beim Ordnungsamt registriert. Im Jahr 2006 waren es 313 Anzeigen. Die Kosten werden pauschal über eine Zielvereinbarung zwischen der Berliner Stadtreinigung und der Senatsverwaltung für Finanzen abgerechnet. Die Kosten sind nicht bekannt. Dem Bezirk entstehen auch keine Kosten.

Nr. 307 des BzV Eckart Bräuniger               zu: Umsetzung des Gesunde-Städte-Netzwerks

BzStRin Frau Feierabend: Der Bezirk ist bemüht, seine gesundheitsfördernden Aktivitäten stärker in den Vordergrund zu rücken. Seit Juni 2007 wurde dafür eine personelle Verstärkung in der Qualitätssichrungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle vorgenommen. Konkrete sportliche Aktivitäten wurden noch nicht einbezogen. Es wird aber mit dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und dem Sportverein Treptow ´93 e. V. noch bis zum Jahresende Absprachen zu konkreten sportlichen Aktionen für adipöse Kinder geben. Die Mitarbeit im Netzwerk stellt sich in Berlin durch regelmäßige Beratungen (alle 2 Monate) im Regionalverbund dar. Der regionale Knoten Berlin hat auf der letzten Mitgliederversammlung ein Diskussionspapier mit Leitlinien für eine gesunde Stadt Berlin und mit Inikatoren für deren Umsetzung eingebracht. Dieses Material wird dem Bezirksamt und der BVV Anfang 2008 zur Kenntnis gegeben. Die Senatsverwaltung ist als gleichberechtigtes Mitglied im Regionalverbund eingebunden. Für 2008 sind umfangreiche Aktionen und Kampagnen sowie eine Gesundheitskonferenz in Planung.

Nr. 312 des BzV Artur Fütterer     zu: Haltestelle „Waldschänke“ Buslinie 161

BzStR Herr Hölmer: Sicher war die damalige Antwort kein Versprechen sondern Ausdruck der Hoffnung entsprechend der damaligen Information der BVG. Eine erneute Nachfrage führte zu sofortigen Aktivitäten bei der BVG und ersten Absprachen mit dem Tiefbauamt. Er habe die Hoffnung, dass jetzt eine Umsetzung im I. Quartal 2008 erfolgt.

Nr. 313 des BzV Florian Stöckel   zu: Sponsoren für Bibliotheksinfrastruktur

BzStR Herr Simdorn: Ausführlich wurde diese Frage bereits im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste beantwortet. Die Möglichkeit wird seitens des Bezirksamtes negativ bewertet. Er verweise hier auch auf die Ausführungen der AG Antikurruption des Landes Berlins. Er gebe auch zu bedenken, dass eine Aufstellung solcher Plätze durch Betrieb, Wartung, Ersatz und Betreuung Kosten nach sich ziehen. Der Haushalt 2008 und 2009 läßt eine solche Finanzierung nicht zu.

Nr. 314 des BzV Florian Stöckel   zu: Flatrates in Bibliotheken

BzStR Herr Simdorn: Die Anregung kam aus dem Ausschuss. Angebote wurden angefordert und es liegen auch bereits erste Angebote vor. Er mache aber eine Entscheidung darüber von einem abgeschlossenen Bibliotheksentwicklungsplan abhängig, denn eine Paketlösung ist immer günstiger und die Laufzeiten solcher Flatrates betragen 24 Monate in der Regel.

Nr. 316 des BzV Fritz Liebenow    zu: Öffentliche Toilette in der Altstadt

BzStR Herr Hölmer: Ja. Der Standort soll die zukünftige zentrale Parkfläche der Altstadt Am Amtswäldchen sein. Nachfrage Herr Liebenow: Wann wird dies sein? BzStR Herr Hölmer: Mit Eröffnung der geplanten Parkfläche/Parkhaus wird auch die Toilette fertiggestellt werden.

Nr. 317 des BzV Fritz Liebenow    zu: „Irrtum mit bösen Folgen“ (1)

BzBmin Frau Schöttler: Diese Frage wurde bereits 2 Mal im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus diskutiert. Es war kein Irrtum mit bösen Folgen. Worauf sich die Berliner Zeitung bezog war eine Anwohnerinformation und keine Information für die Gewerbetreibenden. Im Ordnungsamtserrichtungsgesetz sind die Aufgaben, u. a. Ordnungswidrigkeiten gegen das Ladenöffnungsgesetz, festgeschrieben. Nach dem Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte sonntags bis auf die Ausnahmen geschlossen sein. Für diese Ausnahmen gibt es Regelungen. Für das Frühjahrsschaufenster hat das Ordnungsamt die Gewerbetreibenden informiert, wie die Sonderöffnungszeiten zu beantragen sind. Bei diesem Fest gab es dann Verstöße, welche durch das Ordnungsamt mit sehr geringen Strafen geahndet wurden. Gesetzlich sind Ordnungsgelder von 150 bis 2500 € möglich. Das Ordnungsamt ist an der untersten Grenze geblieben. Es wurde nunmehr vereinbart, dass die Gewerbetreibenden vor jeder möglichen Sonderöffnung mit einem Merkblatt umfassend informiert werden. Grundsätzlich muss aber jeder Ladenbesitzer die Regelungen kennen.

Nr. 321 des BzV Peter Durinke     zu: Was will uns der Dichter damit sagen

BzStR Herr Schneider: Es ist noch keine Benennung erfolgt. Er ist für jeden Vorschlag dankbar. Die Vorlage stellt sich als Diskussionsgrundlage. Nachfrage Herr Groos: Warum sollen Räume nach Orten benannt werden, wo auf deren Internetseiten viele Städtepartner genannt werden, nur nicht Treptow-Köpenick? BzStR Herr Schneider: Die Vorschläge beruhen auf den Informationen über städtepartnerschaftliche Beziehungen der dafür zuständigen Mitarbeiterin.

Nr. 322 des BzV Peter Durinke     zu: Fläche Bohnsdorfer Weg/Lianenweg

BzStR Herr Schneider: Die Planungen aus dem Jahre 2001 gingen von Kosten in Höhe von 50 - 55 T€ aus. Diese Grünanlage hat derzeit keine hohe Priorität für den Bezirk, da die vorhandenen Mittel in den nächsten 2 Jahren auf den Müggelpark konzentriert werden müssen, um endlich die dortige missliche Situation zu beenden. Er gedenke, der Bürgerinitiative in Altglienicke den Vorschlag zu unterbreiten, mit geringen Mitteln diese Parkanlage in einfachster Form herzurichten. Er hoffe, dann auch die gemeinsame Pflege und Unterhaltung über eine vertragliche Beziehung mit der Initiative zu regeln.

Nr. 323 des BzV Udo Franzke      zu: Realisierung Beschluss 638/34/04

BzStR Herr Hölmer: Im Rahmen der Vorplanung zur Wiederherstellung der verkehrlichen Funktion der Nalepastraße wurde am 21.07.2005 gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Prüfung der Belange des Umweltschutzes und der Landschaftspflege durch das Stadtplanungsamt beauftragt. Die Beauftragung von Lärm- und Schadstoffgutachten erfolgte durch das Tiefbauamt. Im Ergebnis der Gutachten konnte die Umweltverträglichkeit der bevorzugten Ausbauvariante konstatiert werden. Die Darstellung der Maßnahmen, die die Eingriffe in die Natur und Landschaft ausgleichen, wurden im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt. Bestandteil ist u. a. eine Kompensationsmaßnahme am Britzer Verbindungskanal. Die Untersuchungen liegen dem Bezirksamt abgeschlossen vor. Nachfrage Herr Franzke: Warum liegt der BVV noch kein Bericht über die Umsetzung vor? BzStR Herr Hölmer: Er gehe davon aus, dass dieser Bericht in Arbeit ist. Er werde sich für die schnellstmögliche Erledigung einsetzen.

Nr. 324 des BzV Dr. Hans Erxleben  zu: Benennung Schießsportanlage

BzStR Herr Simdorn: Vorbemerkung: Wenn solche Probleme, Fragen Anregungen entstehen, sollte auch der zuständige Stadtrat und nicht nur die Presse, BzBmin, Fraktionen informiert werden, sondern auch der zuständige Stadtrat parallel, denn dann könne er auch schneller reagieren.         
Bei dieser Schießsportanlage handelt es sich um die größte, in kommunaler Hand befindliche Schießsportanlage Westeuropas. Es ist daher schwierig für die dort ansässigen Vereine, die Betriebskosten zu tragen. Deshalb gibt es auch noch keinen Schlüsselvertrag. Der Bezirk benötige aber die Einnahmen. Deshalb habe er beim Verein die Einwerbung von Sponsoren angeregt. Der angesprochene Verein hat sich schon immer die Jugendarbeit auf seine Fahnen geschrieben. Im PSV Olympia sind von ca. 2200 Mitgliedern 1500 Kinder und Jugendliche. Die Sportart ist kostenintensiv. Die angesprochene Firma hat schon immer den Verein unterstützt. Der Verein konnte mehrfach Mitglieder in den Nationalmannschaften platzieren, was ohne Hilfe der Firma nicht möglich gewesen wäre. Die Vergangenheit der Firma ist dem Verein bzw. Mitgliedern bewusst. Die Firma hat sich in der Vergangenheit an Entschädigungszahlungen beteiligt. Mitte der 90er Jahre stand die Firma vor dem Ruin und wurde aufgekauft und nur der Name wurde als Label erhalten. Sie tritt seitdem besonders im Sportwaffensektor global auf und unterstützt viele Nationalmannschaften insbesondere in Osteuropa und Asien. Die Vereine teilten mit, dass sie in ihrem Auftreten und nach den Satzungen sich politisch neutral verhalten und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Aus dem gesagten ergeben sich mit dem Verein abgesprochene Schlussfolgerungen. Die Jugendabteilung des Vereins wird ein Projekt zur Erforschung der Geschichte der Firma aufsetzen und mit der Geschichte auseinandersetzen. Die gesamte Geschichte wird mittels einer Wandzeitung im Foyer der Anlage dargestellt werden. Der Verein wird sich mit der Unternehmensführung in Verbindung setzen und den Klärungsbedarf artikulieren. Nachfrage Frau Kappel: Hätte man nicht der BVV die geplante Namensgebung zur Kenntnis geben können? BzStR Herr Simdorn: Dies sollte grundsätzlich so sein. Die Initiative lag aber hier beim Verein und die Entscheidung muss in der Urlaubszeit gefällt worden sein. Er beabsichtige aber, für andere Sportanlagen sehr wohl initiativ in Sachen Namensgebung in Verbindung mit Sponsoring zu werden, um die Haushaltslage im Interesse des Sports zu verbessern. In diesen Fällen werde er dann auch rechtzeitig die BVV bzw. den zuständigen Ausschuss informieren.

Nr. 325 des BzV Joachim Schmidt zu: Bauarbeiten Sterndamm

BzStR Herr Hölmer: Die Berliner Wasserbetriebe erneuern derzeit im Sterndamm die Regen- und Schmutzwasserkanäle und teilweise die Trinkwasserleitungen. Der Abschnitt von der Winkelmannstraße bis zur Lindhorststraße soll bis April 2008 abgeschlossen werden. Der endgültige Deckenschluss aller Verkehrsflächen schließt sich dann jeweils sofort an.

Nr. 326 des BzV Joachim Schmidt zu: Alte Dorfschule Altglienicke

BzStR Herr Schneider: Das Projekt wurde in alleiniger Verantwortung eines Trägers umgesetzt. Mit Datum vom 25.09.2007 wurde dem Bezirksamt wie vereinbart die Schlussrechnung vorgelegt. Derzeit werden alle notwendigen Unterlagen abgefordert. Danach werden ca. 3 Monate zur Prüfung benötigt. Derzeit kann nur festgehalten werden , dass die Problematik der jetzt sichtbar gemachten Risse an der Fassade infolge der Erdarbeiten nur ein Teil der Risse ausmacht, die sich in vielen Fassadenteilen befinden. Hierzu gehören u. a. Risse an der hofseitigen Giebelfassade und diverse Rissbilder an der Köpenicker Straße, welche den Schluss zulassen, dass eine mangelhafte Bauausführung bzw. mangelhafte Leistung der Baukontrolle bestehen könnte. Gemäß Vertrag ist für die Baumaßnahme allein der Trägerverein verantwortlich. Zitat aus einem Schreiben vom 24.07.2005 des damaligen jugendamtsinternen Services Immobilien an den Träger: Weiterhin wurde auch die Problematik der Reparatur der Putzschäden an der Fassade des Objektes besprochen. Hierzu bitte ich Sie, die Reparatur auf der Grundlage des Angebotes der Firma BEAG zu veranlassen und die Kosten aus den für die Maßnahme zur Verfügung stehenden Mittel zu tragen. Sollte sich aus der abschließenden Prüfung des Schluss-verwendungsnachweises ergeben, dass diese Kosten die Höchstgrenze des Förderbetrages bei vollständiger Erfüllung der Leistung überschreitet, erklärt sich das Bezirksamt bereit, die Kosten in Höhe von 2626.34 € entsprechend Angebot der Firma BEAG vom 28.06.2005 zu übernehmen. Warum dementsprechend nicht vom Träger gehandelt wurde, ist nicht bekannt. Das Bezirksamt wird deshalb auf Grund der Temperaturen erst im Frühjahr die Risse schließen lassen und den Farbanstrich entsprechend herstellen.

Nr. 327 der BzV Karola Goldmann              zu: Bibliotheksentwicklungsplanung

BzStR Herr Simdorn: Der Fachbereich Bibliotheken hat seine Vor- und Zuarbeiten abgeschlossen. Das Amt für Bildung hat Kenntnis genommen und mitgezeichnet. Der Entwurf wurde dem Kollegium übergeben und ist TOP auf der nächsten Bezirksamtssitzung und der kommenden Klausurtagung des Bezirksamtes. Nach Beschlussfassung durch das Bezirksamt erfolgt die Übergabe an die BVV.

Nr. 328 der BzV Heike Kappel      zu: Beantwortung von Briefen

BzStR Herr Simdorn: Ursprünglich gab es keine Briefe der Sportler, sondern eine Unterschriftwensammlung mit der Bitte, für ein qualifiziertes Fitnesstraining bzw. Bodybuilding unter Anleitung. Die Bitte wurde geprüft. Für eine Übergangszeit wird in einer Sporthalle in Grünau eine solche Möglichkeit realisiert. Der Sportlehrer des Bezirksamtes wurde als Moderator für die dortigen Kursteilnehmer eingesetzt. Aufgrund seiner Moderation haben 2 Sportler im Nachgang am 31.10.2007 ein Schreiben an den Stadtrat verfasst, welches am 03.11.2007 eingegangen ist. Die Beantwortung erfolgte am 15.11.2007 inhaltlich. Auf Grund der Statik der neuen Domäne-Halle wird das Aufstellen von Bodybuildinggeräten gewichtsbedingt nicht möglich sein. Treptow-Köpenick ist der letzte Bezirk, der noch vom Bezirksamt bezahlte Sportlehrer für nichtorganiserte Sportler zur Verfügung hält. Die Aufwendungen sind nicht unerheblich und ein Festhalten daran wird angesichts der vielen kommerziellen Anbieter zu prüfen sein.

Nr. 329 der BzV Heike Kappel      zu: Nutzungskonzept

BzStR Herr Simdorn: Mit allen die damaligen Hallen SFG und ADW nutzenden Sportvereinen und einer Fülle darüber hinaus wurden intensive Gespräche geführt. Ein Grobnutzungsplan ist bereits mit den Vereinen für die neue Sporthalle abgesprochen. Die endgültige Vergabe wird mit den beantragenden Vereinen erst mit Fertigstellung der Halle Anfang Februar 2008 erstmalig besprochen. Er geht davon aus, dass mit Aufnahme des Sportbetriebs am 01.04.2008 inhaltlich und organisatorisch mit den Vereinen alles abgesprochen sein wird.

Nr. 330 der BzV Felizitas Schwartz              zu: Neuer Standort für Mellowpark

BzStR Herr Retzlaff: Der Mellowpark wird vermutlich auf der Fläche hinter dem Rathaus Treptow entlang der Bulgarischen Straße untergebracht. Es ist gelungen, alle Belange des Mellowparks und die der Schule für den Sportunterricht planerisch unterzubringen. Derzeitig erfolgt die Kostenerfassung. Es würde dann die gegenseitige Nutzung, z. B. eines Kinderspielplatzes, erfolgen. Angedacht ist zusätzlich die Übertragung einer Jugendfreizeiteinrichtung an die Mellowparkbetreiber, was aber noch der zustimmung durch den JHA bedarf. Er gehe davon aus, dass im Dezember dann alles geklärt worden ist.

GO-Antrag Herr Groos: 10 min. Pause und Zusammentritt des Ältestenrates.

Pause bis 18.35 Uhr.

Mit Einverständnis des BzVV zieht Herr Sauerteig seine mdl. Anfrage Nr. 332 vor.

Nr. 332 des BzV Axel W. Sauerteig   zu: Schauhallen in Oberschöneweide

BzStR Herr Hölmer: Der Bauantrag für die Errichtung der Schauhallen ist im April 2007 eingereicht worden. Diverse Nachforderungen an den Antragsteller und notwendige Klärungen durch den Antragsteller verzögern den Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Es wird aber von einem zeitnahen Baubeginn nach Erteilung der Baugenehmigung ausgegangen. Der genaue Baubeginn ist aber auch abhängig vom getrennt zu betrachtenden Genehmigungsverfahren für den geplanten Schiffsanleger. Hier bedarf es noch einer weiteren Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin. Nachfrage Herr Sauerteig: Er habe den genannten Termin akustisch nicht verstanden? BzStR Herr Hölmer: Dies verwundere nicht, denn er habe keinen Termin genannt. Da es nur um Kleinigkeiten gehe, könnte man optimistisch gesehen noch in diesem Jahr die Genehmigung erteilen, aber man ist auch von den Zuarbeiten des Antragstellers abhängig. Nachfrage Herr Bartsch: Ist dem Stadtrat das Gesamtvolumen der Maßnahme bekannt? BzStR Herr Hölmer: Nein, auf die Frage war er nicht vorbereitet.

Der TOP wird wegen Zeitablaufs gemäß GO beendet. Die Fragen Nr. 331, Nr. 333, Nr. 334, Nr. 336, Nr. 337, Nr. 304, Nr. 305, Nr. 308, Nr. 309, Nr. 315, Nr. 318, Nr. 319, Nr. 335, Nr. 310, Nr. 311 und  Nr. 320 sind somit schriftlich zu beantworten.