Tagesordnung - 11. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. ASGTI.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 06.10.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion überwiesen:

 Drs. IX/0281

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Angebote der Kältehilfe, wie Nachtcafés, Schlafplätze, Duschmöglichkeiten und Ausgabe von warmen Mahlzeiten für die Obdachlosen- und Kältehilfe zentrumsnah, vor allem im Norden Treptows, zu schaffen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.10.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (14:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Angebote der Kälte- und Obdachlosenhilfe, vor allem im Treptower Norden, langfristig zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Dazu sollten Gespräche mit bestehenden Einrichtungen wie "Die Arche" geführt werden, um konkrete Erfahrungen der Akteure vor Ort in die Ermittlung von konkreten Bedarfen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Angebote der Kälte- und Obdachlosenhilfe, vor allem im Treptower Norden, langfristig zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Dazu sollten Gespräche mit bestehenden Einrichtungen wie "Die Arche" geführt werden, um konkrete Erfahrungen der Akteure vor Ort in die Ermittlung von konkreten Bedarfen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 34; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion unter Beitritt der FDP-Fraktion i. g. F. beschlossen.