Tagesordnung - 3. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. HhPVI (ff) sowie StaB und TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.03.2017 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (3:9:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 9; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.03.2017 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (12:2:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, in seinem Tiefbauamt die Radwegeplanung und ihre Umsetzung im Sinne des Radwegekonzepts des Bezirks (Stand 2010) zu stärken und hierfür dringend die personelle Situation zu verbessern. Hier sollte geprüft werden, ob aktuelle Mitarbeiter / -innen entsprechend weiter- beziehungsweise fortgebildet und offene Stellen, wenn diese nach bundesweiten Ausschreibungen nicht besetzbar sind, auch europaweit ausgeschrieben und attraktiver vermarktet werden können. Kooperationen mit Hochschulen sind anzustreben.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 02.03.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0091

Das Bezirksamt wird ersucht, in seinem Tiefbauamt die Radwegeplanung und ihre Umsetzung im Sinne des Radwegekonzepts des Bezirks (Stand 2010) zu stärken und hierfür dringend die personelle Situation zu verbessern. Hier sollte geprüft werden, ob aktuelle Mitarbeiter / -innen entsprechend weiter- beziehungsweise fortgebildet und offene Stellen, wenn diese nach bundesweiten Ausschreibungen nicht besetzbar sind, auch europaweit ausgeschrieben und attraktiver vermarktet werden können.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.03.2017 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:2:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, in seinem Tiefbauamt die Radwegeplanung und ihre Umsetzung im Sinne des Radwegekonzepts des Bezirks (Stand 2010) zu stärken und hierfür dringend die personelle Situation zu verbessern. Hier sollte geprüft werden, ob aktuelle Mitarbeiter / -innen entsprechend weiter- beziehungsweise fortgebildet und offene Stellen, wenn diese nach bundesweiten Ausschreibungen nicht besetzbar sind, auch europaweit ausgeschrieben und attraktiver vermarktet werden können. Kooperationen mit Hochschulen sind anzustreben.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Personalgewinnung für die zu besetzenden Stellen im Bereich Radverkehr auf Kooperationen mit Hochschulen zu setzen und zusätzlich bei nicht erfolgreichen bundesweiten Ausschreibungen auch europaweit auszuschreiben. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob aktuelle Mitarbeiter / -innen entsprechend weiter- bzw. fortgebildet werden können.

Abstimmungsergebnis ÄA:  dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 3.

Abstimmungsergebnis BE i. g. F.:  dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 3.