Tagesordnung - 15. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen schon jetzt dafür einzusetzen:

1. die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam zu verhindern;

2. die nötigen finanziellen Mittel zeitnah bereitzustellen, um die fehlenden Radverkehrsanlagen und Gehwege im Zuge der Straßenraumumgestaltung im Rahmen der Herstellung des Autobahnanschlusses Am Treptower Park zügig umsetzen zu können;

3. eine übersichtliche und verkehrssichere Lösung für den Kreuzungsbereich Puschkinallee / Am Treptower Park / Bouchéstraße / Eichenstraße unter Berücksichtigung des Schutzes der sensiblen Anlieger (Grundschule/Schulhort) herzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 26; dagegen: 19; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. SGO ist damit angenommen und somit der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und Die Linke beschlossen.