Tagesordnung - 8. (ordentliche, öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. HhPVIG (ff) und Schul (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 08.09.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) sowie an den Ausschuss für Schule (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0261

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes, unter Beteiligung der bezirklichen Schulen, der Elternschaft sowie deren Schüler /-innen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder der Substitution durch erneuerbare Energien zu entwickeln und entsprechende Projekte in den Schulen zu initiieren. Ein /-e vom Bezirksamt benannte /-r Projektverantwortliche /-r sollte hierbei unterstützend, koordinierend und vermittelnd tätig sein. Nach einer erfolgten positiven Evaluierung sollte eine sukzessive Ausweitung dieser Initiative auf andere bezirkliche Schulen vorgenommen werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.09.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Energiesparprojekte an Schulen unterstützen - erste Pilotprojekte auf den Weg bringen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes, unter Beteiligung der bezirklichen Schulen, der Elternschaft sowie deren Schüler /-innen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder der Substitution durch erneuerbare Energien zu entwickeln und entsprechende Projekte an den Schulen zu unterstützen. Ein /-e vom Bezirksamt benannte /-r Projektverantwortliche /-r sollte hierbei unterstützend, koordinierend und vermittelnd tätig sein. Nach einer erfolgten positiven Evaluierung sollte eine sukzessive Ausweitung dieser Initiative auf andere bezirkliche Schulen vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Energiesparprojekte an Schulen unterstützen - erste Pilotprojekte auf den Weg bringen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes, unter Beteiligung der bezirklichen Schulen, der Elternschaft sowie deren Schüler /-innen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder der Substitution durch erneuerbare Energien zu entwickeln und entsprechende Projekte an den Schulen zu unterstützen. Ein /-e vom Bezirksamt benannte /-r Projektverantwortliche /-r sollte hierbei unterstützend, koordinierend und vermittelnd tätig sein. Nach einer erfolgten positiven Evaluierung sollte eine sukzessive Ausweitung dieser Initiative auf andere bezirkliche Schulen vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis ÄA AfD: dafür: 6; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis BE: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung ist damit angenommen und somit der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.