Drucksache - IX/0155  

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz überwiesen:

 Drs. IX/0155

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren und keine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung z. B. durch Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.05.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:12:0) die Ablehnung des Antrages.