Tagesordnung - 5. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz  

 
 
Bezeichnung: 5. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
Datum: Do, 19.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:21 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow BVV-Saal, Raum 218
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
22-05-19 Bericht BA im StaBUm
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Thies alternativ: Frau Knorr      
Ö 2  
Protokollkontrolle (4. Sitzung [Fr. Rohde])      
Ö 3  
Enthält Anlagen
 Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4     Neue nach § 19 (3) GO überwiesene Vorlagen des Bezirksamtes      
Ö 4.1  
• Entwurf des Bebauungsplans XV-11 nebst Begründung • Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XV-11 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Niederschöneweide  
Enthält Anlagen
 IX/0167  
Ö 4.2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-6VE ("Wasserturm Altglienicke") hier: Einstellung des Planaufstellungsverfahrens  
Enthält Anlagen
 IX/0171  
Ö 5     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 5.1  
Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie Treptow-Köpenick (übernommen aus VIII. Wahlperiode)  
Enthält Anlagen
 VIII/1461  
Ö 5.2  
Hundegärten für Treptow-Köpenick
Enthält Anlagen
 IX/0071  
Ö 5.3  
Schutz für ein geschütztes Denkmal  
Enthält Anlagen
 IX/0073  
Ö 5.4  
Einrichtung von Parkzonen bzw. Parkraumbewirtschaftungszonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie  
Enthält Anlagen
 IX/0127  
Ö 6     Überweisungen aus der BVV-Sitzung am 05.05.2022      
Ö 6.1  
Gestaltung des Dorfangers in Müggelheim  
Enthält Anlagen
 IX/0148  
Ö 6.2  
Plexiglasscheiben in BVG-Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
 IX/0153  
Ö 6.3  
Bürgerwillen respektieren: Parkraumbewirtschaftung ablehnen  
Enthält Anlagen
 IX/0155  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz überwiesen:

 

 Drs. IX/0155

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren und keine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung z. B. durch Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.05.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:12:0) die Ablehnung des Antrages.

 

 
   
    05.05.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.11 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaBUm.

Abstimmungsergebnis: dafür: 43; dagegen: 0; Enthaltung: 0.
   
    19.05.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
    Ö 6.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz überwiesen:

 

 Drs. IX/0155

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren und keine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung z. B. durch Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.05.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:12:0) die Ablehnung des Antrages.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 12; Enthaltung: 0.
   
    09.06.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 10.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

 

Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz angenommen und somit der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ö 7  
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