Auszug - Bürgerfragestunde
Der Vorsteher verweist auf die geltenden Regularien. Auf Vorschlag des BzVV werden die Fragen,
die zu einem Thema gehören (Bibliotheksschließung und Schließung des
Friedhofseinganges in Adlershof) zusammengefasst und dann durch das BA
beantwortet. Selbstverständlich haben die Fragesteller die Möglichkeit der
Nachfrage. BF 17/VI Elisabeth Schwabe Nicht anwesend – entfällt. Frau
Schwabe erscheint später Ihr Frage kann auf Grund des Zeitablaufs nicht
beantwortet werden. Es erfolgt die schriftliche Beantwortung. BF 18/VI Kurt Schettlinger Beantwortung durch Herrn BzStR
Schneider: Zu 1.)Die BVV hat ja den Beschluss
gefasst, den Weg nördlich des Rosengartens in Bernhard Langwaldt Weg zu
benennen. Der genannte Weg ist allerdings Bestandteil des Gartendenkmals
Treptower Park. Eine Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden musste erfolgen.
Die Denkmalschutzbehörde verweigert ihre Zustimmung, dort einen Weg nach
Bernhard Langwaldt zu benennen. Das BA schlage deshalb vor, im unmittelbaren
Uferbereich entweder mit einer Gedenktafel oder mit einem Findling zu arbeiten,
um dort an dieses Ereignis zu erinnern. Momentan ist man dabei, mit den
Angehörigen Kontakt aufzunehmen, um die erforderlichen Abstimmungen
vorzunehmen. Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn Zu 2.) Aus Sicht des Bezirksamtes ist ein
Gedenkschwimmen an dieser Stelle nicht möglich. Dazu wurde auch die
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz befragt. Diese
verweist in ihrem Antwortschreiben auf die Belastung mit Bakterien in diesem
Bereich und schließt in ihren Ausführungen mit folgendem Satz: “…
kann von uns im Sinne des vorbeugendem Gesundheitsschutzes die Stadtspree
derzeit für eine solche Veranstaltung nicht empfohlen werden.“ Darüber
hinaus befindet sich in diesem Bereich auch die Schifffahrtslinie für
Sportboote als auch Lastverkehr. Er wisse, dass Schwimmen privat organisiert
werden und stattfinden, aber nicht unter der Ägide des BA. Das Land Berlin wäre
nicht in der Lage, eine Verantwortung für solch eine Veranstaltung zu
übernehmen. Nachfrage Herr Schettlinger: Zu Pkt. 1: Wann könnte die Tafel aufgestellt werden? Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Vermutlich im August/September 07. Nachfrage Herr Schettlinger: Also dann zum Todestag von Bernhard Langwaldt? Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Ja! Der BzVV bedankt sich im Namen der BVV bei
Herrn Schettlinger für die ehrenamtliche Tätigkeit beim Pflegen der Gräber auf
dem Städtischen Friedhof in Friedrichsfelde für die Opfer des Schiffsunglücks. Zum Thema Bibliotheksschließung: BF
19/VI Monika Sommerfeld BF
22/VI Klaus Jentschura BF
23/VI Dr. Joachim Wobst BF 24/VI Dusan Djelic BF 25/VI Bernhard Buley BF 27/VI Otto Kolbe Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Vorbemerkungen: 1. Dank der BzBmin für die
kollegiale Hilfestellung bei der Bewältigung dieses schwierigen Komplexes. 2.
Ein herzlichen Dank für das Engagement der Bürger von Treptow-Köpenick. 3. Im
Rahmen der Beschlussfassung zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes hat das
Bezirksamt vereinbart, das begonnen Verfahren anzuhalten und die
Bibliotheksentwicklungsplanung, die bereits beschlossen ist, fortzuschreiben.
Dieses wird einige Zeit in Anspruch nehmen. In diesem Prozess wird jeder
einzelne Standort/jede Bibliothek unter allen technisch erfassbaren
Gesichtspunkten betrachtet und es wird die Gesamtkonstellation der Verteilung
der Bibliotheken im Bezirk ebenfalls in diese Betrachtung einfließen. Daraus
wird eine Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungsplanung entstehen, die dann
dem Kollegium vorzustellen ist und danach mit den zuständigen Fachausschüssen
der BVV zu diskutieren wäre. In diese Betrachtungen werden auch
Alternativmöglichkeiten einfließen, wie da wären das Zusammenfassen von
Angeboten, die nicht nur aus dem Bereich der Bibliotheken herrühren, Freie
Träger oder die Frage der Schulbibliotheken. Eines muss aber klar sein, ohne Einsparungen könne das BA keinen
Haushaltsplan aufstellen, der vor dem Landesrechnungshof und dem Berliner
Abgeordnetenhaus Bestand hat. Frage von Herrn Klaus Jentschura: Auf Grund der eben erfolgten Ausführungen kann nicht
eingeschätzt werden, wann der Prozess der Einzelbetrachtung und
Gesamtbetrachtung aller Bibliotheken beendet ist und zu welchen Ergebnissen man
gelange. Frage von Herrn Dr. Joachim Wobst: Die Mitwirkung der Bürger an den Beratungen ist im
Rahmen der öffentlichen Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse gegeben und
wird auch weiterhin gegeben werden. Fragen von Herrn Dusan Djelic: Zu 1: Es gibt einen gültigen BVV-Beschluss, der Fragen
von Bibliotheksentwicklungen betrachtet. Dies ist der
Bibliotheksentwicklungsplan. Eine Fortschreibung würde gleichzeitig eine
Veränderung desselben bedeuten und bedürfte deshalb der Zustimmung der BVV. Zu 2.: Welche Hilfsmaßnahmen im Speziellen
und an welchen Stellen zum Tragen kommen, kann derzeit, zu Beginn dieser o. g.
Prüfung, noch nicht gesagt werden. Zu 3.: Die entstandenen Irritationen
wurden dadurch hervorgerufen, dass er, und zwar ohne vorherige Absprache im
Bezirksamt, die Bezirksverordneten informiert habe. Es gab überhaupt keinen
Beschluss zu dem Zeitpunkt zu einer Schließung, es gibt jetzt keinen
Bezirksamtsbeschluss dazu und demzufolge ist der Informationspflicht voll
inhaltlich nachgekommen worden. Fragen von Herrn Bernhard Buley: Die Entlastung der Produktkosten insgesamt würde etwa
bei 90 T€ liegen. In diesen Kosten sind ein gewisser Teil der
Betriebskosten und Infrastrukturkosten des RatzFatz bereits enthalten. Fragen von Herrn Otto Kolbe: Zu 1.: Wenn sie das Zahlenmaterial kennen
würden, was dem BA seitens des Berliner Senats übergeben wurde und die
Grundlage für den Doppelhaushalt 2008/2009 bildet, dann würde auch sie der Mut
verlassen. Nichtsdestotrotz habe das BA – wie soeben ausgeführt
–sehr wohl den Wunsch, nach Alternativmöglichkeiten zu suchen und in
jedem Einzelfall nach konsensualen Entscheidungen zu suchen. Zu 2.: Beschlüsse werden
selbstverständlich vordergründig aus finanziellen Gründen getroffen werden
müssen. Außerdem werde die hier angemahnte Abwägung von sozialen Gründen, so
gut wie in jedem Einzelfall, wo es möglich ist, erfolgen. Das BA ist bemüht,
schlechter Gestellten adäquate Angebote im Bezirk zu machen. Nicht umsonst
werden 68% der Gesamtsumme für Soziale Leistungen im Bezirk ausgegeben. Zu 3.: Diese Frage ist mit den bisherigen
Ausführungen bereits beantwortet. Frau Goldmann ( zu der Frage von Frau
Sommerfeld): Die Fraktion DIE LINKE
hat sich gegen eine vorzeitige Schließung der Bibliothek in der Schnellerstraße
ausgesprochen. Es gab eine Ausschusssitzung vor Ort, auf der einstimmig unser
Antrag beschlossen wurde. Sie möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich bei
Herrn BzStR Simdorn bedanken, der hier offeriert hat, dass das BA noch einmal
die Entscheidung überdenkt. Im Namen der Linksfraktion und sicherlich auch im
Namen der Ausschussmitglieder des A. f. BiBü kann sie die Bereitschaft
versichern, über Alternativen nachzudenken. Die Frage 2 kann heute hier nicht
eindeutig beantwortet werden. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten darüber
diskutieren und dann Möglichkeiten finden für die Schnellerstraße 81.
Vielleicht besteht die Möglichkeit gemeinsam mit dem Ratz-Fatz, ähnlich wie
beim Jugendzentrum „Gerard Philipe“, eine Lösung zu finden. Herr Igel (SPD): Wie alle gerade von Herrn Simdorn gehört haben, geht
eigentlich es nicht im Einzelnen mehr nur oder ausschließlich um die Bibliothek
in der Schnellerstraße. Die SPD-Fraktion hat immer das große, umfangreiche
Bibliotheksnetz im Flächenbezirk Treptow-Köpenick unterstützt. Eines ist aber
auch einleuchtend, Bibliotheken leben davon, dass sie genutzt werden. Nur wenn
die Bibliotheken genutzt werden, wenn die Bücher, die Zeitschriften, die
CD’s ausgeliehen werden, bekommt der Bezirk das Geld vom Senat, um die
Standorte und die Bibliotheken aufrecht zu erhalten. Die Bezirkspolitiker haben
in den vergangenen Jahren erreicht, dass die vorhandenen Bibliotheken
attraktiver wurden. Im Haushalt 2006/2007 wurden die Mittel für
Neuanschaffungen audiovisueller Medien von 29 T€ auf 59 T€ verdoppelt.
Drastisch erhöht wurden auch die Mittel für Anschaffung neuer Bücher (von 132
T€ auf 182 T€). Dieses hohe Niveau werde man nicht halten können
beim bisherigen Ausleihverhalten. Jeder Bürger muss lediglich 5 x im Jahr ein
Buch, eine Zeitschrift, eine CD ausleihen und man wäre ein Grossteil der Sorgen
los. Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele Bibliotheksstandorte wie
Treptow-Köpenick. Im Verhältnis zu der Einwohneranzahl hat der Bezirk recht
wenig Ausleihen. Man müsse es schaffen, dass Treptow-Köpenick zu einem
Lesebezirk wird, dass die Bibliotheken stärker genutzt werden. Der Bericht des
Landesrechnungshofes wirft dem Bezirk Verschwendung vor, weil der Bezirk so
viele Standorte und so wenige Ausleihen habe. Die Bibliotheken müssen als
Bildungseinrichtungen erhalten bleiben und sollen besonders als
Bildungseinrichtungen genutzt werden. Die SPD-Fraktion hat die Schließung der
Schnellerstraße abgelehnt, weil der Spareffekt nicht deutlich wurde. An diesem
Standort befindet sich auch das Ratz-Fatz und von daher muss das Gebäude weiter
betrieben werden und somit sinken die Kosten nicht wirklich. Die Fraktion habe
beantragt, dass ein Konzept für den Erhalt der Schnellerstraße als kulturelles
Zentrum erarbeitet werden soll. Die anderen Parteien konnten sich noch nicht
entschließen, dem zuzustimmen. Er sei aber optimistisch, dass man in der
nächsten Ausschusssitzung dieses erreiche. Ansonsten unterstützen die
SPD-Fraktion das BA ausdrücklich in seiner Verfahrensweise,
beispielsweise der Zusammenarbeit mit den Schulen (Schülerangebote). Herr Sievers (B’90): Er danke dem BA für die Darstellung, wie es nun in
dieser Angelegenheit vorgehen will. Es ist klar geworden, dass bei den
derzeitigen Zahlen man nicht einfach sagen könne, diese Bücherei soll erhalten
bleiben. Alle Büchereien zu halten und überall ein wenig kürzen und nach ein
paar Jahren nur noch Büchereien ohne neue Medien zu haben, kann auch nicht die
Lösung sein. Die derzeitigen Sparmöglichkeiten an diesem Standort haben die
Fraktion aber auch nicht überzeugt. Bü90/Grüne sehen es als positiv an, dass
jetzt ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll. Entscheidend sind aber die
Ausleihzahlen. Er schlage vor, wenn die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich
protestieren wollen, dann sollten sie alle an einem Tag in die Bibliotheken
gehen und so viele Medien ausleihen, wie sie tragen können. Dann werde man in
2-3 Monaten über ganz andere Dinge reden. Herr Voigt (NPD): Der NPD-Fraktion hat sich noch nicht dargestellt,
wodurch die Kostenersparnis tatsächlich vorhanden sein sollte, denn die
dortigen Stellen sollen ja nur umgesetzt und nicht eingespart werden. Hinzu
kommt, dass die Kosten für das Ratz-Fatz weiterhin bestehen bleiben werden und
sicherlich nur eine Verlagerung der Kosten stattfindet. Angesichts der heute
genannten Ausleihzahlen, die auch im Ausschuss vorgelegen haben, sollte man
nicht immer nur nach reinen Zahlen gehen, sondern auch das Engagement der
Bürger vor Ort berücksichtigen. Bildung ist angesichts der PISA-Studie in
unserem Lande wichtig und die NPD-Fraktion wird sich für den vorläufigen Erhalt
der Bibliothek in der Schnellerstraße einsetzen. Herr Fütterer (CDU): Die CDU-Fraktion schließt sich den Vorrednern an. Die
CDU ist grundsätzlich gegen die pauschale Schließung von Bildungseinrichtungen.
Das Thema „Bibliotheken“ wird zurzeit in den Fachausschüssen im
Zusammenhang mit der Haushaltsplanung behandelt, um eine Möglichkeit zu finden,
diese Bibliothek nicht zu schließen. Er hoffe, dass das BA und die BVV zusammen
mit den Bürgern eine vernünftige Lösung für diese Bibliothek und allen anderen
Standorten finden werden. Herr Förster (FDP): Auch er stimme seinen Vorrednern in ihren vielfältigen
Bewertungen ausdrücklich zu. Die Nachbarbezirke haben ihre Bibliotheken in den
letzten Jahren erheblich ausgedünnt. Die Treptow-Köpenicker Bibliotheken
übernehmen vielfach die Ausleihfunktionen mit. Dann möge man aber auch ganz
klar sagen, dass sich die anderen Bezirke an der Finanzierung beteiligen. Im
nächsten Jahr stehe man ja vor der Frage der Zusammenlegung des Sanierungsgebietes
Oberschöneweide/Niederschöneweide als kulturelles Zentrum. Die FDP-Gr.
unterstützt auf jeden Fall den Standort Schnellerstraße. Das Ratz-Fatz hat ja
auch eine Entwicklungsperspektive, da heute beschlossen wurde, die Fassade am
Ratz-Fatz-Gebäude zu erneuern. Er bedanke sich bei den Vertretern der
demokratischen Parteien, dass alle gemeinsam an einem Ziel arbeiten und die Bürger erkennen, dass das Thema gut bei den
Demokratischen Parteien aufgehoben ist. Frau Sommerfeld bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und
Auseinandersetzung mit dem Thema und hofft auf eine gute Lösung. Nachfrage Herr Jentschura: Wann werden die Entscheidungen fallen auf Grund der
erforderlichen Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungsplanung? Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn:
Es wird in diesem Jahr zu entscheiden
sein, d. h., im Jahr 2007 muss eine abschließende Entscheidung dazu getroffen
werden, da man mit dieser Entscheidung in das Haushaltsjahr 2008 hineingehen
müsse. Nachfrage Herr Dr. Wobst: Werden die bisher verweigerten Budget-Mittel und der
beantragte Internet-Anschluss zur Verfügung gestellt werden können? Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn:
In beiden Fällen wird das ein Teil
des Beratungsprozesses sein. Ob und in welcher Form kann erst beantwortet
werden, wenn die Ergebnisse der Beratung in den Grundzügen klar sind. Der BzVV ruft zum Thema
„Friedhofseingang“ die Fragesteller auf. BF 20/VI Monika Nickel/Gerhard Wente BF 21/VI Heinrich Litzke Beantwortung durch Herrn BzStR
Schneider: Er werde die Fragen von Frau Monika
Nickel/ Herrn Gerhard Wente zusammenfassen. Richtig ist, dass der Bezirk im
Jahr 2005/2006 auf diesem Friedhof eine Wegebefestigung vorgenommen hat. Er
denke, die Friedhofsgebühren, die zu entrichten sind, rechtfertigen auch solche
baulichen Maßnahmen auf Friedhöfen. Alle sind sich sicher auch einig darin,
dass Friedhöfe ein Ort der Totenruhe sind und keine Verkehrsflächen, keine
Sportflächen, keine Abkürzung zu Einkaufs- und Arbeitswegen. Ursächlich für die
Schließung war, dass die Ordnung und Sicherheit des Friedhofs und des
Bestattungsbetriebes nicht mehr gewährleistet waren. Es gab in der letzten Zeit
monatlich 30 Vorfälle (Radfahren auf dem Friedhof, freilaufende Hunde, Hunde
haben auf Grabstätten ihre Geschäfte verrichtet, Behinderung der Arbeit der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Belästigung von Friedhofsbesuchern). Oftmals
wurden Friedhofsbesucher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Friedhofs
beschimpft oder bedroht, wenn sie die Störer angesprochen haben. Im Mai musste
ein Trauerzug sogar seinen Gang zur Grabstätte unterbrechen, weil ein Radfahrer
es nicht für nötig hielt abzusteigen. Durch die Schließung des Tores verlängert
sich der Fußweg je nach Wohnlage um ¼ bis 1/3. Die
Verlängerung des Weges – einmalig - beträgt ca. 400 – 500 Meter. Es
ist der Friedhofsverwaltung bewusst, dass das Schließen des Tores eine
Erschwernis für viele ältere Menschen ist. Es gibt seinerseits die Festlegung,
das Tor für einen bestimmten Personenkreis (z. B. Menschen mit Behinderung; Menschen,
die den längeren Weg nicht bewältigen können) durchlässig zu machen. Gegen ein
Pfandgeld können diese Personengruppen einen Schlüssel für das Tor erhalten
unter der Vorraussetzung, dass eine zu pflegende Grabstätte vorhanden ist.
Gegen Rückgabe des Schlüssels, wird das Pfandgeld rückerstattet. Das Pfandgeld
wird ca. 15 € betragen. Mit einer Befragung der Besucher des
Friedhofes wird die Friedhofsverwaltung zunächst den Bedarf erfassen. Das Amt
für Umwelt und Natur hofft, dass damit Ordnung und Sicherheit auf dem Friedhof
dauerhaft hergestellt werden können. Seit der Schließung des Tores gab es kaum
noch Vorkommnisse. Es gibt eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei
der Friedhofsverwaltung für die Schließung des Tores bedanken. Nunmehr können
sie die Grabstätten ihrer Angehörigen wieder ungestört besuchen. Das
Ordnungsamt wird in den Abend- und Nachtstunden verstärkt den Friedhof
bestreifen, da es zunehmend während dieser Zeiten zu Vandalismus und Störung
der Friedhofsruhe kommt. Zur den Fragen von Herrn Litzke: Zu 1: Es ist nicht nur das Recht sondern die Pflicht eines
Friedhofseigentümers, für Ordnung und Sicherheit auf einen öffentlichen
Friedhof zu sorgen. Der Friedhof Adlershof unterliegt, wie alle anderen
öffentlichen Friedhöfe von Berlin, der Friedhofsverordnung von Berlin vom
19.11.1997. Das Amt für Umwelt und Natur hat dafür
Sorge zu tragen, dass die Friedhofsverordnung eingehalten werden kann. Mit den
bisherigen Maßnahmen war dieses nicht möglich. Die Begründung dafür habe er
bereits gegeben. Zu 2: Wie bekannt ist, wurde bereits vor Jahren eine Pendeltür ausprobiert.
Damals beschwerten sich Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen,
mit dem Ergebnis, dass diese Variante verworfen wurde. Radfahrer haben es sich
trotz der Pendeltür nicht nehmen lassen, weiterhin die Friedhofswege fahrend zu benutzen. Wie bereits erwähnt, wird das
Ordnungsamt verstärkt mit eingebunden. Zu 3: Diese Schließung geschah nicht heimlich, sondern sie deutete sich
längere Zeit bereits an. Sie erfolgte zeitgleich mit einem Aushang auf dem
Friedhof und einer Pressemitteilung, in denen die Gründe nochmals für die
Schließung benannt wurden. Eine Beratung über kurzfristige alternative
Möglichkeiten wurde im Amt geführt, jedoch wurden keine Alternativen zur
Torschließung gesehen. Auf Grund der Vorkommnisse musste das Amt für Natur und
Umwelt sofort handeln. Er gehe davon aus,
dass man mit der Schlüsselvariante eine gute Alternative gefunden habe für die
Besucher, die diese Serviceleistung in Anspruch nehmen müssen. Nachfrage Herr Wente: Von welchem Friedhof habe der Vorredner gesprochen? Ihm seien keine Vorkommnisse bekannt und die
Pendeltür hat es auch nicht gegeben. Beantwortung durch Herrn BzStR
Schneider: Friedhof Adlershof. Nachfrage Frau Nickel: Kann nicht doch eine Lösung gefunden werden, um das
Tor wieder zu öffnen? Beantwortung durch Herrn BzStR
Schneider: Er hoffe, dass nicht beim Fragesteller der
Eindruck entstanden ist, er hätte Dinge abgetan, denn das stimmt dann so nicht.
Es müssen einfach die Tatsachen, so wie sie sind, zur Kenntnis genommen werden.
Die jetzt angedachte Lösung ist eine gute Lösung für die Besucher, die eine Grabstätte
haben und den weiten Weg nicht mehr auf sich nehmen können und die Ordnung und
Sicherheit wird auch gewährleistet. BzVV: Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit – 45 Minuten sind für die
Bürgerfragestunde vorgesehen- wird die Fragestunde beendet. Nach GO hat dann
die schriftliche Beantwortung zu erfolgen. Frau Grabinsky lehnt die
schriftliche Beantwortung ab. Sie wird am 30.08.2007 erneut erscheinen. Frau Schwabe und Herr Scharf wünschen die schriftliche Beantwortung. |
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Legende
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