Drucksache - VI/0332  

BF 17/VI   Elisabeth Schwabe                              Thema: Grund und Boden

Wie lange will unser Bezirk Treptow-Köpenick als Exekutive noch warten, die Masse der notwendigen Verwaltungsimmobilien von privaten Nutzungsverhältnissen §§ 287 bis 297 Zivilgesetzbuch der DDR (Gbl I, Nr. 24, S. 327) zu trennen und auf die Verzinsung des eigenen Grund und Bodens verzichten?

BF 18/VI   Kurt Schettlinger                       Thema: Gedenken Bernhard Langwaldt

1. Wie ist der Stand der Bearbeitung meiner Initiative vom 23.02.2006, einen Weg im Treptower Park nach Bernhard Langwaldt zu benennen?
2. Wäre es möglich, zu jedem Jahrestag des Unglücks ein Gedenkschwimmen von der Anlegestelle Treptow zum Unglücksort als Symbol der Rettung der Kinder zu organisieren?

BF 19/VI   Monika Sommerfeld                          Thema: Bibliotheksschließung

1. Wie positionieren sich die in der BVV vertretenen Parteien zur beabsichtigten vorzeitigen Schließung der Stadtteilbibliothek Niederschöneweide?
2. Besteht die Möglichkeit, ein Gesamtkonzept für Ratz-Fatz und Bibliothek ähnlich dem Jugendkunstzentrum „Gerard Philipe“ in der Karl-Kunger-Straße 29/30 zu entwickeln und in diesem Kontext weiterhin Fachpersonal in der Bibliothek zu beschäftigen?

BF 20/VI   Monika Nickel/Gerhard Wente                      Thema:  Friedhofseingang

Kann das nunmehr ständig verschlossene Friedhofstor am Walde des Adlershofer Friedhofes wieder geöffnet werden, um die sehr weiten Umwege insbesondere für die älteren Bürger zu vermeiden.

BF 21/VI   Heinrich Litzke                         Thema: Schließung Friedhofseingang

1. Mit welchem Recht erschwert man den betagten Bürgern aus Oberspree den direkten Zugang zu den Gräbern ihrer Lieben durch Schließung des Waldzuganges des Friedhofes Adlershof/Friedlander Str.?
2. Warum geht man nicht gegen die Hundehalter und Radfahrer vor, die eindeutig gegen die Friedhofsordnung verstoßen?
3. Warum geschah die Schließung heimlich, ohne sich vorher mit den Bürgern im Wohngebiet zu beraten?

BF 22/VI  Klaus Jentschura                Thema: Schließung Bibliothek Schnellerstraße 81

Beabsichtig das Bezirksamt, die Bibliothek Schnellerstraße 81 in den nächsten 3 Monaten zu schließen?

BF 23/VI  Dr. Joachim Wobst                            Thema: Bibliotheksschließung

Wie wird die weitere Mitwirkung der Bürger an den diesbezüglichen Beratungen gewährleistet, wenn ein Vorschlag des Bezirksstadtrates für Bürgerdienste, Bildung und Sport zu einer vorzeitigen Schließung der Stadtbibliothek Niederschöneweide eingereicht wird und diese weiter verfolgt würde?

BF 24/VI  Dusan Djelic                                Thema: Bibliotheksschließung

1. Können die Bezirksverantwortlichen eine vorzeitige Schließung der Stadtbibliothek Niederschöneweide, ohne einen neuen endgültigen Beschluss der BVV Treptow-Köpenick, über die Änderung des gültigen BVV-Beschlusses, in den nächsten Monaten durchführen?
2. Welche Hilfsmaßnahmen als konkrete Möglichkeiten sind beschlossen worden, den SchülerInnen und BürgerInnen aus Niederschöneweide auszuhelfen (für die nächsten 3 Jahre bis zur Eröffnung einer neuen Bibliothek in Treptow), wenn die Bibliothek vorzeitig geschlossen werden soll?
3. Warum haben die Bezirksverantwortlichen die BVV nicht vorher informiert, dass es in der Bibliotheksplanung Änderungen geben soll?

BF 25/VI  Bernhard Buley                              Thema: Bibliotheksschließung

1. Was könnte mit der Schließung der Stadtbibliothek Niederschöneweide eingespart werden (bitte konkret die Zahlen und einzelne Verwendungszwecke pro Kalenderjahr nennen)?
2. Wie und mit welcher konkreten Kostenverteilung, inklusive Ratz-Fatz e.V. (z.B. Verbund-Gebühren bei der zentralen Bibliothek für die Weiternutzung des gesamten Bibliotheksbestandes der Berliner Stadtbibliotheken usw.) würden die Räume sinnvoll nach einer eventuellen Schließung der Bibliothek genutzt werden?
3. Was und wer könnten darüber entscheiden?

BF 26/VI  Martina Grabinsky                             Thema: Hundeauslaufgebiet

1. Kann das Bezirksamt ein Hundeauslaufgebiet in unserem „Grünen Bezirk“ schaffen?
2. Wie stellen Sie sich zu unserem Anliegen, ein Hundeauslaufgebiet im Treptower Park und/oder Plänterwald einzurichten?
3. Steht die SPD-Fraktion hinter dem Versprechen von Andy Jauch, sich um Hundeauslaufgebiete zu kümmern?

BF 27/VI  Otto Kolbe                                 Thema: Bibliotheksschließung

1. Wird den Kommunalpolitikern durch Finanzeinschränkungen der Mut genommen, über Alternativen, neue Wege, Umstrukturierungen und Gestaltungen vorhandener Bildungseinrichtungen nachzudenken, sowie die Einbindung neuer Träger oder Geldquellen anzubieten oder dazu die Betroffenen in diesen Findungsprozess mit einzubeziehen?
2. Werden Beschlüsse nur aus finanziellen Gründen getroffen und vorbereitet, werden dabei die sozialen Probleme, wie Entwicklung der benachteiligten Bevölkerungsschichten, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich hingenommen oder geduldet; sind die Auswirkungen für alle Betroffenen oft nicht bedacht und eingerechnet?
3. Welche positiven sozialen Auswirkungen des geplanten Vorgehens der sofortigen Schließung der Stadtbibliothek kann das Bezirksamt Niederschöneweide für die betroffenen SchülerInnen und BürgerInnen zu benennen?

BF 28/VI  Hans Scharf                               Thema: Sommerbad Wuhlheide

1. Wie schätzen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von treptow-Köpenick den Wert des Sommerbades Wuhlheide für die Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen des umliegenden Gebietes ein und was unternimmt man um diesen Wert zu sichern?
2. Warum wurde die defekte Abwasserleitung nicht innerhalb des Konversionsvorhabens für das ehemalige Kasernengelände an der Treskowallee saniert?

Warum hat der zuständige Stadtrat, Herr Schneider, nicht, wie am 11.04.2007 versprochen, im Zeitraum bis 01.05.2007 eine Problemberatung mit den Berliner Bäderbetrieben unter Beteiligung von Bürgervertretern durchgeführt?