Drucksache - IX/0702  

In der Sitzung der BVV am 07.03.2024 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) überwiesen:

 Drs. IX/0702

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) nach dem Vorbild anderer Bezirke dahingehend zu sensibilisieren, stärker gegen das Anbringen von Werbekarten zum Ankauf von Kraftfahrzeugen an im öffentlichen Straßenraum abgestellten Personenkraftwagen vorzugehen und, wenn möglich, entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 24.04.2024 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:8:4) die Ablehnung des Antrages.