Drucksache - VIII/1451  

In der Sitzung der BVV am 12.08.2021 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) (VIII. Wahlperiode) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/1451

Das Bezirksamt wird ersucht, bis spätestens Ende 2022 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten.

Ziel des Entsiegelungskonzepts – in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 – ist die Entwicklung unseres Bezirks zur "Schwammstadt" durch den Ausbau von Regenwasser-Versickerungsflächen in verschiedenen Bereichen. Die anschließende Begrünung der entsiegelten Flächen soll nicht nur den Erhalt und die Ausweitung des Straßengrüns bewirken, sondern vor allem die Bindung von CO2 sicherstellen, Kühlung bringen und unsere Klimaresilienz verstärken. Das Konzept soll aufzeigen, wo im Bezirk Handlungsbedarf besteht, Möglichkeiten zur Entsiegelung angeben und einen zeitlichen Horizont zur Realisierung bzw. eine Priorisierung der geplanten Maßnahmen enthalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass eine Reduktion versiegelter Flächen im Bezirk um 10 Prozent bis 2026 angestrebt wird.

Die Erstellung und Entwicklung des Entsiegelungskonzepts sollte in wissenschaftlicher Begleitung erfolgen und durch zivilgesellschaftliche Anreize konkretisiert werden. Dabei sollten auch Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden, wo Entsiegelungsmaßnahmen das Wohnumfeld besonders verändern. Die Ergebnisse und Fortschritte der identifizierten Maßnahmen sollten in einem jährlichen Rechenschaftsbericht dokumentiert und der BVV vorgelegt werden. Für das Entsiegelungskonzept sollten u. a. folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Parkplätze am Straßenrand, größere Parkplätze, ökologische Asphaltierung, wenn keine vollständige Entsiegelung möglich ist, abflusslose Straßenränder, Baumscheibenvergrößerung.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.05.2024 unter Beachtung der Stellungnahmen aller Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten, wenn strategisch sinnvoll und möglich als Teil eines übergeordneten Konzepts zum bezirklichen Klimaschutz.

Begründung:

Ziel des Entsiegelungskonzepts – in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 – ist die Entwicklung unseres Bezirks zur "Schwammstadt" durch den Ausbau von Regenwasser-Versickerungsflächen in verschiedenen Bereichen. Die anschließende Begrünung der entsiegelten Flächen soll nicht nur den Erhalt und die Ausweitung des Straßengrüns bewirken, sondern vor allem die Bindung von CO2 sicherstellen, Kühlung bringen und unsere Klimaresilienz verstärken. Das Konzept soll aufzeigen, wo im Bezirk Handlungsbedarf besteht, Möglichkeiten zur Entsiegelung angeben und einen zeitlichen Horizont zur Realisierung bzw. eine Priorisierung der geplanten Maßnahmen enthalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass eine Reduktion versiegelter Flächen im Bezirk um 10 Prozent bis 2026 angestrebt wird. Die Erstellung und Entwicklung des Entsiegelungskonzepts sollte in wissenschaftlicher Begleitung erfolgen und durch zivilgesellschaftliche Anreize konkretisiert werden. Dabei sollten auch Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden, wo Entsiegelungsmaßnahmen das Wohnumfeld besonders verändern. Für das Entsiegelungskonzept sollten u. a. folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Parkplätze am Straßenrand, größere Parkplätze, ökologische Asphaltierung, wenn keine vollständige Entsiegelung möglich ist, abflusslose Straßenränder, Baumscheibenvergrößerung.