Tagesordnung - 17. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau (gemeinsam mit Ausschuss für Wirtschafsförderung, Tourismus und Immobilien)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in die A. f. StaT (ff) und WTI

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.05.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 1 Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.05.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 1 Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin konsequent gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass bei der Umgestaltung der Bölschestraße das Gleisbett der Straßenbahn im südlichen Bereich auf das Straßenniveau verlegt wird.

Bei der Umgestaltung der Bölschestraße soll zudem die Schaffung von Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen ermöglicht werden, der Parkraum sinnvoll geordnet und ergänzt und den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden. Dies ist nur durch eine durchgängige Führung der Straßenbahn auf Fahrbahnniveau möglich.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag PIRATEN (Streichung letzter Satz): dagegen: mehrheitlich

Beschlussempfehlung. dafür: mehrheitlich dagegen: 8 Enthaltung: 0.