Auszug - Gesellschaftshaus/Riviera für die Öffentlichkeit erhalten  

Frau Schmitz begründet den Antrag und ist für Änderungen in der Formulierung offen. So könnten z.B. die Formulieren zur Nutzung raus. Wichtig ist der Fraktion, dass künftig Teile der Anlage wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sind und der Druck gegenüber den Eigentümer zur Sicherung und Erhalt des Denkmals auch aus der BVV kommt.

Herr Schild sieht Probleme den Antrag umzusetzen. Es muss ein B-Plan aufgestellt werden. Es sollten Zugeständnisse an den Investor gemacht werden, zum Beispiel Wohnnutzung.

Herr Hölmer weist auf den schwierigen Sachverhalt und die nicht fruchtenden Gespräche mit dem Investor hin. Bezirk will aus Belangen des Denkmalschutzes die beiden Säle erhalten und würde den Rest unter bestimmten Bedingungen aufgeben (Baukörpergröße). Wenn es einen BVV-Beschluss gibt, dann würde Herr Hölmer ein weiteres Gespräch mit dem Investor suchen.

Herr Durinke möchte, dass die BVV auch stadtplanerisch agiert. Ein VE wäre ein weiter Weg. Bevor dieses Instrument eingesetzt wird, sollte es einen BVV-Antrag geben den das Bezirksamt dem Investor mitteilt.

Frau Zeidler versteht das Ansinnen, ist jedoch der Auffassung, dass ein B-Plan nicht das richtige Instrument in dem Bereich ist, das Einfügen in die nähere Umgebung in Verbindung mit dem Denkmalschutz reicht.

Herr Welters kennt das Problem sehr viele Jahre, sieht jedoch kein Verwaltungshandeln und bittet um Rückzug des Antrages.

Herr Durinke sieht eine Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit nur durch einen B-Plan gesichert. Es macht Sinn, dass die BVV klar definiert, was sie an diesem Standort will. Dies stimmt mit den Positionen des Bezirksamtes überein.

Herr Hölmer sagt, dass ein Antrag zur Erhöhung des Drucks gegenüber dem Eigentümer sinnvoll ist, er müsste nur anders formuliert sein.

Herr Schild fragt welche Möglichkeiten es gibt, den Eigentümer zu zwingen das Denkmal zu erhalten. Antw.: Sicherung des Denkmals auch unter Ersatzvornahme.

Herr Sauerteig will Zeichen an den Eigentümer senden.

Herr Welters wünscht eine klare Formulierung, die BVV soll "Zähne zeigen" gegenüber dem Eigentümer.

Frau Schmitz verkündet, dass SPD-Fraktion die Hinweise aus der Diskussion aufnimmt und zur nächsten Sitzung eine neue Formulierung vorschlagen wird.

Der Top wird daher vertagt.