Auszug - Sicherung von Riviera und Gesellschaftshaus Grünau  

BzStR Hölmer:

Es gibt dazu eine Bauvoranfrage: Diese beinhaltet, den Saal zu sanieren und öffentlich zugänglich zu machen. Der zweite Saal würde zwar erhalten bleiben, dies aber nicht in der ursprünglichen Form. Darüber hinaus bleibt der Uferbereich frei und zugänglich. Das Amt für Stadtentwicklung hat die Bauvoranfrage positiv beschieden. Dazu erläutert das Bezirksamt allerdings, dass eine positive Bauvoranfrage nicht bedeutet, dass genau so gebaut wird, wie in der Anfrage beschrieben ist. Dazu wird es wohl demnächst einen Bauantrag geben, der dann beschieden werden muss. Es ist laut dem Bezirksamt ein Kompromiss mit öffentlicher Nutzung und guter Perspektive für das Denkmal.

Herr Welters fragt nach, ob es nur diese Bauvoranfrage gäbe. Dies wird von Frau Zeidler mit Ja beantwortet.

Herr Welters bittet die Antragssteller Stellung zu beziehen und aufgrund der neuen Entwicklungen eventuell den Antrag zurückzuziehen.

Antragssteller erläutert, dass neuer Eigentümer gesprächsbereit ist und angeboten hat mit der Initiative ins Gespräch zu kommen. Sicherungsmaßnahmen müssen vor dem nächsten Herbst / Winter durchgeführt worden sein. Die Antragssteller fragen nach, ob eine Zusage oder Auflage gemacht worden ist, wann mit den Sicherungsmaßnahmen begonnen werden soll? Dazu wird gefragt, wann der neue Eigentümer mit den neuen Maßnahmen beginnen wird.

Das Bezirksamt antwortet, dass ein Vorbescheid eine Gültigkeit von drei Jahren hat.

Der Einwohnerantrag soll nicht zurückgezogen werden.

Herr Welters fasst zusammen, dass der Kompromiss als gut befunden wird, aber der Antrag nicht zurückgezogen werden soll. Darüber hinaus, wäre es clever den Antrag nicht zurückzuziehen, aber ihn auch nicht abstimmen zu lassen.

Die Antragssteller stimmen zu.

Das Bezirksamt beantwortet als nächstes die Frage zu den Sicherungsmaßnahmen.

Die Kaufentscheidung erfolgte am 28.02.2017. Dazu gibt es vom Bezirksamt ein freundliches Willkommensschreiben, in welcher der Eigentümer dazu aufgefordert wird zu sichern. Es wird zunächst keine Anordnungen geben, um Eigentümer nicht zu "vergraulen". Eigentümer muss Gesellschaftshaus und Riviera zunächst sanieren. BA teilt die Auffassung, dass der Uferweg frei bleiben soll. Ganz öffentliche Nutzung des Saals in der Riviera. Das Bezirksamt sieht einen Dissens beim Thema Wohnen, da Seniorenwohnen angestrebt wird.

Herr Zellmer fragt nach, wie der Uferweg rechtlich gesichert werden könnte und macht den Vorschlag einen B-Plan zu machen, da wir als Bezirk dabei mehr Einfluss hätten.

Herr Rößler fragt nach, warum Erkenntnisse beim letzten Ausschuss nicht erwähnt wurden.

Die Antragssteller fragen nach, ob das Bezirksamt sich dafür einsetzen könnte, dass Uferweg früher freigegeben wird, vor dem Bauantrag.

Das Bezirksamt antwortet dazu, dass ein B-Plan nur dann Sinn macht, wenn es städtebaulich erforderlich ist und spricht sich für Anwendung des §34 aus. Darüber hinaus wurde von seitens des Bezirksamtes in der Vergangenheit, auch im letzten Ausschuss darüber berichtet, dass es einen Interessenten gibt. Es wird angesprochen werden, dass der Uferweg zugänglich bleiben soll Dies kann jedoch nicht versprochen werden.

Herr Rößler fragt nach, ob es Auflagen für die geplanten Häuser gibt, sodass diese dann neuen Gebäude zu den bestehenden Gebäuden gestalterisch passen.

Das Bezirksamt antwortet dazu, dass das Denkmal erkennbar bleiben muss und nicht in den Hintergrund rücken darf.

Herr Durinke fragt nach, ob die Wohnform konkret beschrieben ist.

Das Bezirksamt antwortet hier zu, dass in der Bauvoranfrage nach Seniorenwohnen gefragt wurde inklusive Barrierefreiheit.

Herr Welters fasst zusammen, dass die Fläche erworben worden ist und konstruktive Gespräche geführt worden sind. Die Antragssteller möchten den Prozess weiter beobachten und Antrag vertagen. Der Bürgerantrag wird vertagt.

Anschließend wird über den Antrag „Sicherung von Riviera und Gesellschaftshaus“ abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15/0/0 - einstimmig

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 02.03.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

Drs. VIII/0086

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für juristische und finanzielle Unterstützung des Bezirks bei der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und weiteren ordnungsbehördlichen Schritten gegen die gegenwärtige Eigentümerin der vernachlässigten Denkmale Riviera / Gesellschaftshaus in Grünau einzusetzen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.03.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: 15 dafür: einstimmig.