Tagesordnung - 10. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. HhPVI (ff) und alle FA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 2; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache VIII/1451 auf seiner Sitzung am 06.01.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG mehrheitlich (11:2:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Teilhabe hat die Drucksache VIII/1451 auf seiner Sitzung am 16.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung mehrheitlich (9:4:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 4; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. .

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19 (3) (vorab)/ (4) (durch BVV) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache VIII/1451 auf seiner Sitzung am 01.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig (11:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache VIII/1451 auf seiner Sitzung am 06.04.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung mehrheitlich (9:5:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bis spätestens Ende 2022 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leisten.

Ziel des Entsiegelungskonzepts – in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 – ist die Entwicklung unseres Bezirks zur "Schwammstadt" durch den Ausbau von Regenwasser-Versickerungsflächen in verschiedenen Bereichen. Die anschließende Begrünung der entsiegelten Flächen soll nicht nur den Erhalt und die Ausweitung des Straßengrüns bewirken, sondern vor allem die Bindung von CO2 sicherstellen, Kühlung bringen und unsere Klimaresilienz verstärken. Das Konzept soll aufzeigen, wo im Bezirk Handlungsbedarf besteht, Möglichkeiten zur Entsiegelung angeben und einen zeitlichen Horizont zur Realisierung bzw. eine Priorisierung der geplanten Maßnahmen enthalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass eine Reduktion versiegelter Flächen im Bezirk um 10 Prozent bis 2026 angestrebt wird.

Die Erstellung und Entwicklung des Entsiegelungskonzepts sollte in wissenschaftlicher Begleitung erfolgen und durch zivilgesellschaftliche Anreize konkretisiert werden. Dabei sollten auch Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden, wo Entsiegelungsmaßnahmen das Wohnumfeld besonders verändern. Die Ergebnisse und Fortschritte der identifizierten Maßnahmen sollten in einem jährlichen Rechenschaftsbericht dokumentiert und der BVV vorgelegt werden. Für das Entsiegelungskonzept sollten u. a. folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Parkplätze am Straßenrand, größere Parkplätze, ökologische Asphaltierung, wenn keine vollständige Entsiegelung möglich ist, abflusslose Straßenränder, Baumscheibenvergrößerung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 5; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten, wenn strategisch sinnvoll und möglich als Teil eines übergeordneten Konzepts zum bezirklichen Klimaschutz.

Abstimmungsergebnis: dafür: 26; dagegen: 7; Enthaltung: 8.

Der Antrag der Fraktion B'90Grüne ist damit i. g. F. beschlossen.