Tagesordnung - 3. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Teilhabe  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. ASGT.

Abstimmungsergebnis: dafür: 47; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 17.02.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Teilhabe überwiesen:

 Drs. IX/0096

Das Bezirksamt wird ersucht, allen schulpflichtigen Kindern, die im Jahr 2022/2023 in Treptow-Köpenick eingeschult werden sollen, die Chance auf einen guten Schulstart zu ermöglichen, indem ihnen eine Schuleingangsuntersuchung garantiert wird.

Dem zuständigen Fachausschuss sollte bis zu seiner Mai-Sitzung 2022 über den Stand der Einschulungsuntersuchungen berichtet werden. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht sichergestellt sein, dass alle Kinder aus Treptow-Köpenick mit den bezirksamtsinternen Kapazitäten untersucht werden können, wird empfohlen, Amtshilfe von anderen medizinischen Diensten des Landes Berlin anzufordern.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Teilhabe hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:13:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 13; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 45; dagegen: 3; Enthaltung: 2.

Damit ist die Beschlussempfehlung des A. f. ASGT beschlossen und somit der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.