Auszug - Umbau der Bölschestraße - barrierefrei  

gemeinsame Behandlung mit Top 4 Umbau der Bölschestraße

Herr Sauerteig hält es für sehr wichtig, dass die Barrierefreiheit unbedingt in den Antrag muss. Er hat mit der BVG gesprochen, die eine Lösung priorisiert, wo der Fahrer aussteigen muss, um die Rollstuhlfahrenden einsteigen zu lassen. Zudem müssen Bordsteinabsenkungen für die Barrierefreiheit erfolgen.

Herr Durinke weist darauf hin, dass die Lösung, die die Grünen vorschlagen nicht geht. Hier muss man sich sich entweder für eine barrierefreie Querung oder barrierefreie Haltestellen entscheiden. Beides geht nur, wenn die Gleise an die Gehwege geführt werden. Dann wäre aber kein Platz für Radfahrer und Parkraum. Mit dem interfraktionellen Antrag wäre die Querung der Straße barrierefrei. Barrierefreie Haltestellen müsste die BVG mit technischen Lösungen der Wagen geschaffen.

Herr Hölmer weist darauf hin, dass seit Jahren eine Lösung gewünscht ist. Bis auf die BVG sind sich alle einig, dass die erhöhte Gleisführung aufgegeben werden muss. Bürgerverein und Gewerbegemeinschaft unterstützen die Planung des Bezirkes zur Aufgabe des erhöhten Gleises. In den letzten Gesprächen mit dem Senat schien langsam eine Lösung in Richtung des interfraktionellen Antrages in Sicht.

Herr Pönitz findet die eigene Führung der Straßenbahn fortschrittlich. Die BVG muss überall barrierefreie Haltestellen bauen und er findet daher den Antrag der Grünen sinnvoller. Er sieht eine Anordnung von Parkverkehr auf der Flaniermeile Bölschestraße kritisch. Die Bölschestraße ist nur ein Denkmalensemble und hat seiner Meinung nach daher keinen so hohen Schutzstatus.

Herr Papst informiert aus Gesprächen der BVG, dass barrierefreien Haltestellen eingerichtet werden. Dies ist aber nicht überall möglich, da dies nicht überall finanzierbar ist und in erster Linie die Verkehrssicherungspflicht eingehalten werden muss und die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden müssen. In der Bölschestraße gibt es viele Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Belange der Radfahrer müssen bei einer Umgestaltung berücksichtigt werden.

Herr Welters weist darauf hin, dass die Wünsche der Grünen nicht erfüllt werden können, da keine technische Möglichkeit in Sicht ist mit einer niveaugleichen Lösung für das Gleisbett und Einstieg in die Bahn.

Der Antrag wird abgelehnt (3/9/2).

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.05.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:9:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 9 Enthaltung: 2.