Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zu Finanzen und Personal:

Am 09.11.2022 starten die neu gegründeten Führungskräftezirkel des Bezirksamtes.

Aktuell haben wir 30 Interessenbekundungen.

Ziel ist die Vernetzung der FK zur kollegialen Beratung. Gegenstand der Zirkel kann neben der Beratung zu aktuellen Führungsthemen auch der Austausch zu Fragen der Personalgewinnung und – bindung sein. FK haben die Möglichkeit, innovative Ideen vorzustellen und von der Umsetzung zu berichten (best practise).

Übersicht über aktuelle Angebote/Maßnahmen des Bezirksamtes zur Umsetzung des Diversity-Landesprogramms:

Zwischenstand zum Beschluss Nr.: 0058/06/22, Ziffer 1

Verwendung der pauschalen Mehrausgabe

Der Betrag von 522.000 € wurde verwendet für:

a)   305.000 € für Jugendfördergesetz

b)   Die Wirtschaftsförderung teilte bezüglich Industriesalon mit:

"Mit Inkrafttreten des vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 23.06.2022 beschlossenen und am 09.07.2022 verkündeten Haushaltsgesetzes für die Jahre 2022/2023 konnte der Weiterbetrieb des Industriesalons und der Tourist-Informationen in der Altstadt Köpenick und im Treptower Hafen finanziell gesichert werden.

Der insbesondere aufgrund des Auslaufens der Förderung für besondere touristische Projekte notwendige Finanzbedarf für den Betrieb der Tourist-Informationen konnte für das Haushaltsjahr 2023 im bezirklichen Haushalt im Kapitel 3309, Titel 68406 "Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen" durch die Erhöhung von 145.000 Euro in 2022 auf 200.000€ in 2023 abgedeckt werden.

Zur Sicherstellung des Weiterbetriebs des Industriesalons Schöneweide e.V. und der Förderung der Industriekultur Berlins wurde im Einzelplan 13 – "Wirtschaft, Energie und Betriebe" im Kapitel 68316 "Förderung des Berlin-Marketing" zu Nr. 5 die Erhöhung um 30.000 Euro auf insgesamt 140.000 Euro eingestellt. Die Zuwendung an den Industriesalon Schöneweide e.V. wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Treptow-Köpenick und dem Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e.V. direkt durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe beschieden und bearbeitet."

c)   Das Straßen- und Grünflächenamt hat angekündigt, insgesamt 100.000 € wie folgt verwenden zu wollen:

Kapitel / Titel 

3810 / 42811 Saisonkräfte (Verlängerung um 1 Monat) 71.000 Euro

3810 / 51140 Geräte 20.000 Euro

3810 / 51408 Schutzkleidung 9.000 Euro

d)   Das Gesundheitsamt hat die Möglichkeit, Kinderärzte  über einen BA-Beschluss einzustellen, sobald geeignete Bewerbungen vorliegen –. Dies ist das für das Gesundheitsamt übliche Verfahren, da die Personalmittelansätze insgesamt nicht ausreichend sind.

e)   Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat bisher kein Antrag auf Mehrausgaben gestellt.
Das BA hat am .6.9.2022. beschlossen, dass dem Amt für Weiterbildung und Kultur aus dem o.g. Betrag 107.000 € für die Erhöhung der Honoraransätze zur Verfügung gestellt werden.

Damit ist der Gesamtbetrag ausgeschöpft.

Mit dem o.g. BA-Beschluss (Anlage) hat das BA auch über die Umsetzung der Fortschreibung der Globalsumme für das Jahr 2022 und die Aufteilung der zusätzlichen VZÄ-Kontingente für 2022 und 2023 entschieden.

Aus dem Facility Management:

Aktueller Stand Musikschulneubau

Am Standort Mörikestraße 13 entsteht ein hoch modernes und nachhaltiges Musikschulgebäude, dessen Fertigstellung sich aufgrund von Materiallieferengpässen verschieben wird.

Seitens des Generalunternehmers Goldbeck GmbH können für einzelne Aufzugsanlagenkomponenten nach wie vor kein verbindlicher Liefertermin benannt werden. Der Bezirk rechnet aktuell im Oktober 2022 mit der Neubaufertigstellung, mit Ausnahme der Aufzugsanlage. In Abstimmung mit der BWA ist eine Teilinbetriebnahme des Neubaus trotz fehlender Aufzugsanlage möglich. Die Objektübergabe erfolgt Mitte / Ende Oktober an den Nutzer.

Aktueller Stand Baumaßnahme Strandbad Müggelsee

Im Sommer letzten Jahres hat der Bezirk nach umfangreicher Vorbereitungszeit mit der Sanierung der historischen Strandbadgebäude begonnen.

Trotz angespannter Lage im Bausektor wurden für fast alle Bauleistungen Angebote eingereicht, so dass ein Großteil der Bauunternehmen bereits vertraglich gebunden sind. Die Angebotspreise lagen jedoch überwiegend über den prognostizierten Vergabesummen. Die Preissteigerungen bei Baumaterialien haben durch den Krieg in der Ukraine noch einmal einen weiteren Schub bekommen. Einige Bauunternehmer haben daher bereits Mehrkosten angemeldet bzw. wurde mit einigen Unternehmern noch in der Angebotsphase eine Preisgleitklausel für bestimmte Materialien vereinbart. Aufgrund der Baupreisentwicklungen und unvorhersehbarer zusätzlicher Bauleistungen ist es absehbar, dass die ursprünglich kalkulierte Gesamtsumme überschritten wird. Daher erstellt das Planungsteam gegenwärtig eine Nachtrags-Bauunterlage, auf dessen Grundlage dann die zusätzlichen Finanzierungsmittel beantragt werden. Der Mehrbedarfsantrag für Landesmittel wird gegenwärtig mit dem Senat für Finanzen vorabgestimmt.

Zudem habe ich bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) einen Mehrbedarfsantrag gestellt. Mit einer Entscheidung rechne ich jedoch erst im November dieses Jahres.

Wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, musste dem ursprünglich beauftragten Bauhauptunternehmen die Kündigung ausgesprochen werden. Daher werden aktuell nur Tiefbauarbeiten ausgeführt. Ich bitte in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass ich aufgrund der laufenden außergerichtlichen Verhandlungen aktuell noch nicht näher auf die Kündigungsgründe eingehen kann. Ich bin aber optimistisch, dass wir im November 2022 die noch ausstehenden Bauhauptleistungen neu vergeben können. In einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb haben neun bekannte und auch leistungsfähige Unternehmen ihr Interesse an der Bauaufgabe bekundet und werden in Folge dessen wohl auch ein Angebot einreichen. Aufgrund der Neuvergabe kommt es leider zu Verzögerungen, so dass die Kollegen vom Hochbauamt nunmehr in 2025 mit der Fertigstellung rechnen.

Förderanträge

Für das Förderprogramm der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wurden Anträge gestellt für:

Denkmalgerechte Sanierung des Verwaltungsstandortes Rathaus Treptow

Gesamtkosten: 12.877.000 €

davon förderfähig: 6.438.000 €

Maßnahme: Denkmalgerechte Sanierung der Fassaden und Dachflächen

Restaurierung der Flure und Treppenhäuser;

Brandschutzmaßnahmen, Sanierung der Büroflächen und sanitären Anlagen; Instandsetzung HLS / ELT / IT

Denkmalgerechte Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Unterkunftshalle

Gesamtkosten: 2.657.000 €

davon förderfähig: 1.328.500 €

Maßnahme: Denkmalgerechte Sanierung und Umnutzung der Unterkunftshalle Instandsetzung der Gebäudehülle, Innenausbau und Erneuerung der Technischen Gebäudeausstattung

Denkmalgerechte Sanierung des Strandbad Müggelsee

Mehrkostenantrag: 3.490.500 €

Gesamtkosten: 10.542.000 € (genehmigt)

Gesamtkostenprognose: 17.523.000 € (einschließlich Mehrkosten)

Maßnahme: Mehrkosten infolge Baupreiserhöhungen, Neuausschreibung Bauhauptleistungen, unvorhersehbare Bauleistungen

Für das Denkmalschutzprogramm XI wurde ein Antrag gestellt für:

Denkmalgerechte Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Unterkunftshalle

Gesamtkosten: 2.657.000 €

davon förderfähig: 794.000 € (nur restauratorische Leistungen, keine TGA)

Maßnahme: Denkmalgerechte Sanierung und Umnutzung der Unterkunftshalle Instandsetzung der Gebäudehülle, Innenausbau und Erneuerung der Technischen Gebäudeausstattung

Für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wurden Anträge gestellt für:

Dachgeschossausbau, Alte Gemeindeschule Treptow, Bouchéstraße 75, 12435 Berlin

Gesamtkosten: 850.000 €

davon förderfähig: 382.500 € (als Anteilsfinanzierung 45% der Gesamtkosten)

Maßnahme: Ausbau des Dachgeschosses zu Atelierräumen (Schaffung von 4-5 Atelierräumen mit einer Gesamtnutzfläche von 150 m²)

Sanierung und Erweiterung der Alten Möbelfabrik, Karlstraße 12, 12557 Berlin

Gesamtkosten: 2.250.000 €

davon förderfähig: 1.012.500 € (als Anteilsfinanzierung 45% der Gesamtkosten)

Maßnahme: Energetische Sanierung des Bestandsgebäudes, Umsetzung barrierefreies Konzept, Errichtung eines Mehrzweck- / Theaterraumes als Erweiterungsbau

Neubau eines Jugendfreizeitzentrums, An der Wuhlheide 256, 12459 Berlin

Gesamtkosten: 8.500.000 €

45% der Gesamtkosten: 3.825.000 € (als Anteilsfinanzierung 45% der Gesamtkosten)

Maßnahme: Abriss des Bestandsgebäudes und Neubau eines energieeffizienten und nachhaltigen Neubaus als Jugendfreizeiteinrichtung

Machbarkeitsstudie - Energiekonzept Innovationspark Wuhlheide:

Die SE FM hat sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zum Projektaufruf 2022/2023 "Bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen von Gewerbebetrieben" um die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie "Energiekonzept zur Versorgung der KMU im Innovationspark Wuhlheide im Kontext von Erdgasversorgungslage und Klimaneutralität" beworben.

Als Machbarkeitsstudie zur klimaneutralen Versorgung des Parks soll ein Konzept entwickelt werden, welches das überalterte Blockheizkraftwerk, die Photovoltaikanlagen und andere vorhandene oder mögliche Alternativen in der Gesamtschau des Flächenmiteinanders, seiner Bedarfsträger aber v.a. der unterschiedlichen umwelt- und naturschutzrelevanten Vorgaben (u.a. Wasserschutzzone/Waldbereich/Magerrasen/Flora- und Faunaschutz) betrachtet und zu einem tragfähigen Energiekonzept für den Wirtschaftsflächenteppich mit seinen unterschiedlichen Anforderungen zusammenführt.

Seitens der Senatsverwaltung wurde mitgeteilt, dass die Studie mit 25 T€ gefördert wird. Die Erstellung erfolgt über ein Planungsbüro nach den Vergabevorgaben der ABau für die Beauftragung von Planungsleistungen in 2023.