Drucksache - VI/0479  

Welchen Grund hatten die Ende Oktober / Anfang November 2007 zeitgleich mit jeweils einer Spursperrung erfolgten Bauarbeiten auf zwei zentralen Umfahrungsmöglichkeiten der Köpenicker Altstadt (Müggelheimer Damm Höhe Spitzerstraße und Lindenstraße Höhe Joachimstraße) und warum war es nicht möglich, beide Staustrecken nacheinander zu bearbeiten?

Weshalb vergaß das Tiefbauamt bei der Anlage des neuen Fußwegs auf der südlichen Seite des Müggelheimer Damms am Ortseingang Müggelheim einen etwa drei Meter langen Abschnitt, sodass die Fußgänger, die vorschriftsmäßig die Straße auf Höhe der Straße zum Müggelhort waagerecht überqueren wollen, am Ende unnötig durch Sand und Dreck laufen müssen?

Wie viele Fälle von unerlaubten Abfallablagerungen sind dem Bezirksamt in diesem Jahr bekannt geworden, sind diese Zahlen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, welche Kosten sind dem Bezirk hierdurch entstanden und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, diese Kosten durch eine erweiterte Koordination zwischen dem Bezirksamt, freien Trägern und dem Arbeitsamt zu verringern?

Durch welche konkreten Maßnahmen, Initiativen und Kooperationen werden auch die sportlichen Initiativen im Bezirk mit dem Gesunde-Städte-Netzwerk verbunden, welche Vorschläge des Netzwerkes sind im Bezirk umgesetzt worden und in welcher Form funktioniert der Verständigungs- und Abstimmungsprozess zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und dem Bezirksamt?

Wann wird die laut Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. VI/0002 vom 28.11.2006 für das II. Quartal 2007 vom Bezirksamt versprochene Umsetzung des Wartehäuschens letztendlich erfolgen?

Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit mit Hilfe von Sponsorengeldern mehr Computerarbeitsplätze in den öffentlichen Bibliotheken des Bezirks einzurichten?

Hat sich das Bezirksamt wie angekündigt informiert, inwiefern Internet-Flatrates für die Bezirksbibliotheken in Frage kommen?

Plant das Bezirksamt die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Köpenicker Altstadt?

Ist es zutreffend, wie die Berliner Zeitung vom 08.11.2007 berichtete, dass das Bezirksamt einen „Irrtum mit bösen Folgen“ beging, der zu Bußgeldverfahren gegen Geschäftsleute in der Köpenicker Altstadt führte?

Ist inzwischen eine Benennung der Rathausräume erfolgt oder handelt es sich bei der Aufzählung im Zwischenbericht zum Beschluss 662/36/05 bislang nur um Vorschläge des Bezirksamts?

Welche Kosten würde eine Gestaltung der Grünfläche Bohnsdorfer Weg/Lianenweg entsprechend dem BVV-Beschluss 213/13/01 verursachen?

Wann wurde mit der Realisierung des Beschlusses 638/34/04 (Drs. V/1101) aus dem Jahr 2004, die Potentiale und Risiken einer Erschließung der nördlichen Nalepastraße unter Einbeziehung des Untersuchungsraumes nach § 5 UVPG bis zum ehemaligen Rundfunkgelände und Abwägung der Vor- und Nachteile einer Erschließung zu untersuchen, begonnen und welche Ergebnisse kann uns das Bezirksamt dazu in Kurzform mitteilen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es sich bei der Firma Carl Walther GmbH, nach der in Kürze eine Schießsportanlage in Altglienicke benannt werden soll, um ein Unternehmen handelt, das als ein Schlüsselbetrieb der nationalsozialistischen Rüstungswirtschaft mit Kriegswaffenproduktion an Verbrechen gegen andere Völker und auch an KZ-Fertigungsstätten mit Zwangsarbeitern beteiligt war?

Wie lange werden voraussichtlich die derzeitigen Bauarbeiten im Wasserleitungsbereich im Bereich Sterndamm zwischen Johannisthal-Süd und Winckelmannstraße dauern und werden diese dabei außerhalb des genannten Abschnittes auch noch in weiteren Bereichen des Sterndammes fortgesetzt?

Wie ist der aktuelle Sachstand in der Angelegenheit „Risse in der Fassade“ an der als Nachbarschaftszentrum genutzten Alten Dorfschule Altglienicke infolge von Erdbauarbeiten in der Besenbinderstraße und wann ist mit deren Behebung zu rechnen?

Wie ist der aktuelle Stand der Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungsplanung und wann ist mit einer Vorlage für die Bezirksverordneten zu rechnen?

Wann hat das Bezirksamt vor, die Briefe der Freizeitsportler des ehemaligen SFG in Adlershof zum Thema „Wie weiter in der neuen Halle in Adlershof“ zu beantworten?

Wird es ein Nutzungskonzept für die neue Sporthalle in Adlershof geben?

Kann das Bezirksamt jetzt über den neuen Standort des Mellowparks informieren, oder wann ist konkret damit zu rechnen?

Können eventuelle Bauarbeiten für die Schauhallen zu Nutzungseinschränkungen auf dem neu errichteten Stadtplatz in Oberschöneweide sowie auf der Zuwegung im Kranbahnpark führen?

Wie ist, angesichts der Eröffnung des Stadtplatzes in Oberschöneweide, der aktuelle Verfahrensstand bei den Schauhallen, wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?

Werden für alle Kinder, die die Friedrich-von-Hardenberg-Schule (ehemals Novalis-Schule) in Friedrichshagen besuchen, im Bedarfsfall wohnortnah Plätze in anderen Schulen zur Verfügung stehen?

Warum legt die für das Umfeld des S-Bahnhofs Schöneweide angekündigte Umfrage der Stadtbibliothek den Schwerpunkt auf die Befragung von Nichtnutzern, und hält das Bezirksamt in diesem Zusammenhang den Begriff „Kundenmonitoring“ wirklich für angebracht?

Ist die Befestigung eines Abschnitts des Europäischen Fernradwegs R1 im Mentzelpark ein deutliches Zeichen für die baldige Freigabe dieses Abschnitts für den Radverkehr?

Warum informiert das Bezirksamt, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, über die Auslage der Unterlagen zum Planergänzungsverfahren BBI Schönefeld und über die eingeschränkte Erreichbarkeit von Dienstgebäuden in Adlershof zwar in der Novemberausgabe des „Dörferblicks“, nicht aber im „Rathaus-Journal“, wo derartige Nachrichten zuallererst erwartet werden?

Wer ist für die Kontrolle der ausgewiesenen Busstellplätze auf dem Parkplatz des Allende-Centers verantwortlich, die permanent trotz sehr guter Beschilderung von uneinsichtigen PKW-Fahrern blockiert werden, was zu unnötigen Zumutungen für die Busfahrer führt?

Unterstützt das Bezirksamt die in der BVV vom 01.11.07 bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage Nr. 281 getroffene Aussage des BzStR UmGrünImm, wonach dieser solange er im Amt sei, auch bei einem entsprechenden BVV-Beschluss, keine Umsetzung der Plastik „Vietnamesin mit Kind durchführen werde und wenn ja, welchen Wert haben dann nach Ansicht des Bezirksamts überhaupt noch BVV-Beschlüsse?

Wir oft werden die bezirklichen Wegweiser für Menschen mit Behinderungen aktualisiert und wann ist die nächste Aktualisierung geplant?

Sind dem Bezirksamt in diesem Jahr Fälle von Gewalt gegen öffentlich Bedienstete im Bezirk bekannt geworden, wenn ja, wie viele Fälle waren das, welcher Art waren diese und ist die Zahl solcher Gewalttätigkeiten gegenüber den Vorjahren gestiegen?

Wie lange plant das Bezirksamt die Sporthalle am alten Standort der Anne-Frank-Oberschule weiter zu nutzen und wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der dortigen sanitären Anlagen?

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um in der Zukunft „ Irrtümer mit bösen Folgen“ zu vermeiden, wie die Berliner Zeitung am 8.11.2007 berichtete, die Geschäftsleuten in der Köpenicker Altstadt Bußgeldverfahren einbringen?

An welchem Termin wird der Wuhlewanderweg durchgehend wieder geöffnet sein?

Wie ist der aktuelle Stand zur Nachnutzung des Rathauses Friedrichshagen?

Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Konzeption zum abfallarmen und hygienisch einwandfreien Handel sind im Bezirk getroffen worden, wie ist der Stand der Umsetzung dieser Konzeption und durch welche Maßnahmen und wie oft wird die Umsetzung durch das Bezirksamt kontrolliert?

Werden in den Einrichtungen des Bezirksamtes regelmäßig Produkte verwendet, die mit dem Gütesiegel der internationalen Dachorganisation für den fairen Handel (Fairtrade Labelling Organizations International – FLO) zertifiziert sind, wenn ja, welche Produkte sind das, wenn nein, warum werden solche Produkte nicht verwendet?

Sind dem Bezirksamt die in der Begründung der Drucksache VI/0327 in der ursprünglichen Fassung erwähnten Interessentinnen an der Plastik „Vietnamesische Mutter mit Kind“ im Interkulturellen Garten bekannt?